Bevor sie Entscheidungen treffen, schätzen Politiker üblicherweise die Kosten ab. Im Fall der noch immer von rund 45 Flüchtlingen genutzten einstigen Gerhart-Hauptmann-Schule haben die Verantwortlichen den umgekehrten Weg gewählt: Anfang Juli versprachen sie den Bewohnern, von einer Räumung abzusehen und das Gebäude bewohnbar zu halten sowie für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Nun, fast zwei Monate nachdem sie so eine gewaltsame Räumung verhindern konnten, befassten sich die Verantwortlichen mit den finanziellen Auswirkungen. Eine Summe konnten die Mitglieder des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag nicht nennen. Bis Anfang September, so ließen sie Sprecher Sascha Langenbach ausrichten, soll Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne) einen Kassensturz machen.

Ein Teil der Kosten lässt sich ausrechnen. Der Bezirk versprach 30 Flüchtlingen, ihnen das zu bezahlen, was sie in einem regulären Asylverfahren erhalten würden: laut Gesetz monatlich 362 Euro. Für den Bezirk ergibt das eine monatliche Belastung von fast 11.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für die Müllentsorgung und Desinfektion eines Gebäudeteils, die Ertüchtigung der Elektrik und die Installation von Duschen. Kaputte Fenster wurden mit Metallplatten gesichert und Stahltüren eingebaut. Um den Nachzug weiterer Flüchtlinge zu verhindern, stehen rund um die Uhr je acht Wachleute vor den Eingängen. Rechnet man einen Mindeststundenlohn, Sozialabgaben und Verwaltungskosten zusammen, können die Kosten bei monatlich mehr als 50.000 Euro liegen.

Bezirk muss Gelder umschichten

Die Mittel für den Verbleib der Flüchtlinge muss der Bezirk aus anderen Bereichen umschichten, etwa aus dem Etat, der für den Straßenunterhalt oder die Jugendarbeit vorgesehen war. Alternativ könnte der Bezirk seinen Haushalt überziehen. Die fehlende Summe müsste im Landesetat ausgeglichen werden.

Das Gebäude an der Ohlauer Straße hatten rund 45 Flüchtlinge besetzt. Nach einem massiven Polizeieinsatz sicherte der Bezirk ihnen Anfang Juli zu, in einem Teil des Gebäude bleiben zu dürfen.

Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) lotet mit Rechtsbeiständen der Flüchtlinge aus, wie Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin gezogen werden könnten. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt das ab. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat erneut die Räumung des Gebäudes gefordert. Im Bezirksamt war dies aber laut Sprecher Langenbach „kein Thema“. Wansner sagte: „Ich hoffe, dass der Bezirk endlich mal zur Vernunft kommt.“