Versagen der Behörden

Die unfassbare Geschichte des Scheiterns im Fall Anis Amri

Hätten die Berliner Behörden Anis Amri vor dem Anschlag aus dem Verkehr ziehen können? Ein Sonderermittler prüft das ab heute.

Gedenkort am Breitscheidplatz Berlin

Gedenkort am Breitscheidplatz Berlin

Foto: Anikka Bauer

Die Blumen liegen noch immer an der Gedächtniskirche. Stumme Zeugen der Trauer, Zeichen der Erinnerung, Mahnungen, angesichts der Schreckenstat, die sich hier ereignete, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Vier Monate ist es her, dass der damals 23 Jahre alte Anis Amri in eine Menge von Menschen raste, die auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz den Tag ausklingen lassen wollten. Zwölf Marktbesucher fanden an diesem 19. Dezember 2016 den Tod. 67 wurden verletzt.

Den deutschen Sicherheitsbehörden war Anis Amri schon vor seiner Todesfahrt bestens bekannt. Hätten sie den Anschlag verhindern können? Auf diese Frage sucht ab sofort der vom Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost eine Antwort. Der frühere Bundesanwalt soll volle Akteneinsicht erhalten, an keinerlei Weisungen gebunden sein und bis zur Sommerpause einen Zwischenbericht vorlegen.

Die Erwartungen an den Juristen sind hoch. Denn die bisherigen Versuche, die Arbeit der Behörden in den regulären Ausschusssitzungen aufzuarbeiten, verliefen schleppend. Vor allem die Polizei musste sich den Vorwurf gefallen lassen, relevante Erkenntnisse erst dann zu bestätigen, wenn sie – etwa durch Recherchen von Journalisten – ohnehin schon bekannt waren.

FDP und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Einsetzung des Sonderermittlers kritisiert. Klarheit müsse man im Lichte der Öffentlichkeit schaffen und nicht im stillen Kämmerlein, sagte etwa der FDP-Innenexperte Marcel Lu­the. Mit der Forderung, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, war seine Fraktion aber gescheitert, weil lediglich die AfD den Antrag unterstützte. Neben den Koalitionsparteien setzt auch die oppositionelle CDU auf den Sonderermittler – wohl auch, weil in einem Untersuchungsausschuss der während des Attentats als Innensenator amtierende CDU-Mann Frank Henkel unter Rechtfertigungsdruck geraten könnte.

Auf Bruno Jost wartet nun eine Menge Arbeit. Gemeinsame Recherchen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben ergeben, dass vor allem die Berliner Polizei sich im Fall Amri vielen unangenehmen Fragen stellen werden muss.

Eine lange Observation – und eine fatale Fehleinschätzung

Erstmals auffällig ist Anis Amri bereits im Oktober 2015 geworden, nur wenige Monate nach seiner Einreise nach Deutschland. Ein Mitbewohner aus seiner Asylunterkunft im nordrhein-westfälischen Emmerich unterrichtet die Behörden, dass der als Flüchtling eingereiste Tunesier auf seinem Handy Propaganda-Material der Terrormiliz "Islamischer Staat" gespeichert habe.

Der Verdacht erhärtet sich. Wenig später berichtet eine Vertrauensperson des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die in einem anderen Verfahren eingesetzt wurde, Amri prahle bei Anhängern einer Dschihadisten-Zelle damit, "problemlos eine Kalaschnikow" besorgen zu können. Er wolle offenbar "unbedingt für seinen Glauben kämpfen" und versuche, Mitstreiter anzuwerben. Später konkretisiert Amri seine Anschlagspläne. Um an Geld für den Kauf von Waffen zu kommen, plane er in Berlin einen Einbruch, berichtet ein Polizei-informant. Die Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzen­trum (GTAZ) sind alarmiert – und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft leitet ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Mordes ein.

