Der geschützte Pop-up-Radweg auf der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg überlebt wohl zumindest noch die Berlin-Wahl am 20. September. Das Land Berlin hat dem Verwaltungsgericht zugesichert, vor Ende September nicht mit dem Rückbau zu beginnen. Das Gericht verschafft sich damit Zeit: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte mit einem Eilantrag gegen die Neuordnung der Spuren geklagt. Eine Entscheidung wird gegen Monatsende erwartet, teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts auf Nachfrage mit.

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Hinter den Kulissen sind die Weichen allerdings längst gestellt. Eine Baufirma hat den Zuschlag erhalten und ist mit den Arbeiten beauftragt, bestätigt die Senatsverwaltung für Verkehr ebenfalls auf Nachfrage der Morgenpost. Auch die verkehrsrechtliche Anordnung liegt jetzt vor. Das ist die behördliche Erlaubnis, Schilder und Markierungen auf der Straße dauerhaft neu zu setzen.

Bauarbeiten an der Kantstraße: Sanierung beginnt trotzdem

Eine bürokratische Hürde fehlt aber noch, die sogenannte bauzeitliche Anordnung, also die Regelung, wie der Verkehr während der Bauarbeiten fließen soll. Sie ist laut Senat beantragt und wird derzeit geprüft. Solange der Eilantrag läuft, setze man nichts um, was die neue Straßenaufteilung betreffe, verspricht die Verwaltung. Erlaubt seien lediglich Baumschnitt und die Sanierung der Fahrbahn. Die Arbeiten müssten ohnehin durchgeführt werden und stünden nicht im Zusammenhang mit der angestrebten Neuaufteilung.

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Die Deutsche Umwelthilfe wertet den Aufschub als Erfolg. Der Verein unterstützt den Eilantrag eines Radfahrers, der die Kantstraße täglich nutzt. Er will den Rückbau stoppen, bevor die erste Markierung verschwindet. Schon am Tag nach der Klage habe das Gericht die Senatsverwaltung aufgefordert, offenzulegen, ob sie bis zur Entscheidung stillhält. Das sei ein Etappensieg. „Unser Eilantrag hat den Senat gezwungen, offenzulegen, wann er den Rückbau umsetzen will“, sagt Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Senat plant gemeinsame Spur für Busse und Radfahrer

Vom amtierenden Senat erwarte er keine konstruktive Verkehrspolitik. Deshalb solle das Verfahren verhindern, dass vor der Bildung einer neuen Landesregierung vollendete Tatsachen entstehen. Resch fordert ein Moratorium – also einen Aufschub bis zur Regierungsneubildung – und den dauerhaften Erhalt eines eigenständigen, geschützten Radwegs.

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Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, wer künftig welchen Platz bekommt. Statt eines eigenen Radstreifens soll eine gemeinsame Spur für Busse und Räder entstehen, daneben bleiben Parkplätze und Ladezonen. Rund 2,4 Millionen Euro kostet das Vorhaben nach letztem Stand.

Radweg Kantstraße: Bezirk untersagt Baumfällungen

Auch Charlottenburg-Wilmersdorf positioniert sich gegen die Senatslösung. Der Bezirk hat daher den geplanten Baumschnitt in der Kantstraße untersagt und das der landeseigenen Gesellschaft infraVelo am Dienstag mitgeteilt. Somit tritt auch der Bezirk erneut auf die Bremse. Schon den Rückbau selbst wollte es nicht ausführen, weshalb der Senat infraVelo beauftragte, eine Firma, die eigentlich Radwege baut. Auch über die Finanzierung der Fahrbahnsanierung herrscht Uneinigkeit. Grundsätzlich ist der Bezirk für die Fahrbahn verantwortlich. Er will aber nur für jene Bereiche bezahlen, die nicht im Zusammenhang mit Vorhaben stehen, hieß es Anfang September im Ordnungsausschuss.

Unklar ist auch die Alternative. Radfahrende sollen künftig über Nebenstraßen ausweichen – vorwiegend über die Pestalozzistraße. Doch diese Alternative steckt fest. Das Bezirksamt arbeitet zwar seit 2023 an Ideen für eine Fahrradstraße, doch die Pläne befinden sich weiter „in einem frühen Planungsstadium“ und sind nicht umsetzungsreif. Der Bezirk hatte die Arbeit sogar bewusst gestoppt: Man wollte erst abwarten, wie sich der Radweg auf der Kantstraße entwickelt.

Einen Zeitplan gibt es daher nicht. Auch das Geld fehlt: Eine erste Schätzung nennt rund 120.000 Euro ohne Fahrbahnsanierung, doch weder ein Haushaltstitel noch Mittel für ein bestimmtes Jahr stehen bereit.

Radweg Kantstraße: Warum der Senat auf den Rückbau besteht

Der Senat begründet den Umbau in der Kantstraße hauptsächlich mit dem Brandschutz: Die Feuerwehr benötige Platz, um ihre Leitern abzustützen und Bewohner aus oberen Stockwerken zu retten. Einen Rückbau will die Verwaltung darin ausdrücklich nicht sehen. Der 2020 nur vorübergehend angeordnete Radstreifen habe nicht dauerhaft bestehen können, die Neuaufteilung berücksichtige die Belange aller Verkehrsteilnehmer, der Anwohner, der Gewerbetreibenden und des Brandschutzes.

Die DUH hält die schmale gemeinsame Spur dagegen für gefährlich und rechtswidrig.

Das letzte Wort hat nun das Verwaltungsgericht – und es spricht es erst nach der Wahl.