Asylpolitik

Flüchtlinge vom Pariser Platz sollen nicht in Berlin bleiben

Die Unterbringung der Flüchtlinge vom Pariser Platz in Berlin ist rechtlich nur vorübergehend gesichert. Das machte Integrationssenatorin Dilek Kolat deutlich. Die Asylbewerber sollen freiwillig gehen.

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Die Unterbringung der Flüchtlinge, die in der vergangenen Woche auf dem Pariser Platz in einen Hunger- und Durststreik getreten waren, ist nur vorübergehend gesichert. Wie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Dienstag sagte, sei es rechtlich nicht möglich, sie in Berliner Flüchtlingsheimen unterzubringen. Dies wäre auch das falsche Signal, so Kolat. „Berlin kann nicht die Verantwortung für die gesamte Republik übernehmen.“ Die Flüchtlinge kamen aus Bayern nach Berlin, um hier zu demonstrieren. Ihre Hauptforderung lautete „Bleiberecht für alle“. Derzeit sind sie provisorisch in einem Gebäude der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg untergebracht. Die Kirche sucht dringend eine Unterkunft bis Januar für sie.

Auch die Suche nach einer Unterkunft für 60 Flüchtlinge, die derzeit in Zelten auf dem Kreuzberger Oranienplatz leben, dauert an. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) wollen im Rahmen der Kältehilfe ein Haus finden, in dem die über Italien und Spanien nach Berlin gelangten Flüchtlinge bis Ende März bleiben können. Nach Angaben von Herrmann komme ihr Vorschlag, das leer stehende Polizeigebäude in der Friedenstraße, offenbar nicht in Frage. Das Berliner Immobilien-Management wolle darin Künstlerateliers unterbringen. Der Träger aus der Obdachlosenhilfe, mit dem Senator Czaja verhandele, habe noch keine Zusage gemacht.

Flüchtlinge sollen freiwillig gehen

Dilek Kolat machte deutlich, dass auch diese Unterbringung nur vorübergehend sein könne. Die betroffenen Flüchtlinge seien ebenfalls nicht in Berlin im Asylverfahren. Was mit ihnen nach dem Winter geschieht, blieb am Dienstag offen. Senatssprecher Richard Meng setzt auf ihre Einsicht in die Rechtslage. Das aber bedeutet die Hoffnung, dass sie Berlin freiwillig verlassen.

Die Integrationssenatorin betonte, dass das Flüchtlingsthema die Stadt auch in Zukunft sehr beschäftigen werde. Am Dienstag formulierte Kolat fünf Forderungen an die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie macht sich zum Beispiel dafür stark, dass Flüchtlinge, die in Deutschland geduldet sind und deren Duldung immer wieder verlängert wird, Bleiberecht erhalten. Jugendliche sollen nach vier Jahren, Erwachsene spätestens nach acht Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Kolat kritisierte, dass ein solcher Beschluss bereits im März vom Bundestag getroffen wurde, die Bundesrgierung habe ihn aber noch nicht umgesetzt.

Zugang zu Sprachkursen gefordert

Ihre zweite Forderung betrifft den Zugang zu Sprachkursen. Flüchtlinge sollten an den sogenannten „Sprachmodulen“ der Integrationskurse teilnehmen dürfen. Dafür hatte sich die Integrationsministerkonferenz der Bundesländer ausgesprochen.

Insbesondere macht sich Kolat für einen erleichterten Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt stark. Die alte Frist sei nach einer EU-Richtlinie zwar schon von zwölf auf neun Monate reduziert worden. Die Integrationssenatorin fordert aber eine weitere Verkürzung auf sechs Monate. Arbeit sei nicht nur zentraler Bestandteil eines eigenverantwortlichen Lebens, Deutschland würden schließlich auch Fachkräfte fehlen. Die Flüchtlinge, mit denen sie auf dem Pariser Platz gesprochen habe, so Kolat, seien größtenteils hochgebildete, hochqualifizierte Menschen.

Vierte Forderung der Senatorin ist eine Abschaffung der Residenzpflicht. Kolat betonte, dabei gehe es nur darum, sich in Deutschland frei bewegen zu können, etwa bei Verwandtenbesuchen. Eine Abschaffung der Residenzpflicht habe keinen Einfluss auf den „Königsteiner Schlüssel“, nach dem die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden. Es sei nicht zu befürchten, dass dann massenweise Flüchtlinge nach Berlin strömten, um hier zu leben. Das entspreche nicht der Rechtslage, die Flüchtlinge bekämen hier auch keine Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Schließlich sprach sich die Senatorin für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine humane europäische Flüchtlingspolitik aus. Die Forderungen sollen nun über SPD-Bundespolitiker in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU getragen werden.