Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, dass der Kaufvertrag für das Behala-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße in Kreuzberg rückabgewickelt werden soll, damit dort günstige Wohnungen, soziale Infrastruktur und öffentliches Grün am Spreeufer entstehen können. „Wir brauchen auch dort bezahlbares Wohnen. Der Senat muss die neue Liegenschaftspolitik, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr automatisch an den Höchstbietenden verkauft werden, endlich umsetzen“, fordert die Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Paula Riester. Die Absprachen in den Kaufverträgen kenne sie zwar nicht, aber sie habe gehört, dass es ein Rücktrittsrecht bis zum 10. Juni gebe.

Das neue Konzept für das Gelände soll gemeinsam mit Bürgern, Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und dem Bezirk entwickelt werden. Die Neuplanung soll einen freien Spreeuferweg und Sichtachsen von der Straße auf die Spree gewährleisten. Die gut vier Hektar große Fläche am Wasser mit dem Viktoriaspeicher am Kreuzberger Spreeufer war 2011 von der landeseigenen Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft (Behala) an einen schwäbischen Investor verkauft worden. Der möchte dort ein Hotel oder Ärztehaus sowie Gebäude mit Wohnungen, Büros und Läden bauen.

Günstige Wohnungen gefordert

Riester geht davon aus, dass der Antrag auch in der kommenden BVV am Mittwoch seine Mehrheit findet. Das Bezirksamt soll sich dann beim Senat und der Behala dafür einsetzen, dass der private Investor vom Kaufvertrag zurücktritt. Der will auf dem Grundstück zwar auch Wohnungen bauen. Doch die Grünen kritisieren, dass es sich dabei um hochpreisiges Wohnen handele. Außerdem sei das Gelände dann auch nicht mehr öffentlich bis zur Spree zugänglich. „Der Investor wollte seine Pläne durchsetzen, ohne auf die Bedürfnisse des Viertels zu hören“, kritisiert Riester. Das Gebiet brauche günstige Wohnungen und auch soziale Infrastruktur wie Kindergärten für die Menschen, die in die neuen Wohnungen zögen.

Mit Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend auch für die Entwicklung des RAW-Geländes an der Revaler Straße Beschlüsse für die Zukunft gefasst. Danach soll das Gelände als Bereich für Freizeit, Soziales und Kultur aus dem Bestand heraus weiterentwickelt werden. Wohnnutzung soll auf dem Gelände nicht möglich sein.