Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann (Grüne), fordert ein Haus mit funktionierenden sanitären Einrichtungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Deshalb habe sie sich an Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) gewandt und den Senat um Hilfe gebeten, da der Bezirk keine geeignete Immobilie habe, sagte Herrmann der Tageszeitung „taz“.
Auch die sanitären und sonstigen Zustände in der von den Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg würden immer unhaltbarer. Nach dem Bericht der „taz“ erhielten die Flüchtlinge vom Oranienplatz inzwischen auch keine Lebensmittelspenden mehr von der Berliner Tafel und lebten von privaten Essensspenden.
Kolats Sprecherin, Franziska Schönberner, sagte jedoch, eine solche Anfrage ihrer Verwaltung nicht vor. „Außerdem ist die Integrationssenatorin für die Unterbringung nicht zuständig.“ Die Verantwortung dafür liege bei Sozialsentaor Mario Czaja (CDU).
Humanitäre Lösung gefordert
Auch Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hält die Bedingungen am Oranienplatz wie in der Schule für inakzeptabel und fordert eine humanitäre Lösung. Berlin habe aber schon für die Flüchtlinge, die in Berlin legal ihr Asylverfahren durchliefen, zu wenig Wohnraum, sagte Lüke der „Berliner Zeitung“.
Lüke forderte eine breite gesellschaftliche Debatte über den steigenden Flüchtlingsstrom nach Europa und Deutschland. Die Flüchtlinge müssten in Europas fairer verteilt werden, sagte die Integrationsbeauftragte.
Vor einem Jahr zogen rund 100 Flüchtlinge aus Süddeutschland in einem sechswöchigen Fußmarsch nach Berlin, um ihren Forderungen politisch Nachdruck zu verleihen. Sie fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschiebungen und der Sammelunterkünfte. Ferner wollen sie von Anfang an arbeiten können.
Nach einem Monat in einem Protestcamp vor dem Brandenburger Tor zogen die Flüchtlinge in Zelte auf den Oranienplatz in Kreuzberg um. Der Bezirk duldet dies, obwohl die Flüchtlinge in die Bundesländer zurückkehren müssten, wo sie Asyl beantragt haben. Ein weiterer Teil hat die leere Schule besetzt. Inzwischen leben an beiden Orten zwischen 200 und 400 Flüchtlinge, aber auch Obdachlose und Roma. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.