An jedem Eingang des Görlitzer Parks stehen sie Spalier. Drogendealer – fast ausnahmslos Männer aus Westafrika –, die von genervten Anwohnern auch das „afrikanische Empfangskomitee“ genannt werden.
Laut Angaben der Polizei ist der 14 Hektar große Park in Kreuzberg ein Schwerpunkt des Rauschgifthandels. 113 Einsätze zählten die Beamten dort in den ersten drei Quartalen dieses Jahres. 948 Personen wurden überprüft, 402 Platzverweise ausgesprochen, 229 Menschen verhaftet, 561 angezeigt und 178 verstießen gegen das Aufenthaltsgesetz.
Aus Sicht der Grünen würden verschärfte Polizeieinsätze aber nur zu kurzzeitiger Verdrängung führen. Außerdem wolle niemand einen Park, „in dem hinter jedem Baum ein Polizist steht“, sagte Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, am Dienstagabend. Die 49-jährige Grünen-Politikerin schlägt stattdessen vor, die Situation durch die Einrichtung von Coffeeshops ähnlich wie in den Niederlanden zu verbessern.
Anbau und Verkauf unter Kontrolle
„Es geht hier nicht um ein lustiges Café. Wir wollen den Anbau und Verkauf von Cannabis unter Kontrolle haben“, sagte sie im Restaurant „Kreuzer“ am Görlitzer Park, wo sie mit 200 Zuhörern über ihr Modellprojekt „Ein Coffeeshop für den Görlitzer Park“ diskutierte.
Derzeit wird der Vorstoß der Grünen in den Ausschüssen des Bezirksparlaments diskutiert. Mitte des nächsten Jahres soll eine Ausnahmegenehmigung für die bundesweit geltenden Betäubungsmittelgesetze beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt werden. Zur Begründung sagte Herrmann, dass „Cannabis eine Alltagsdroge wie Alkohol oder Zigaretten“ geworden sei, die ungeachtet der Gesetzeslage gekauft werde. Mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis könnten Jugend- und Verbraucherschutz besser gewährleistet werden.
Doch bei der Diskussion freuten sich nicht alle Anwesenden über den Plan. „Hier ist doch jetzt schon eine Partymeile. Mehr hält die Gegend nicht aus!“ sagte eine Anwohnerin. „Macht euren Coffeeshop doch in eurem Rathaus auf“, rief ein anderer Anwohner.
„Das Asylgesetz muss verändert werden“
Herrmann versuchte, die Bedenken auszuräumen. „Nur ein Coffeeshop im Görlitzer Park wird es nicht sein“, sagte sie. „Im Idealfall“ solle das Konzept in mehreren deutschen Städten eingerichtet und parallel Suchtberatung und -prävention ausgebaut werden.
Während die Dealer vor der Tür ihren Stoff verkauften, wurde drinnen über ihre Probleme diskutiert. „Ich wünsche mir, Sie würden der Ursache nachgehen und fragen, warum die Schwarzen hier gezwungen sind, Drogen zu verkaufen“, sagte ein Anwohner, der seit 1987 an der Görlitzer Straße wohnt. „Ich nehme an, ihr wollt die Dealer nicht in den Shops anstellen“, schimpfte ein zweiter.
Bezirksbürgermeisterin Herrmann sagte: „Das Asylgesetz muss verändert werden.“ Sie ermutigte die Anwohner und Nutzer des Parks zu einem „offenen Umgang mit den Dealern.“
Doch am Ende der Diskussion ist keine Lösung in Sicht. Stattdessen wurde deutlich, dass es bei dem Modellprojekt eines Coffeeshops um zwei Themen geht. Nämlich um das Betäubungsmittel- und das Asylgesetz. Zwei Themen, die, wie auch Hermann zugeben musste, nicht auf Bezirksebene zu lösen sind.