Protokoll des Lastwagen-Anschlags: Eine Rekonstruktion

Protokoll des Lastwagen-Anschlags: Eine Rekonstruktion


Ungeachtet davon pendelt Amri zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin, ab Frühjahr 2016 ist er aber meist in der Hauptstadt – und im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beginnt die Polizei ab 4. April, den bereits zuvor als "Gefährder" eingestuften Islamisten zu observieren und seine Telekommunikation abzuhören. Die Ermittler bemerken, dass Amri in der Dealer-Szene verkehrt, Alkohol trinkt, Drogen konsumiert und den muslimischen Fastenmonat Ramadan nicht beachtet. Hinweise, dass Amri den angeblich geplanten Einbruch tatsächlich begehen könnte, finden sie jedoch nicht.

Sie erkennen auch keine Anschlagsplanungen. Amri, so denken sie, ist offenbar doch nicht so gefährlich wie angenommen. Die Liste der anderen Gefährder ist lang, die Zahl der Mitarbeiter der Observationsteams reicht nur, um zwei bis vier Verdächtige im Auge zu behalten. Die Beamten beenden Amris Observation daher bereits am 15. Juni.

Ab 21. September hören sie auch seine Telekommunikation nicht mehr ab. Der Tunesier ist seitdem formell zwar immer noch als "Gefährder" eingestuft – kann aber faktisch nun machen was er will, ohne dass die Behörden davon etwas mitbekommen.

Ein kleinkrimineller Drogendealer, der die islamischen Gebote missachtet, werde üblicherweise nicht zum Terroristen: Mit dieser Begründung rechtfertigen Polizei und Innenverwaltung die Beendigung der Maßnahmen. Aus heutiger Sicht betrachtet sei dies selbstredend eine Fehleinschätzung gewesen, räumte Innensenator An­dreas Geisel (SPD) ein.

Auflieger vom LKW-Anschlag auf Breitscheidplatz entladen

Am Montag wurde der LKW vom Anschlag auf den Breitscheidplatz entladen. Für weitere Untersuchungen ging es anschließend zurück zur Polizei.
Auflieger vom LKW-Anschlag auf Breitscheidplatz entladen


Auch in der Berliner Polizei war der Schritt umstritten

Polizeiinterne Dokumente deuten darauf hin, dass die Entscheidung, Amris Observation einzustellen, auch innerhalb der Berliner Polizei umstritten war. Sonderermittler Jost wird klären müssen, ob es diese Warnungen tatsächlich gab – und warum sie in den Wind geschlagen wurden.

Vieles spricht jedenfalls dafür, dass die Beamten Amris Gefährlichkeit auch aus damaliger Sicht als zu gering bewertet haben. Denn dass islamistische Terroristen auch aus dem Kleinkriminellen-Milieu kommen, wissen Experten spätestens seit den Anschlägen von Brüssel, Paris und Nizza. Hinzu kommt: Amri driftete zwischenzeitlich zwar wohl tatsächlich ins Drogendealer-Milieu ab. Er verkehrte aber auch weiterhin regelmäßig in der Fussilet-Moschee. Die Beamten sichteten ihn dort sogar wenige Tage, bevor sie die Observation beendeten, in Begleitung zweier Salafisten, die bereits damals als besonders gefährlich eingeschätzt wurden.

Tatort YouTube

Tatort YouTube


Die Folgen der polizeilichen Fehleinschätzung zu Amris Gefährlichkeit waren in jedem Fall fatal. Denn wenn die Beamten den Asylbewerber weiter im Blick behalten hätten – sie hätten wohl bemerkt, wie er seit Ende November sowohl immer wieder das Friedrich-Krause-Ufer ausspähte, wo er später den Lkw stahl, den er als Todeswaffe einsetzte. Sie hätten auch bemerkt, dass er auffällig häufig im Bereich rund um den Breitscheidplatz unterwegs war. Und bei einer Fortführung der Überwachung seiner Telekommunikation hätten sie wohl auch bemerkt, dass Amri im Internet plötzlich keine Pornos mehr schaute, sondern ausschließlich dschihadistische Seiten studierte.

Womöglich wäre ihnen auch nicht entgangen, dass Amri ab Dezember mit einem Mitglied des IS im Ausland kommunizierte. Hätten die Beamten aus all diesen Beobachtungen, die sie wegen der Beendigung der Observation nicht machen konnten, die richtigen Schlüsse gezogen: Sie hätten den Anschlag vielleicht verhindern können.

