Dauerstreit

Bauausschuss stimmt Bebauungsplan für Olivaer Platz zu

Nach jahrelangem Hin und Her geben die Bezirksverordneten nun grünes Licht für die weiteren Planung, die mittlerweile alternativlos scheint.

So sah der Platz im vergangenen Sommer aus. Viel hat sich bislang noch nicht getan.

So sah der Platz im vergangenen Sommer aus. Viel hat sich bislang noch nicht getan.

Foto: Foto: Carolin Brühl

Alles hat einmal ein Ende. Wohl zum vorerst letzten Mal stand in dieser Woche die umstrittene Umgestaltung des Olivaer Platzes auf der Tagesordnung des Bauausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV). Seit mittlerweile zehn Jahren wird der Umbau und der damit verbundenen Bebauungsplan 4-42 diskutiert. Dieser wurde nun mit einer knappen Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. Jetzt ist es nur noch ein formaler Akt, dass der Bebauungsplan auf der nächsten BVV-Sitzung am 21. März endgültig festgesetzt wird.

Platz seit einem Jahr abgeräumt

Bereits Anfang 2018 ließ das Bezirksamt den Olivaer Platz in weiten Teilen abräumen und einzäunen. Die BVV habe daher „politisch keine Alternativen, als dem Bebauungsplan zuzustimmen, denn er ist zumindest in den Grundzügen vollzogen“, kritisierte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Brzezinski. Das letzte Wort bei Bebauungsplänen ist eines der wenigen tatsächlichen Rechte einer BVV. Darin ist sie laut Brzezinski in diesem Fall beschnitten worden – wenn auch nicht juristisch, zumindest aber politisch.

Dem Bezirk ging das Geld aus

Die bisherigen Maßnahmen beziehen sich laut Bezirksamt auf planungsrechtlich unbefangene Grünflächen, auf denen auch ohne einen festgesetzten Bebauungsplan gebaut werden kann. Ursprünglich sollten die Arbeiten auf diesem ersten Bauabschnitt im vergangenen Sommer starten. Wegen gestiegener Baukosten reichten aber laut Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) die finanziellen Mittel nicht mehr aus. Bis 2021 stellt der Senat daher zusätzliches Geld zur Verfügung. „Es gibt es eine Grundsatzzusage, aber keine konkrete Summe“, so der Stadtrat. Diese werde erst feststehen, wenn nach Festsetzung des Bebauungsplans auch der zweite Bauabschnitt ausgeschrieben werden kann. Warum sich das Verfahren am Olivaer Platz seit mittlerweile einem Jahrzehnt hinzieht und wie es nun weitergehen soll, können Sie am Sonnabend in der Bezirksbeilage der Berliner Morgenpost oder online im Blog Im Westen Berlins lesen.