Die Zahl der Schulschwänzer in der Hauptstadt hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Doch der Berliner Senat, so die Kritik des bildungspolitischen Sprechers der CDU im Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer, tue viel zu wenig, um die "Schuldistanzierten", wie die notorischen Schwänzer im Amtsdeutsch heißen, wieder an die Schulen zu bringen. Schlimmer noch: "Weil es in Berlin kein zentrales Register für Schulschwänzer gibt", so der Bildungspolitiker, "hat der Senat keinen Überblick darüber, wann und wie Bezirke, Polizei und Schulen tätig werden."
Die Schulverwaltung führt weder Statistiken über die Zahl der Polizeieinsätze zur Durchsetzung der Schulpflicht und erfasst auch nicht, ob Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Eltern eingeleitet oder Bußgelder verhängt wurden. Auch gibt es "keine verbindlichen Regeln", nach wie vielen Tagen unentschuldigten Fehlens Schulversäumnisanzeigen geschrieben werden müssen. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretär Eckart R. Schlemm (SPD) auf die parlamentarische Anfrage Steuers hervor.
Grundschüler werden nicht erfasst
Lediglich für die Zahl der Schulschwänzer gibt es verlässliche Zahlen: Im ersten Schulhalbjahr 2007/2008 fehlten insgesamt 16.000 Schüler bis zu zehn Tage unentschuldigt; auf mehr als zehn Tage brachten es 3500 Kinder. 659 notorische Schulverweigerer fehlten gar mehr als 40 Tage. Die tatsächlichen Zahlen sind indes noch höher: "Im Rahmen der Entbürokratisierung", so Bildungsstaatssekretär Schlemm, werden Fehlzeiten an Grundschulen nicht mehr erfasst.
Angesichts der dramatischen Zahlen fordert die CDU deshalb ein verschärftes Vorgehen gegen Schulschwänzer. "Lediglich mit pädagogischen Angeboten, wie sie der Senat bereithält, ist dem Problem nicht beizukommen", kritisiert Steuer. Repressive Maßnahmen gegen die Schüler oder deren Eltern gebe es kaum.
Ein Blick in andere Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen zeige jedoch, dass sich härteres Durchgreifen gegen die Eltern auszahle. Seit 2005 werden in Hamburg alle Schulschwänzer, zu deren Familie die Schule keinen Kontakt aufnehmen kann, an eine zentrale Stelle des Senats gemeldet. "Dieses zentrale Register hat sich als wertvolle Unterstützung bei der Prüfung des Verdachts auf Verletzung der Schulpflicht erwiesen", berichtet Steuer. Demnach wurden seit 2006 insgesamt 1850 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Familien von Schwänzern eingeleitet, davon wurden knapp 700 mit einem Bußgeld belegt. "Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Schulpflicht auch in Berlin", so Steuer. Es könne nicht sein, dass die Schulen mit diesem Problem allein gelassen würden.
Die CDU will sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene eine zentrale Meldestelle nach Hamburger Vorbild eingerichtet wird.
Zwangsmaßnahme: Schulklo putzen
Gegen Eltern, deren Kinder mehr als zehn Tage unentschuldigt fehlen, soll sofort ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Erziehungspflichten eingeleitet werden. Sollten die Eltern das Bußgeld nicht zahlen können oder wollen, fordert Steuer einen gemeinnützigen Arbeitseinsatz an der Schule. "Dazu gehört auch die Reinigung der Toilette." Nach Angaben des Hamburger Senats zeige diese Maßnahme Wirkung.
Jugendarrest sei eine weitere Möglichkeit, wenn alle anderen Mittel versagten. "Die Stadt Görlitz hat vorgemacht, wie das geht", sagt Steuer. Ein Richter hatte dort eine 16-jährige Schwänzerin zu zwei Wochen "Ungehorsamsarrest" verurteilt. "Wir müssen jetzt auch ernstlich prüfen, ob sich Sozialleistungen an Eltern von Dauerschwänzern kürzen lassen." Die CDU, so der Bildungspolitiker, werde einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus bringen.