Die Eröffnung eines Coffeeshops im Görlitzer Park hatte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), bereits ins Gespräch gebracht – jetzt haben die Grünen auch offiziell einen Antrag dazu in das Bezirksparlament eingebracht.
In dem Laden soll – wie etwa in den Niederlanden – Cannabis kontrolliert verkauft werden. So soll der Drogenhandel an dem beliebten Kreuzberger Park eingedämmt und den Ängsten der Anwohner und Parkbesucher begegnet werden. „Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken“, heißt es in dem Antrag.
Der illegale Drogenhandel vor allem mit Cannabis ist schon lange ein Problem im Görlitzer Park. Die Polizei versucht mit zahlreichen Einsätzen, gegen die Dealer vorzugehen. „Die vielen Polizeieinsätze zeigen keinerlei Wirkung“, meinte Werner Graf, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses des Grünen-Kreisverbandes, am Donnerstag.
CDU: „Politik darf nicht zum Dealer werden“
Die CDU warf den Grünen am Donnerstag Verantwortungslosigkeit vor. „Sie ignorieren nach wie vor die Gefährlichkeit sogenannter „weicher“ Drogen“, kritisierte Generalsekretär Kai Wegner. „Die Suchtgefahr bleibt weiterhin bestehen und damit die Gefahr, auf härtere Drogen umzusteigen.“ Wegner erklärte weiter: „Es darf nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite über die Gefahren von Marihuana aufklärt und auf der anderen Seite den Verkauf und den Konsum aktiv fördert. Politik darf nicht zum Dealer werden.“
Grünen berufen sich auf Ausnahmeregelung
Bereits Herrmanns Vorgänger Franz Schulz hatte sich für einen Coffeeshop ausgesprochen, in dem man legal weiche Drogen kaufen könne. Bisher ist der Handel und Kauf von weichen Drogen in Deutschland strafbar. Die Grünen sehen dennoch rechtlich Möglichkeiten für einen solchen Coffeeshop. Sie berufen sich dabei auf das Betäubungsmittelgesetz, welches Ausnahmen zulasse. Die Genehmigung für den legalen Verkauf könne zu Zwecken, die im öffentlichen Interesse liegen, erteilt werden, heißt es im Paragrafen 3.
Wenn die Bezirksverordneten zustimmen, soll die Einrichtung des Shops beim Bundesgesundheitsministerium beantragt werden. Unklar war noch, ob der Coffeeshop im Park oder daneben stehen soll.
In den Niederlanden gibt es seit den 70er-Jahren Coffeeshops, allein in der Hauptstadt Amsterdam sind es heute etwa 220.