Dass die Polizei die Observation Amris bereits am 15. Juni beendete, behielt die Berliner Polizei seinerzeit für sich. Zumindest informierte sie nach übereinstimmender Auskunft beider Behörden darüber nicht die Generalstaatsanwaltschaft. Warum nicht? Und hätte der zuständige Dezernent der Generalstaatsanwaltschaft womöglich gegen das Ende der Maßnahme protestiert oder um Unterstützung einer anderen Polizeibehörde gebeten? Jost wird auch diese Fragen klären müssen.

Drogenhandel, eine Schlägerei – und dennoch keine Anklage

Im Juli 2016 geriet Amri in einer Shisha-Bar in Neukölln in eine Schlägerei. Es ging um Streitigkeiten im Dealer-Milieu, beteiligt waren auch Anhänger eines stadtweit bekannten Clans einer arabischen Großfamilie. Aus der Überwachung seiner Telekommunikation konnten die Ermittler auch recht sicher sein, dass Amri mit Drogen dealte. Der zuständige Bearbeiter der Generalstaatsanwaltschaft leitete diese Erkenntnisse zwar an einen Kollegen weiter. Eine Anklage wurde jedoch weder wegen der Schlägerei noch wegen des Verdachts des Drogenhandels erhoben. Zeugenaussagen seien nicht brauchbar gewesen, die Beweise hätten nicht ausgereicht, sagte dazu der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Ralf Rother.

Hätte es nicht doch eine rechtsstaatlich saubere Möglichkeit gegeben, den mutmaßlichen Terroristen durch die Verfolgung vergleichsweise geringerer Delikte aus dem Verkehr zu ziehen? Bruno Jost wird sich die Akten der Staatsanwaltschaft genau anschauen müssen.

Im Oktober 2016 hatte die Polizei den Fall Amri offenbar abgehakt. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie einen neuerlichen Hinweis aus Marokko zur Gefährlichkeit des Tunesiers einfach zu den Akten legten. Dabei warnte der Geheimdienst des Landes explizit, dass Amri bei einem Mitbewohner lebe, der beste Kontakte zu Terroristen unterhalte. "Dessen Eltern sollen IS-Anhänger sein und väterliche Cousins sollen IS-Mitglieder in Syrien/Irak und Libyen sein", heißt es in einem von mehreren Schreiben. Die Marokkaner übermittelten auch die Berliner Wohnanschrift des mutmaßlich gefährlichen Mitbewohners. Doch die Berliner Polizei war nicht interessiert – und prüfte nach bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht einmal, ob die Angaben zum Aufenthaltsort korrekt waren. Das ist bemerkenswert: Denn nach einer internen Anweisung für alle Polizeibehörden der Länder, müssen diese bei als "Gefährdern" eingestuften Islamisten zumindest regelmäßig den Aufenthaltsort überprüfen. Die Berliner Polizei ließ die Möglichkeit, den späteren Attentäter wieder in den Blick nehmen zu können, dagegen verstreichen. Warum?

Am 2. November tauschten die Vertreter der Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum auf Bitte von NRW einmal ihre Erkenntnisse zum Fall Amri aus. Der gemeinsame Tenor aller Behörden, so jedenfalls die nach dem Anschlag offiziell kommunizierte Lesart: "Kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar". Ein behördeninternes Dokument, das der Berliner Morgenpost und dem RBB vorliegt, lässt an der angeblich vorhandenen Übereinstimmung jedoch Zweifel aufkommen.

Berliner wischen Bedenken ohne Prüfung vom Tisch

Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz aus NRW wiesen demnach auf einen ihrer Ansicht nach bestehenden "Gefahrenüberhang" im Fall Amri hin, "den die Berliner Sicherheitsbehörden jedoch nicht teilen", wie es heißt. Was genau meinten die Experten aus NRW mit "Gefahrenüberhang"? Und warum wischten die Hauptstädter die Bedenken offenbar ohne weitere Prüfung vom Tisch? Diese Fragen dürfte sich auch Sonderermittler Bruno Jost stellen.

Auf seine Gesamtbewertung der vielen kleinen und größeren Versäumnisse, der verpassten Chancen, Anis Amri aus dem Verkehr zu ziehen oder ihn zumindest länger als geschehen im Blick zu behalten, darf man gespannt sein.

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