Camp am Oranienplatz

Bürgermeisterin Herrmann will Flüchtlinge nicht unter Druck setzen

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Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die Lage am Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist unübersichtlich. Der Berliner Senat dringt auf die Auflösung des Lagers. Bürgermeisterin Herrmann will eine Räumung vermeiden.

In dem festgefahrenen Konflikt um das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg will Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) das Gespräch mit den Asylbewerbern suchen. Eine Räumung des Zeltlagers am Oranienplatz will sie vermeiden.

„Ich werde mit den Leuten vom Platz sprechen“, kündigte sie am Dienstag vor Beginn der Beratungen im Bezirksamt an. „Es geht ja nicht darum, bis zum St. Nimmerleinstag zu warten.“ Ein Polizeieinsatz sei derzeit nicht geplant. „Druck löst keine Probleme.“

80 Flüchtlinge waren am Sonntag in ein früheres Seniorenheim umgezogen. Andere Gruppen weigerten sich, das Camp am Oranienplatz zu verlassen.

In der Nacht zum Dienstag war es in dem Lager ruhig geblieben. Nach Polizeiangaben gab es keine Zwischenfälle. Eine Demonstration am Montagnachmittag gegen Herrmann war ebenfalls friedlich verlaufen.

Ausschreitungen bei Demonstration

Am Sonntag hatte es dagegen bei einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern gegen die Räumung des Lagers Ausschreitungen gegeben. Dabei wurden 31 Polizisten verletzt, als sie mit Reizgas, Glasflaschen und Steinen angegriffen wurden. Etwa 300 Beamte wehrten sich mit Pfefferspray. Fünf Männer wurden festgenommen.

Der Senat forderte unterdessen die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, das Flüchtlingscamp zu räumen.

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte am Dienstag im Inforadio des RBB: „Der Bezirk muss den Zustand, der er selbst herbeigeführt hat, auch selbst beseitigen.“ Er kündigte an, dass man dabei Amtshilfe leisten würde. Die Polizei könnte die Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterstützen. Angesichts des anhaltenden Konflikts steht der Bezirk unter Druck, Lösungen zu präsentieren.

Herrmann ohne Konzept

Herrmann hatte am Montag erneut gefordert, die Flüchtlinge, die in Zelten auf dem Oranienplatz sowie in einem Schulgebäude an der Reichenberger Straße wohnen, müssten in andere Unterkünfte umziehen. Einen Zeitplan hatte Herrmann aber nicht angekündigt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verlangte weitere Schritte.

80 Flüchtlinge waren am Sonntag in ein früheres Seniorenheim in Wedding umgezogen. Andere Gruppen weigerten sich aber, das Zeltlager zu verlassen. Zuerst müssten die politischen Forderungen nach Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Gebietszuweisung und Verzicht auf Abschiebungen erfüllt werden, sagten Vertreter von Flüchtlingen am Montag.

Herrmann wollte das Camp am Sonntag abbauen lassen. Das scheiterte, weil sich weiterhin alte und neu hinzugekommene Flüchtlinge dort aufhielten; Unterstützer protestierten und randalierten.

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner forderte nach den Ausschreitungen vom Sonntagabend, als Polizisten mit Steinen beworfen worden waren, die Bezirksbürgermeisterin auf, „das bezirkliche Ordnungsamt einzusetzen, um das rechtswidrige Campieren zu beenden“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, sagte: „Das Winterquartier bei der Caritas sehe ich positiv. Doch jetzt muss eine Unterbringung für alle her.“

Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp sagte, das Camp habe eine Sogwirkung entwickelt und ziehe Flüchtlinge von außerhalb an. Dies sei ungünstig für Berlin. „Notwendiger Wohnungsneubau und zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte werden das Land irgendwann überfordern“, sagte der CDU-Politiker.

Am Montagvormittag mussten Polizeibeamte am Oranienplatz eingreifen, weil gegen elf Uhr die Stromversorgung für das Flüchtlingslager gekappt werden sollte. Daraufhin wurden einige Flüchtlinge aggressiv gegenüber den Handwerkern. Um Handgreiflichkeiten zu vermeiden, hätten sich Polizisten dazwischen gestellt, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass am Sonntagabend zahlreiche Beamte von Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Reizgas attackiert worden waren

Scharfe Kritik von Czaja

Czaja kritisierte Herrmann sehr deutlich und warf ihr zahlreiche Versäumnisse beim Umzug der Flüchtlinge in ein festes Quartier vor. Sie müsse nun weitere Schritte unternehmen, sagte er in der RBB-Abendschau am Montagabend.

Auch von den Flüchtlingen kam Kritik. Bewusst habe Herrmann die Unterkunft in Wedding angeboten, in der nicht alle Flüchtlinge Platz finden würden. Einige seien deshalb zurückgekehrt, sagten Vertreter. „Es ist ihre Strategie, um die Bewegung zu spalten und zu brechen.“

( dpa/mim )