Die Senatsverwaltung für Verkehr hatte im Juni angekündigt, die Spuren auf der Kantstraße neu aufzuteilen und das Pop-up-Projekt zu beenden. Aktuell müsste aber noch die Erstellung der nötigen Verkehrszeichenpläne mit dem Bezirk abgestimmt werden, hieß es zuletzt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Ihr Argument: Die Busspur, die sich Radfahrer und Nahverkehr künftig teilen sollen, ist zu klein für das Radaufkommen.

Der Senat plant folgende Aufteilung: Die Pufferzone durch die parkende Autos wird aufgehoben. Künftig sollen ganz rechts die Autos parken, es folgt eine Busspur mit Freigabe für den Radverkehr und daneben ein Fahrstreifen für den übrigen Verkehr. Die Fahrbahnbreite lasse so laut DUH nur noch eine schmale Busspur zu, auf der „verschiedenen Regelwerken zufolge“ nur 150 bis 200 Radfahrende pro Stunde fahren dürfen, heißt es in der Mitteilung. Ein solches Radverkehrsaufkommen werde auf der Kantstraße regelmäßig überschritten. Das würden sowohl Erhebungen der DUH als auch Informationen der Senatsverwaltung belegen.

Deutsche Umwelthilfe: Busspur auf der Kantstraße ist für tausende Radfahrer zu schmal

Laut einer Untersuchung des Verbandes aus der Anfangszeit des Radweges im Jahr 2021 habe sich die Menge des Radverkehrs in Folge der Einrichtung der Radspur mehr als verdreifacht – von durchschnittlich 1500 auf mehr als 5100 Fahrräder pro Tag. „Dass Verkehrssenatorin Bonde lieber Parkplätze als Radfahrerinnen und Radfahrer schützen möchte, ist nicht nur menschlich und politisch ein Skandal – es ist schlicht Rechtsbruch“, teilt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit. Sollte die Berliner Regierung den Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße wirklich anordnen, werde die Organisation dagegen gerichtlich vorgehen, heißt es.

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Laut dem Rechtsgutachten seien die Pläne der Senatsverwaltung nicht nur aufgrund des hohen Radverkehrsaufkommens unzulässig. Außerdem werden, laut DUH, Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Radverkehrsplans nicht eingehalten. So sehe etwa der als Rechtsverordnung geltende Radverkehrsplan vor, dass Busspuren nur im Notfall für den Radverkehr freigegeben werden dürfen und mindestens fünf Meter breit sein sollen. Das sei auf der Kantstraße nicht umsetzbar.

Umweltverband fordert Abschaffung der Parkplätze in der Kantstraße

Die DUH fordert, anstelle des Radwegs den Parkstreifen abzuschaffen. Das würde aus Sicht des Verbandes neben dem Rad- und Busverkehr auch Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr genug Platz einräumen. Zum Hintergrund: Der Pop-up-Radweg wurde im April 2020 noch von der damaligen Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) angeordnet. In den Folgejahren wurde immer wieder über den Radweg in der Kantstraße und Fragen des Brandschutzes gestritten. Wegen des Radwegs sind die Parkplätze in der Mitte angeordnet. Rechts davon verläuft der Radweg, links die Spur für Autofahrer. Die Feuerwehr könnte in diesen beengten Verhältnissen eine Rettungsleiter nicht beidseitig abstützen, heißt es.

Durch den Radweg in der Kantstraße sollen Wohnungen ab dem dritten Stockwerk nicht mehr durch die Feuerwehr mit der Rettungsleiter erreichbar sein. 
Durch den Radweg in der Kantstraße sollen Wohnungen ab dem dritten Stockwerk nicht mehr durch die Feuerwehr mit der Rettungsleiter erreichbar sein. © FUNKE Foto Services | Sergej Glanze

Im Oktober 2024 gelangte ein Schreiben des Bezirksstadtrates Christoph Brzezinski (CDU) an die Senatsverkehrsverwaltung an die Öffentlichkeit. Darin drohte er „sukzessive Nutzungsuntersagungen“ für Wohnungen an der Kantstraße in Berlin an. Nachdem weiterhin keine Einigung gefunden werden konnte, kündigte der Senat im Juni an, durchgreifen zu wollen und teilte dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Absicht zur Anordnung einer neuen Aufteilung des Straßenraums mit.