Flüchtlinge

Innensenator will Asylverfahren nicht nach Berlin ziehen

Im Asylstreit der rund 560 Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz und aus der Hauptmann-Schule bleibt Innensenator Henkel bei seiner Haltung. Es gibt Forderungen, die Verfahren nach Berlin zu holen.

Foto: Amin Akhtar

Am Mittwoch ist ein ehemaliger Flüchtling vom Oranienplatz aus der Abschiebehaft in Grünau entlassen worden. Das für den Afrikaner aus Mali zuständige Landgericht Magdeburg sah keine Voraussetzungen für einen weiteren Vollzug der Haft mehr.

Innensenator Frank Henkel (CDU) will dennoch in der Frage, ob Berlin die Asylverfahren der rund 560 Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule übernehmen soll, seine Linie nicht revidieren.

„Es gibt weder einen Anlass für Veränderungen, noch sind Änderungen im Verfahren vorgesehen. Die Linie des Senators gilt, dass Anträge auf Umverteilung, die von den Betroffenen gestellt werden, einzelfallbezogen nach den geltenden rechtlichen Kriterien geprüft werden“, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale. Dem Vernehmen nach würden die Anträge abgelehnt, die Innenverwaltung äußert sich zu Zwischenständen der Verfahren nicht.

Zur Anhörung geladen

Den Abschiebehaftbefehl für den Mann aus Mali hatten Behörden in Sachsen-Anhalt verfügt. Dieser hatte dort einen Asylantrag gestellt, war dann aber Ende 2012 in das Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz gezogen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er sollte nach Italien abgeschoben werden, wo er zuerst in die EU eingereist war.

Der Asylbewerber zählt jedoch zu den Flüchtlingen, mit denen der Senat im März eine Vereinbarung geschlossen hatte. Berliner Behörden hätten bei dem Flüchtling den Eindruck erweckt, sie kümmerten sich um ihn, obwohl sie gar nicht zuständig seien, begründeten die Magdeburger Richter nach Angaben eines Gerichtssprechers die Aufhebung der Abschiebehaft.

Dafür habe aus Sicht des Afrikaners gesprochen, dass er einen Wohnplatz sowie Geldleistungen und einen Hausausweis für seine Unterkunft erhielt. Zudem habe ihn die Berliner Ausländerbehörde zu einer Anhörung geladen.

Bezirk berät über Situation der Flüchtlinge in Hauptmann-Schule

Die Innenverwaltung wollte „mangels ausländerrechtlicher Zuständigkeit für diesen Fall“ die Entscheidung nicht kommentieren. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hatte wie auch mehrere Oppositionspolitiker gefordert, die Verfahren der 560 Flüchtlinge nach Berlin zu ziehen. Sie berief sich dabei auch auf ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bremer Rechtsprofessors Andreas Fischer-Lescano. Der Jurist sieht einen Ermessensspielraum der Ausländerbehörde für die Übernahme von Verfahren aus anderen Bundesländern.

Am Dienstag will das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg darüber beraten, wie es mit den 45 Flüchtlingen weitergeht, die in der Hauptmann-Schule geduldet werden. Dort habe der Umbau des Hauses zu einem Flüchtlingszentrum noch nicht begonnen, sagte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach. Für das Zentrum würden ein freier Träger sowie Geld benötigt. In der Schule fänden Arbeiten im Elektrobereich und zum Brandschutz statt. Diese dienten der Sicherheit.