Die vielen gewalttätigen Vorfälle an Schulen haben den Bezirk Neukölln jetzt zum Handeln veranlasst. Jede Schule kann ab kommendem Schuljahr auf Wunsch einen privaten Wachschutz engagieren. Das hat am Dienstag das Bezirksamt beschlossen. Schon jetzt werden an neun der 70 Schulen in Neukölln Ein-Euro-Kräfte zur besseren Sicherheit eingesetzt – so zum Beispiel an der vor einem Jahr in die Schlagzeilen gekommenen Rütli-Schule. Das Projekt ist einmalig in Berlin.
Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (beide SPD) begründeten die Entscheidung mit „in den letzten beiden Jahren stark gehäuften Vorfällen, bei denen Gewaltpotenzial in die Schulen getragen wurde.“ Ihre Initiative überschrieben sie mit den Worten: „Schule ist ein geschützter Raum, das soll in Neukölln so bleiben.“ An der Neuköllner Rütli-Schule war bereits Wachschutz im Einsatz.
Schulfemde Gewalttäter abwehren
Schimmang will vor allem potenzielle Störenfriede von außen abschrecken. Der Stadtrat setzt sich auch dafür ein, dass Schulen, die es wünschen, ihre Pforte abschließen können. Das Geld für eine Klingelanlage sei allerdings aus dem Etat der Bezirke nicht aufzubringen. Hier müsse der Senat Mittel bereitstellen.
Die Bildungsverwaltung reagierte zurückhaltend auf das Vorpreschen Neuköllns. Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte bereits angekündigt, bei seinem nächsten Treffen mit den Stadträten das Thema Sicherheit zu besprechen. Sprecher Kenneth Frisse wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern, weil der Bezirk erst am Freitag das Konzept präsentieren wolle. Auf die Frage, ob der Senat vorab über die Neuköllner Pläne informiert gewesen sei, sagte Frisse: „Die Drähte zwischen den Bezirken und dem Land sind gut.“ Die SPD-Innenpolitikerin Anja Hertel zeigte Verständnis für Neukölln. Zwar sei dies „nicht der richtige Weg“, aber viele Schulen seien „hilflos gegenüber der Gewalt“.
Videokameras sollen Schulhöfe überwachen
Nach der Welle von Gewalt an Berliner Schulen hatten sich bereits vor einigen Tagen mehrere Bildungsstadträte für mehr Sicherheit und einen Wachschutz an Schulen ausgesprochen. So plädierte Dieter Hapel (CDU), Schulstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, für Videokameras auf unübersichtlichen Schulgeländen und zusätzliches Personal, um Eindringlinge fernzuhalten. Die Bildungsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), forderte dagegen mehr Sozialarbeiter. Wachschutz halte sie nur dort für angebracht, wo es täglich Ärger gebe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte ebenfalls die Rücknahme der Kürzungen bei den Schulpsychologen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, sagte, die Gewaltfälle seien von SPD und der Linken „viel zu lange kleingeredet“ worden. Der Schutz der Bevölkerung vor Gewalt sei aber originäre Aufgabe der Berliner Polizei. „Deshalb führt die Debatte über private Sicherheitsdienste in die Irre. Die dafür notwendigen Finanzmittel, die sich allein in Neukölln auf einen siebenstelligen Betrag belaufen dürften, müssen vielmehr in die Stärkung der Polizei investiert werden“, forderte Henkel. Dagegen sprach die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Felicitas Tesch, von „bedenklichen“ Zeichen. „Ich hätte es besser gefunden, wenn es ein abgestimmtes Konzept für die ganze Stadt gäbe“, sagte die Politikerin.