Olivaer Platz

„Man hätte auch vor vier Jahren anfangen können“

Baustadtrat Schruoffeneger über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Neugestaltung und den Vorwurf, er habe Tricks angewandt.

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne)

Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne)

Foto: Foto: JÖrg Krauthoefer

Ende 2016 übernahm Oliver Schruoffeneger (Grüne) als neuer Baustadtrat auch die Verantwortung für die Umgestaltung des Olivaer Platzes. Was unter seinen Vorgängern Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und Marc Schulte (SPD) lange diskutiert wurde, setzt er jetzt um.

Berliner Morgenpost: Wann soll der Olivaer Platz fertig sein?

Oliver Schruoffeneger: Vereinbarte Fertigstellung erster Bauabschnitt ist Anfang Dezember.

Und der zweite?

Der wird erst dann ausgeschrieben, wenn der Bebauungsplan festgesetzt ist. Das bleibt dabei. Es ist jetzt von der BVV in den Ausschuss überwiesen worden. Wenn es gut geht, kommt es zur nächsten BVV-Sitzung zurück. Dann könnten wir im zweiten Quartal in die Vergabe gehen.

Wie viel Geld steht aktuell zur Verfügung?

Der erste Bauabschnitt ist jetzt mit 1,7 Millionen Euro in der Planung. Beim zweiten beginnt ja die Vergabe erst.

Warum wurde der Platz schon Anfang 2018 gerodet und eingezäunt, wenn erst jetzt gebaut wird?

Also, der Baubeginn sollte im Sommer 2018 sein. Das Angebot lag dann aber bei 1,9 Millionen Euro – 50 Prozent über dem vorgegebenen Finanzrahmen. Es mussten Gespräche geführt werden und es ist dann auf 1,7 Millionen Euro abgesenkt worden. Danach mussten wir die Mittel erst einmal besorgen. Vorgesehen war ja wesentlich weniger. Wir haben dann für den ersten Bauabschnitt noch einmal 750.000 Euro von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekommen. Dadurch hat sich praktisch alles um sechs Monate verzögert.

Der Senat stellt die zusätzliche Gelder bis zum Jahr 2021 zur Verfügung. Ist bis dahin alles fertig?

Ja. Die Planung ist, den ersten Bauabschnitt in diesem Jahr fertig zu kriegen und gleichzeitig die Vergabe für den zweiten zu machen. Dann wäre im Jahr 2020 der zweite Bauabschnitt fertig und wir sind dann auch mit den Nacharbeiten 2021 durch.

Warum haben Sie den Platz in zwei Bauabschnitte geteilt?

Es gab aus Teilen der Anwohnerschaft erhebliche Widerstände gegen die Baumaßnahme. Mit Klagedrohung. Und es war letztendlich eine juristische Frage, wie man die Risiken eines solchen Klageverfahrens einschätzt, wenn planungsrechtlich auf einem Teil des Platzes Parkplatz festgesetzt ist und man eine Grünanlage baut. Wir haben uns dann entschieden zu sagen, in das Risiko muss man nicht gehen. Wir machen zwei Bauabschnitte draus. Der eine, der schon planungsrechtlich Grünfläche war – völlig unstrittig, kann man bauen. Und der zweite, wo es eben ein Risiko gibt – erst Änderung des Planungsrechts, dann kann man bauen.

Wäre es aber nicht vielleicht besser gewesen, alles erst dann zu starten, wenn der Bebauungsplan festgesetzt ist? Ihnen wird ja häufig vorgeworfen, dass diese Trennung ein Trick sei.

Das ist überhaupt kein Trick. Das ist die juristisch saubere Umsetzung von dem, was politisch gewollt und beschlossen ist. Was soll daran der Trick sein?

Fakten schaffen…

Natürlich. Nachdem das seit zehn Jahren diskutiert wird nochmal zwei oder drei Jahre zu warten bis der zweite Teil des Bebauungsplanverfahrens durch ist, wenn unstrittig der erste Teil gemacht werden könnte, halt ich für Blödsinn. Irgendwann muss man dann auch mal die Beschlüsse umsetzen und nicht immer weiter diskutieren. Das ist etwas, wo Deutschland insgesamt dran krankt. Dass man immer diskutiert, diskutiert, beschließt, nochmal diskutiert, wieder neu beschließt. Ein Diskussionsprozess, der länger als ein halbes Jahr dauert, macht in der Regel keinen Sinn.

Im Herbst 2016 haben Sie die Verantwortung für die Umgestaltung übernommen. Was hätte man davor besser machen können?

Ich glaube, dass man insgesamt bei solchen Prozessen klar definieren muss, was ist der Diskussionszeitraum und wann beginnt der Umsetzungszeitraum. Beim Olivaer Platz hätte man auch schon vor vier Jahren anfangen können.

Und warum hat man nicht?

[lacht] Das dürfen Sie mich jetzt nicht fragen.

Nach dem jahrelangen Streit: Wäre es vielleicht nicht sinnvoller gewesen, wenn Sie nach Amtsantritt alles auf Anfang gesetzt und neu gestartet hätten?

Hätte man machen können. Haben wir auch diskutiert. Auch mit den BVV-Fraktionen. Es war aber mehrheitlich die Meinung dagegen, weil das auch für Leute, die sich über Jahre an Runden Tischen und Diskussionsprozessen beteiligt haben, eher frustrierend ist, wenn man dann sagt: „Stopp, von vorne.“ Es war halt ein völlig verfahrenes Verfahren. Und man hat sich dann entschieden, umzusetzen. Hätte man aber auch anders machen können, ja.

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