Oranienplatz

Lage im Kreuzberger Flüchtlingscamp gerät außer Kontrolle

| Lesedauer: 6 Minuten
S. Gundlach, P. Oldenburger und S. Pletl

Foto: Paul Zinken / dpa

Nach dem Umzug von rund 80 Flüchtlingen nach Wedding haben neue Bewohner das Camp am Oranienplatz bezogen. Sie weigern sich, den Platz zu verlassen, und drohen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Lage auf dem illegalen Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gerät zunehmend außer Kontrolle. Obwohl am Sonntag etwa 80 der Flüchtlinge in ein Winterquartier der Caritas in Wedding umgezogen sind und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die umstrittene Duldung des Camps aufgehoben hat, wollen viele Flüchtlinge den Oranienplatz nicht verlassen.

Am Montagnachmittag kam es nach einem Internetaufruf erneut zu einer spontanen Demonstration mit etwa 250 Teilnehmern. Polizisten behielten die Demonstranten unter Kontrolle. Am Montagvormittag mussten Polizeibeamte am Oranienplatz eingreifen, weil gegen 11 Uhr die Stromversorgung für das Flüchtlingslager gekappt werden sollte. Daraufhin wurden einige Flüchtlinge aggressiv gegenüber den Handwerkern. Um Handgreiflichkeiten zu vermeiden, hätten sich Polizisten dazwischen gestellt, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.

Bereits kurz nach dem Umzug waren die Zelte am Sonntag wieder besetzt. „Viele der Flüchtlinge waren schon vorher hier, andere sind bundesweit angereist und dazugekommen“, bestätigte einer der Unterstützer, ein Student aus Ghana, am Montag der Berliner Morgenpost.

„Solange unsere politischen Forderungen wie jene nach Abschaffung der Residenzpflicht, Verzicht auf Abschiebungen oder das Schaffen von Arbeitserlaubnis nicht erfüllt werden, verlassen wir das Camp hier nicht“, sagten Vertreter der Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz am Montag. Das feste Winterquartier könne zwar gegen die Kälte helfen, es sei aber keine Lösung der Probleme, betonten die Flüchtlinge. „Wenn ihr uns hier räumt, werden wir morgen einen anderen Platz besetzen, das ist keine Lösung“, drohte ein Sprecher.

Kritik an Bezirksbürgermeisterin Herrmann

Die in dem Camp verbliebenen Bewohner übten heftige Kritik an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie hatte am Sonntag die Duldung des Camps aufgehoben und will auch die Tolerierung der Besetzung einer Schule an der Reichenberger Straße beenden. Herrmann habe den Flüchtlingen vor der Wahl Unterstützung zugesagt, jetzt agiere sie gegen sie, sagten die Sprecher. Während der Pressekonferenz skandierten Flüchtlinge und Unterstützer sogar mehrfach lautstark „Herrmann raus“.

Und auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kritisierte Herrmann. Er warf ihr Versäumnisse beim Umzug der Flüchtlinge in ein festes Quartier vor. Sie müsse nun weitere Schritte unternehmen, sagte er in der RBB-Abendschau am Montagabend.

Die Bezirksbürgermeisterin erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass die Flüchtlinge sie aufgefordert hätten „eine Alternative zu ihrer Wohnsituation zu finden“. Sie habe immer gesagt, dass dann die Schlafzelte abgebaut werden, so Herrmann weiter. Der Platz solle aber dennoch weiter als Ort des Protests gegen die Asylpolitik dienen, so Herrmann. „Das Infozelt bekommt eine Sondernutzungsgenehmigung bis der Protest gegen Dublin III, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Lagerunterbringung erfolgreich ist.“

Wie der Bezirk weiter mit dem Problem des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz und der besetzten Schule in der Reichenberger Straße umgeht, ist am Dienstag auch Thema der Bezirksamtssitzung. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg teilten unterdessen am Montag mit, dass weder Flüchtlinge noch das Camp geräumt werden. „Es ist aber klar, dass ein weiteres Wohnen auf dem Oranienplatz nicht möglich sein wird“, so eine Pressemitteilung.

Rund 300 Polizisten waren im Einsatz

Am Sonntagabend war es zu Zusammenstößen zwischen Linksaktivisten und der Polizei gekommen. Bis zu 500 linke Aktivisten, Unterstützer der Flüchtlinge und Gegner der deutschen Asylpolitik hatten sich in dem Zeltlager versammelt. Die Demonstranten waren in kürzester Zeit durch Aufrufe im Internet mobilisiert worden, nachdem das Gerücht einer Räumung durch die Polizei aufgekommen war.

Die Bürgermeisterin hatte bei der Polizei um technische Unterstützung zum Abbau der Zelte gebeten. Bei einem spontanen Aufzug zwischen Adalbert-, Dresdner Straße, Mariannenplatz und Oranienplatz waren 31 Polizeibeamte verletzt worden.

Rund 300 Polizisten waren im Einsatz und wurden von Demonstranten mit Flaschen und Steinen attackiert. Unbekannte sprühten zudem aus dem Aufzug heraus Reizgas auf die Polizisten, außerdem wurden Feuerwerkskörper entzündet. Die Beamten setzten zu ihrer Verteidigung Pfefferspray ein. Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden fünf Demonstranten festgenommen. Die Polizei leitete 15 Ermittlungsverfahren ein – überwiegend wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Reaktionen der Parteien

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner forderte nach den Ausschreitungen vom Sonntagabend, als Polizisten mit Steinen beworfen worden waren, die Bezirksbürgermeisterin auf, „das bezirkliche Ordnungsamt einzusetzen, um das rechtswidrige Campieren zu beenden“.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte: „Das Winterquartier bei der Caritas sehe ich positiv. Doch jetzt muss eine Unterbringung für alle her.“

Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp sagte, das Camp habe eine Sogwirkung entwickelt und ziehe Flüchtlinge von außerhalb an. Dies sei ungünstig für Berlin. „Notwendiger Wohnungsneubau und zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte werden das Land irgendwann überfordern“, sagte der CDU-Politiker.

Viele Flüchtlinge sind über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa in die EU gekommen. Weil sie über einen sicheren Drittstaat in die EU eingereist sind, haben die meisten von ihnen keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Nach monatelangen Auseinandersetzungen mit dem Bezirk hatte sich der Senat Mitte Oktober bereiterklärt, die Flüchtlinge als humanitäre Geste für die Wintermonate in einem festen Haus unterzubringen. Dafür stellt der Senat eine Kältehilfe von 136.000 Euro bereit.

Hermann hatte am Montag den Senat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Berlin die Flüchtlinge vom Oranienplatz langfristig aufnehmen darf. Es gebe die Möglichkeit eine Anerkennung auszusprechen, sagte Herrmann. „Dazu muss sich die Senatsverwaltung durchringen, um es dann allerdings mit dem Bund zu verabreden.“

Bemühungen reichen nicht

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş, wertete die Bemühungen von Senat und Bezirk, eine Unterkunft für die protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz zu finden, „als begrüßenswert, aber anscheinend nicht ausreichend“. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen seien weitere Anstrengungen gefragt, um den verbleibenden Flüchtlingen am Oranienplatz ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Eine polizeiliche Räumung und Repression könne keine Lösung sein. „Wir brauchen eine politische Antwort, die die berechtigten Bedürfnisse der Flüchtlinge mit einbezieht“, so Taş.

Die neue Unterkunft in dem ehemaligen Caritas-Seniorenheim in Wedding war am Freitag überraschend verkündet worden. Die Unterbringung gilt als Kältehilfe, die von den Flüchtlingen drei Monate in Anspruch genommen werden darf.