Förderpläne

Senatskonzept für preiswertes Wohnen lässt Investoren kalt

In Berlin wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert die geringe Attraktivität der Förderung durch den Senat.

Foto: Henning Kaiser / dpa

Die regionale Wohnungswirtschaft hält das Neubauförderungsprogramm des Berliner SPD/CDU-Senats für unzureichend.“

Man wird mit diesem Programm das Ziel nicht erreichen, die notwendige Menge preiswerten Wohnraums zu schaffen“, sagte Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) der Berliner Morgenpost. Für alle außer für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien die Konditionen nicht interessant, sagte Kern: „Die Förderung ist für private Unternehmen und Genossenschaften einfach nicht besonders attraktiv.“

Mitglieder des BBU sind landeseigene und kommunale Unternehmen und Genossenschaften, aber auch private Firmen. Die 143 Berliner BBU-Firmen stellen mit 700.000 Wohnungen 40 Prozent des gesamten Bestandes zur Verfügung. Die Kritik des Verbandes richtet sich gegen ein zwischen SPD und CDU ausgehandeltes Wohnungsbauförderpaket, das der Senat auf Vorschlag von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor vier Wochen beschlossen hat.

Das Paket umfasst ein Volumen von 320 Millionen Euro bis 2019, jeweils zur Hälfte aus dem Landeshaushalt und aus Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung. Inzwischen hat Müllers Verwaltung dem Abgeordnetenhaus die Ausführungsvorschriften vorgelegt. Demnach soll pro Jahr mit dem Bau von 1000 Wohnungen begonnen werden, die Menschen zur Verfügung stehen, „die sich am Markt nicht mit angemessenem Wohnraum versorgen können“.

Die Unternehmen können ein zinsloses Darlehen erhalten, maximal 64.000 Euro pro geförderter Wohnung oder maximal 1200 Euro pro Quadratmeter geförderter Wohnfläche. Der Kredit ist innerhalb von 20 Jahren zu tilgen, so lange gelten Mietpreis- und Belegungsbindungen. Die Mieten müssen zwischen sechs und 7,50 Euro pro Quadratmeter liegen und dürfen alle zwei Jahre um 20 Cent pro Quadratmeter steigen.

Opposition spricht von einem „Alibi-Programm“

Für private Unternehmen sind diese Auflagen der Grund, sich nicht für die Förderung zu interessieren. Sie erwarten Renditen von etwa zehn Prozent im Jahr, während sich die städtischen Unternehmen und Genossenschaften auch mit deutlich weniger begnügen.

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft ist die Anzahl der subventionierten Wohnungen zu niedrig, um für Geringverdiener den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Tatsächlich geht Müllers Verwaltung davon aus, dass in diesem Jahrzehnt pro Jahr 10.000 Wohnungen fertiggestellt werden müssen, um den erwarteten weiteren Zuzug nach Berlin aufnehmen zu können und den „stark steigenden Mieten in der Stadt entgegen zu wirken“. Dass nur zehn Prozent dieser neuen Wohnungen gefördert werden, hält der BBU für nicht ausreichend.

Die Kritik deckt sich mit der Meinung der Opposition. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, spricht von einem „Alibi-Programm“. „Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts des Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei erheblichem Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein“, sagte Otto.

Gewünschte Miethöhen nur durch Subventionierung erreichbar

Müller selbst scheint Zweifel an der Attraktivität des Subventionstopfes zu hegen, denn angesichts sehr niedriger Zinsen ist der Vorteil eines zinslosen Kredits eher gering. Die Manager der sechs städtischen Wohnungskonzerne werden mit politischem Druck dazu gebracht werden, die Kredite zu nutzen.

„Wegen der vergleichsweise geringen Renditen“ würden die zuständigen Senatsverwaltungen dafür sorgen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln eine breite Inanspruchnahme der Darlehen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen, heißt es in der Vorlage für das Landesparlament. Das könnte bedeuten, dass der Senat per Gesellschafterweisung anordnen muss, dass die städtischen Gesellschaften auf Rendite verzichten.

Die gewünschten Miethöhen ließen sich in größerem Umfang nur durch Quersubventionen durch teurere Mietpreise andernorts erreichen. Nachdem vor allem die SPD in der vergangenen rot-roten Koalition lange die Notwendigkeit von Wohnungsneubau in Zweifel gezogen hatte, geht vielen Akteuren der Immobilienbranche das Umdenken nun nicht schnell genug. Aus Sicht der Branche hat die jahrelange Debatte über den Neubau günstiger Wohnungen und die Vergabe von verbilligten Grundstücken keinen Effekt gehabt.

Mitgliedsfirmen wollen bauen

„Alles, was in Berlin derzeit gebaut wird, entsteht, obwohl die Politik nicht weiterkommt“, sagte Kern. Die BBU-Mitgliedsfirmen, von denen städtische Unternehmen und Genossenschaften eher moderate Mieten aufrufen, schalten allmählich auf Neubau um. 2010 forderte der Verband erstmals mehr Neubauten für Berlin. Bis 2013 sind von den Verbands-Firmen 675 Wohnungen fertiggestellt worden.

Für 2014 liegt die Prognose bei 1200. Dass der Senat private Unternehmen bei der Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausschließen will, stößt bei der BBU-Chefin auf Kritik. „Für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes sollen städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften die Hauptverantwortung übernehmen. Dazu sind sie auch gern bereit“, so Maren Kern. „Gleichwohl gibt es auch weitere sozial verantwortliche Unternehmen, die hier Mietwohnungen für ihren eigenen Bestand bauen könnten.“

Foto: Sergej Glanze / Glanze