Die Aufarbeitung des folgenschwersten islamistischen Terroranschlags in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Berliner Abgeordneten bereits in zahlreichen Parlamentssitzungen beschäftigt. Entscheidende Informationen zum Behördenhandeln im Fall des Attentäters Anis Amri erfuhren sie aber oft nicht in den Ausschüssen, sondern aus den Medien. Mal berichteten diese, dass die Polizei die Observation des Tunesiers viel früher eingestellt hatte als bis dahin angenommen. Dann lasen die Parlamentarier, dass eine Warnung des marokkanischen Geheimdienstes zu Amri schlicht ignoriert wurde. Zuletzt berichteten die Berliner Morgenpost und der RBB, dass die Staatsanwaltschaft den „Gefährder“ nach einer Prügelei wohl aus dem Verkehr hätte ziehen können, aus wenig nachvollziehbaren Gründen aber darauf verzichtete.
Viele Ungereimtheiten und das Gefühl, nicht richtig informiert zu werden: Die FDP veranlasste das bereits vor Monaten, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Die Abgeordneten hätten dann volle Akteneinsicht nehmen und Behördenmitarbeiter ins Kreuzverhör nehmen können. In Nordrhein-Westfalen, wo Amri als Asylbewerber gemeldet war, entschied sich das Parlament dafür. Ausgerechnet in der Stadt, in der sich der Anschlag ereignete und in der Amri sich seit Frühjahr 2016 mehrheitlich aufhielt, nämlich in Berlin, ist es anders. Die Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grünen lehnte einen FDP-Antrag für einen Untersuchungsausschuss ab. Auch die CDU stimmte dagegen – offenbar aus Sorge, es könnten Versäumnisse aus der Amtszeit ihres Innensenators Frank Henkel ans Tageslicht kommen.
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wollte sich die Informationen zum Fall Amri daher auf anderem Wege beschaffen. Er konfrontierte die Senatsverwaltung für Inneres mit einem 85 Punkte umfassenden Fragenkatalog. Die Antworten sind aus Sicht des Juristen äußerst unbefriedigend. Deshalb will er die Auskünfte nun auf dem Rechtsweg einfordern – mit einer Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht. „Die Regierung versucht, sich der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen, und das ist nicht hinnehmbar“, sagte Luthe am Freitag der Berliner Morgenpost.
Akten kaum lesbar, weil viele Passagen geschwärzt sind
Tatsächlich sind viele Antworten auf Luthes Fragen dürftig – wobei die Gründe teils nachvollziehbar sind. So verweist Innenstaatssekretär Torsten Akmann bei der Frage, warum Amri als abgelehnter Asylbewerber mit wechselnden Identitäten nicht in Abschiebehaft genommen worden sei, auf die fehlende Zuständigkeit. Bei der Frage, wie viele Personen nach dem Anschlag als Tatverdächtige festgenommen worden, schreibt Akmann, dies sei im Innenausschuss behandelt worden. Ein Blick ins Protokoll zeigt, dass diese Frage dort zwar tatsächlich gestellt, aber nicht beantwortet wurde. Als Begründung verwies Polizeipräsident Klaus Kandt auf „laufende Ermittlungen beim Generalbundesanwalt“.
Luthe interessierte sich auch für Amris Kontakte zu Besuchern der mittlerweile geschlossenen Fussilet-Moschee in Moabit. Antworten erhielt er nicht. „Personenbezogene Auskünfte“ seien „aus rechtlichen Gründen“ nicht möglich, schreibt die Innenverwaltung. Kommentar Luthe: „Es kann nicht sein, dass die Persönlichkeitsrechte in einem Terrorismusverfahren höher bewertet werden als das Auskunftsrecht der Abgeordneten.“ Das Fragerecht der Parlamentarier werde ausgehöhlt.
In NRW haben die Abgeordneten dank des Untersuchungsausschusses immerhin die Möglichkeit, sich per Aktenstudium selbst ein Bild vom Handeln der Behörden zu machen – wenn die Akten vollständig wären. Sie sind es aber nicht. Denn immer wieder haben die Berliner Behörden Vorgänge durch den Hinweis ersetzt, dass eine Akte zwar vorliege, wegen einer vermeintlich notwendigen Geheimhaltung aber nicht mitgeliefert worden sei. Andere Akten sind mitunter kaum lesbar, weil viele Passagen geschwärzt wurden. NRW übermittelte die gleichen Akten dagegen mit weitaus weniger Schwärzungen.
Anders als der Bund oder NRW verzichteten die Berliner Behörden auch auf eine sogenannte „Vollständigkeitserklärung“. Sprich: In den Magazinen könnten noch Akten liegen, die den Volksvertretern aus NRW vorenthalten wurden. „Wir sind mit der Zuarbeit aus Berlin äußerst unzufrieden“, sagt denn auch die nordrhein-westfälische Piraten-Abgeordnete Simone Brand. „Es stellt sich die Frage, ob Berlin hier Sachverhalte vertuschen will, die auf mögliche Versäumnisse hinweisen könnten“, so Brand.
Die Innenverwaltung weist den Vorwurf zurück. Man stehe dazu, den Fall „lückenlos“ aufzuklären. „Aus diesem Grund haben wir mit Bruno Jost einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der seit Mitte April unabhängig und mit vollem Akteneinsichtsrecht das Handeln der Sicherheitsbehörden untersucht“, sagte Sprecher Martin Pallgen. Fragen von Abgeordneten würden beantwortet, „soweit es die Rechtslage zulässt“.
Kritik am Aufklärungswillen auch auf Bundesebene
Kritik am Aufklärungswillen regt sich unterdessen auch auf Bundesebene. Dort fordern die Grünen, auch im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Wenn alle Parteien an einem Strang ziehen, kann ein solcher Ausschuss noch vor den Bundestagswahlen Ergebnisse bringen“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Die Berliner Grünen bringt diese Forderung in Zugzwang. Denn auch sie haben zwar eine unzureichende Informationspolitik des Senats kritisiert, einen Untersuchungsausschuss lehnten sie aber bisher ab – aus Rücksicht auf Koalitionspartner SPD, der mit Andreas Geisel den Innensenator stellt.
Am Montag tagen die Berliner Abgeordneten im Innenausschuss erneut zum Fall Amri. Geladen sind ein Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Berliner Sonderermittler Bruno Jost. Auch diesmal werden die Parlamentarier Fragen stellen – manchmal Antworten erhalten und manchmal nicht. Und in den nächsten Wochen werden sie den Medien vermutlich wieder Informationen entnehmen, von denen in den Ausschüssen nie die Rede war.
