Breitscheidplatz

Die verpasste Chance im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri

Die Staatsanwaltschaft hätte nach einer Prügelei einen Haftbefehl beantragen können, tat das aber nicht. Das wirft Fragen auf.

Mit diesem Laster raste der Attentäter in den Weihnachtsmarkt

Mit diesem Laster raste der Attentäter in den Weihnachtsmarkt

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Vorwurf wiegt schwer: Die Berliner Staatsanwaltschaft ließ eine Chance, den Islamisten Anis Amri wenige Monate vor seiner Todesfahrt auf dem Breitscheidplatz aus dem Verkehr zu ziehen, ungenutzt verstreichen – obwohl sie nach einer Prügelei in einem Neuköllner Café, an der Amri beteiligt war, wahrscheinlich einen Haftbefehl gegen den Tunesier hätte erwirken können. Der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Ralf Rother, musste am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen zu dem Vorwurf Stellung nehmen. Entkräften konnte er den Verdacht nicht.

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Behördeninterne Dokumente, die der Berliner Morgenpost und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg vorliegen, untermauern den Vorwurf. Tatort Neukölln, 11. Juli 2016, gegen 6.30 Uhr: Drei, vielleicht auch vier Männer stürmen in ein Café an der Hertastraße, das als Treffpunkt von Drogendealern gilt. Die Männer gehen auf Anhänger einer verfeindeten Dealer-Clique los. Einer von ihnen, der damals 29 Jahre alte Mohmad K., sticht mit einem Messer auf den ebenfalls 29-jährigen Ahmad Z. ein, trifft seine Lunge, fügt ihm lebensbedrohliche Verletzungen zu. Ein weiterer Angreifer geht mit einem Gummihammer auf die Dealer los, trifft sie an Schulter und Rücken. Sein Name: Anis Amri. Der spätere Attentäter von der Gedächtniskirche.

Anis Amris Odyssee durch Europa:

Mehrere Personen, die zusammen eine Schlägerei anzetteln und ihre Gegner lebensgefährlich verletzen: Juristen nennen das eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung. Strafmaß: zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Doch im konkreten Fall kann die Polizei die Tatbeteiligten zunächst nicht ermitteln. Denn Geschädigte und Zeugen kennen nur die Spitznamen der Angreifer. Der Mann mit dem Messer werde „Montassir“ genannt, der Angreifer mit dem Gummihammer heiße „Anis“. Mehr können sie nicht sagen – und der Polizei fehlt der Ermittlungsansatz.

Generalstaatsanwaltschaft lässt ihn observieren

Anis Amri steht da nach Hinweisen eines V-Mannes längst im Verdacht, einen Terroranschlag zu planen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, lässt ihn observieren, hört seine Telekommunikation ab. Eine Verbindung zu der Schlägerei in dem Neuköllner Café sehen Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst aber nicht.

Wochen später telefoniert Anis Amri mit einem Bekannten – und erzählt ihm, dass ein Freund einen Mann in einem Café „halb totgeschlagen“ habe. Die Ermittler des Staatsschutzes hören mit, leiten die Informationen weiter – und von nun an läuft gegen Anis Amri ein weiteres Verfahren. Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Die Gelegenheit, Amri wegen der Prügelei aus dem Verkehr ziehen zu können, hätte Polizei und Staatsanwaltschaft elektrisieren müssen. Denn das nach den Hinweisen des V-Mannes geführte Verfahren stockte, gerichtsfeste Beweise, dass Amri tatsächlich einen Anschlag plante, fanden sich nicht. Mit seiner Attacke in dem Café bot Amri der Justiz die Möglichkeit, ihn wegen eines anderen Deliktes in Untersuchungshaft nehmen zu können. Doch der zuständige Dezernent zögerte. Er hätte Amri als Zeugen vorladen können. Er hätte einen Haftbefehl beantragen können. Er hätte Anklage erheben können. Doch er tat es nicht.

Warum nicht? Das wollten bereits im Januar die Rechtspolitiker des Berliner Abgeordnetenhauses wissen. Generalstaatsanwalt Rother sagte, für einen Haftbefehl hätten nicht genug Beweise vorgelegen. Zeugen hätten gar nicht ausgesagt oder sich widersprochen. „Die Teilnahme des damals beschuldigten Anis Amri und späteren Attentäters ist nicht in einem Maße gewesen, das uns in die Möglichkeit versetzt hat, mit Haftmaßnahmen eingreifen zu können“, so Rother damals wörtlich.

War die Beweislage tatsächlich so unklar? Der Berliner Morgenpost und dem RBB liegen die polizeilichen Ermittlungsakten zu dem Verfahren vor. Einer der Geschädigten sagte demzufolge aus, es sei „Anis“ gewesen, der mit dem Hammer zugeschlagen habe. Er konnte Amri sogar auf Vergleichsfotos identifizieren. Im Schlussbericht kommt der Sachbearbeiter zu dem Ergebnis, Amri sei „dringend tatverdächtig“. Weiter heißt es: „Es wird daher um Erlass eines Haftbefehls gebeten.“

Die Staatsanwaltschaft sah die Lage offenbar anders. Die Ermittlungen verliefen im Sande – und am 19. Dezember raste Amri mit einem Lkw in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt. Angefasst wurde der Fall erst wieder nach dem Anschlag. Amris Begleiter, der Messerstecher Mohmad K., wurde denn auch am Dienstag zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Straftatbestand: Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung. Ein Urteil, das wohl auch Anis Amri getroffen hätte.

Die Entscheidung, trotz Hammer-Attacke keinen Haftbefehl gegen Amri zu beantragen, sorgte am Mittwoch auch im Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen für Irritationen. Generalstaatsanwalt Rother sagte, er habe die Entscheidung seines Dezernenten zur Kenntnis genommen. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte der Berliner Morgenpost, die damals vorliegenden Informationen hätten für einen Haftbefehl nicht ausgereicht: „Erst spätere Ermittlungen haben dazu geführt, dass man den Beteiligten die Tatbeiträge nachweisen konnte.“

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe zeigte sich mit diesen Erklärungen unzufrieden. Die bisherige Aufklärung in den Parlamentsausschüssen sei unzureichend. Luthe: „Es wird deutlich, dass der Senat Parlament und Öffentlichkeit bestens lückenhaft informiert und nur einräumt, was sich nicht mehr leugnen lässt.“

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