Proteste

Flüchtlingscamp – Henkel stellt Bürgermeisterin Ultimatum

Im Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz schlägt Innensenator Henkel harte Töne an. Er stellt Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein Ultimatum und wirft ihr Kapitulation vor.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Ultimatum gestellt. „Ich werde sie schriftlich auffordern, bis zum 16. Dezember die Schlafzelte entfernen zu lassen“, teilte Henkel am Dienstagnachmittag mit.

In der Mitteilung schlägt Henkel harte Töne an. Man sehe mit großer Sorge, wie „Frau Herrmann vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat“. Dieses Verhalten schade dem Ansehen Berlins und sei dazu geeignet, „das Vertrauen in Recht und Gesetz zu zerstören“. Henkel wirft der Bezirksbürgermeisterin vor, sie sei nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen, weil sie ihre Duldung zurückgezogen habe, ohne „den nächsten Schritt – nämlich die Räumung – zu gehen“.

Hermann hatte am Dienstagvormittag gesagt, sie wolle das Gespräch mit den Flüchtlingen suchen. Eine Räumung des Flüchtlingscamps wollte sie vermeiden. „Ich werde mit den Leuten vom Platz sprechen“, hatte sie vor Beginn der Beratungen im Bezirksamt angekündigt. „Es geht ja nicht darum, bis zum St. Nimmerleinstag zu warten.“ Ein Polizeieinsatz sei derzeit nicht geplant. „Druck löst keine Probleme.“

Herrmann wollte das Camp abbauen lassen

80 Flüchtlinge waren am Sonntag in ein früheres Seniorenheim umgezogen. Andere Gruppen weigerten sich, das Camp am Oranienplatz zu verlassen. Zuerst müssten die politischen Forderungen nach Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Gebietszuweisung und Verzicht auf Abschiebungen erfüllt werden, sagten Vertreter von Flüchtlingen am Montag. Zudem kritisierten sie, in dem neuen Quartier gebe es nicht genug Platz für alle. Unterschiedliche Behandlung wolle man aber nicht. „Es ist ihre Strategie, um die Bewegung zu spalten und zu brechen.“

Ursprünglich sollte das Camp am Sonntag abgebaut werden. Das scheiterte, weil sich weiterhin alte und neu hinzugekommene Flüchtlinge dort aufhielten; Unterstützer protestierten und randalierten.

Mit Blick auf die Forderungen der Flüchtlinge nach besseren Unterkünften, Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Gebietszuweisung und Verzicht auf Abschiebungen sagte Herrmann: „Das Land Berlin muss sich bewegen.“ Es sei nicht Sache des Bezirks, die rechtlichen Fragen auf Bundesebene zu behandeln. Der Senat könne aber gemeinsam mit den anderen Ländern und der Bundesregierung zumindest in Deutschland Veränderungen herbeiführen. „Die haben ein Jahr vertändelt durch Nichtstun. Es muss jetzt eine Entscheidung geben.“

„Der Bezirk muss handeln“

Der Senat wies das entschieden zurück. Auf die Forderungen der Flüchtlinge werde man „selbstverständlich nicht eingehen“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) im Inforadio des RBB. Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), sagte: „Es erfüllt uns mit Sorge, wenn man den Eindruck hat, dass ein Bezirk nicht mehr ganz beherrscht, was er da abspricht.“ Der Konflikt sei aber nicht Thema bei der Senatssitzung am Dienstag gewesen. Der Bezirk müsse handeln. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) warf Herrmann Versäumnisse beim Umzug der Flüchtlinge in ein festes Quartier vor.

„Nun ist unsere Geduld am Ende“

Nun will offenbar der Senat handeln. Denn Henkel hat für die zögerliche Haltung der Bezirksbürgermeisterin kein Verständnis: „Der Senat hat Frau Herrmann bei einer Lösung für die Personen auf dem Oranienplatz unterstützt, auch wenn er dazu nicht verpflichtet war und mangels Zuständigkeit nur vermittelnd eingreifen konnte. Doch nun ist unsere Geduld am Ende. Ich denke, das geht vielen Berlinerinnen und Berlinern genauso.“

Der Innensenator kündigte an, er werde eine bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme beantragen, falls Herrmann das Ultimatum verstreichen lasse. Henkel weiter: „Rechtlich sind auch weitergehende Maßnahmen denkbar, die bezirklich Verantwortliche persönlich betreffen.“

Herrmann wehrt sich gegen Ultimatum

Monika Herrmann kritisierte das Ultimatum am Dienstagabend. Es sei überzogen und diene nicht der Deeskalation, sagte sie nach den achtstündigen Beratungen im Bezirksamt. Deren Ergebnis: Ein Protestzelt auf dem Oranienplatz soll „dauerhaft geduldet“ werden, das Wohnen dort werde aber nicht unterstützt. Herrmann setzt darauf, dass die Flüchtlinge die Zelte selbst abbauen und nachts in Notunterkünften schlafen. Sie warf Unterstützern der Flüchtlinge, die diese zum Bleiben dort auffordern, unverantwortliches Handeln vor. Angesichts der Kälte sei es aus humanitären Gründen abzulehnen, dort die Nächte zu verbringen. Protest müsse „anders aussehen“.

Einen „Zwangsabbau der Zelte“ soll es allerdings weiter nicht geben. Dies sei gegenüber Flüchtlingen, die in ihrer Heimat Gewalterfahrungen hätten machen müssen, „unverhältnismäßig“. Herrmann kritisierte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost ihrerseits den Innensenator. Der Umzug von 80 Flüchtlingen nach Wedding sei erst wenige Tage her. Ein Ultimatum helfe weder dem Bezirk noch den Menschen auf dem Platz.

Furcht vor „Gegenreaktion“ linker Aktivisten

Herrmann befürchtet sogar „Gegenreaktionen“ linker Aktivisten und erinnerte an die „Spontandemonstration“ am Sonntagabend, bei der es zu Ausschreitungen gekommen war. „Der Innensenator hätte noch einmal mit dem Bezirk sprechen sollen, um eine Einschätzung der Lage zu bekommen“, sagte Herrmann.

Sie kündigte an, am Mittwoch auf den Oranienplatz zu gehen, um mit den Flüchtlingen zu sprechen. Ein Polizeieinsatz sei nicht geplant. Und sagte noch einmal: „Druck löst keine Probleme.“