Unterbringung

Senator Czaja für Umzug der Flüchtlinge nach Friedrichshain

Die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz könnten kurzfristig in ein Haus in Friedrichshain einziehen. Denn die vom Bezirk bislang bevorzugte Immobilie müsste erst umfassend saniert werden.

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Kurzfristig könnten die seit Monaten in Zelten auf dem Berliner Oranienplatz campierenden Flüchtlinge nur in das von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) angebotene Haus in Friedrichshain umziehen. Das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bevorzugte ehemalige Jugendgästehaus in Kreuzberg müsste erst umfassend instand gesetzt werden.

Das teilten Czaja und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Dienstag nach einer Besichtigung des Gebäudekomplexes in der Franz-Künstler-Straße durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mit.

Der Sozialsenator empfahl Herrmann deshalb, sein Angebot „zumindest zunächst anzunehmen, da es kurzfristig zu realisieren ist“. Die Adresse und den Träger will die Sozialverwaltung erst verraten, wenn Herrmann dem Angebot zustimmt.

LaGeSo-Präsident Franz Allert habe ihren Vorschlag, das ehemalige Jugendgästehaus der Schreberjugend in Kreuzberg sowohl als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wie als Winterquartier für die Flüchtlinge vom Oranienplatz herzurichten, „mit Wohlwollen“ aufgenommen, sagte Herrmann.

Allerdings dauerten die Sanierung der Heizungsanlage und Maßnahmen für den Brandschutz länger, falls das LaGeSo sich für die Immobilie entscheide, räumte die Grünen-Politikerin ein. Der von ihr gesetzte Termin Mitte November für den Umzug ließe sich nicht halten. Ein Kompromiss könnte darin liegen, für einige Wochen die Flüchtlinge in Friedrichshain unterzubringen, bis das Objekt in Kreuzberg bezugsfertig sei. Das hänge aber von der Entscheidung des LaGeSo ab.

Bürgermeisterin bevorzugt die Immobilie in Kreuzberg

Nach den Worten Czajas ist der Zustand der Gebäude in Kreuzberg von außen gut, jedoch von innen sehr renovierungsbedürftig. „Die fehlende Heizung, nicht ausreichender Brandschutz, undichte Stellen im Dach sowie Technik und Anschlüsse, die gegebenenfalls erneuert werden müssten, machen eine kurzfristige Inbetriebnahme der Gebäude unmöglich.“ Das LaGeSo prüfe jetzt, „ob und unter welchen Bedingungen das Objekt instand gesetzt werden kann“.

Herrmann habe den Senat um kurzfristige Hilfe zur Unterbringung der Flüchtlinge vom Oranienplatz gebeten, bevor der Winter beginnt. Diese habe der Senat mit der Bereitstellung des Objekts, einem erfahrenen Träger und Mitteln über 136.000 Euro für die befristete Kältehilfe weit über seine Zuständigkeit hinaus“ gewährt, betonte der CDU-Politiker. Nun solle Herrmann sie auch „zunächst annehmen“.

Die Bürgermeisterin bevorzugt nach wie vor die Immobilie in Kreuzberg. Sie liege näher am Oranienplatz, auf dem die Flüchtlinge nach wie vor in einem Info-Zelt für ihre politischen Forderungen nach einem Bleiberecht, Abschaffung des Aufenthaltsrechts nur in einer zugewiesenen Region (Residenzpflicht) und einer schnellen Arbeitserlaubnis demonstrieren. Zudem würde für dieses Haus die Evangelische Kirche die Trägerschaft übernehmen.