Nach dem Bürgerentscheid

Streit um Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter

Bei einem Bürgerentscheid hatte sich die Mehrheit der Wähler klar für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen. Das Bezirksamt hält den Entscheid für rechtswidrig. Nun soll eine Sondersitzung entscheiden.

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Der Streit um die Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter, obwohl der Bürgerentscheid klar für den Erhalt ausgegangen ist.

Bezirksverordnete wollen deshalb jetzt die Bezirksaufsicht bei der Senatsinnenverwaltung einschalten. Sie soll entscheiden, ob die Sicht des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf korrekt ist.

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und seine Kollegen hatten den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Veränderungssperre für das Kleingartenareal als rechtswidrig beanstandet. Dem Bürgerentscheid zur Rettung der Kolonie könne aus rechtlichen Gründen ebenfalls nicht gefolgt werden.

Entschädigungsrisiko in zweistelliger Millionenhöhe

„Die Veränderungssperre ist unserer Auffassung nach jedoch eine Möglichkeit, um die Festsetzung des Bebauungsplans zum Erhalt der Kolonie offenzuhalten. Wir brauchen die Zeit, um entsprechende Wertgutachten einzuholen und die Höhe eines möglichen Entschädigungsrisikos abschätzen zu können“, sagte Arne Herz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV. Wie berichtet, will der Eigentümer des rund 95.000 Quadratmeter großen Geländes, die Lorac, dort 700 Wohnungen bauen. Sollte der Bezirk dort mit einem Bebauungsplan die Kleingartenfläche sichern, droht das Unternehmen mit einer Entschädigungsforderung in zweistelliger Millionenhöhe.

Die Grünen wollen nach Auskunft ihrer Vorsitzenden Petra Vandrey für den 4. August eine Sonder-BVV beantragen, in der darüber abgestimmt werden soll, ob die Bezirksaufsicht eingeschaltet wird. Die CDU unterstützt das Vorgehen. Bis auf die SPD hatten sich alle Fraktionen für eine Veränderungssperre ausgesprochen.

„Wir wollen Oeynhausen erhalten, aber nicht auf Kosten des Bezirks, nur, wenn es finanzierbar ist und nicht um jeden Preis“, sagte Vandrey. Das sieht die CDU genauso. Sobald die Höhe des Entschädigungsrisikos beziffert ist, soll auch geklärt werden, ob der Bezirksverband der Kleingärtner, Stiftungen oder auch private Geldgeber eine „verbindliche Verpflichtung zur Übernahme eines etwaigen Entschädigungsrisikos gegenüber der Grundstückseigentümerin“ abgeben. Der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf e.V., zu dem die Kolonie Oeynhausen gehört, bereitet sich unterdessen auf einen anderen wichtigen Termin vor. Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Berlin ihre Kündigungsschutzklage.

300 Kleingärtnern gekündigt

Der Verband hat als Zwischenpächter beantragt, die Kündigung der rund 300 Parzellen der Kolonie Oeynhausen als nicht rechtens zu erklären. Die Eigentümerin hat allen Nutzern ihres Grundstücks zu Ende 2014 gekündigt. 136 Parzellen der Kolonie sind nicht betroffen. Sie stehen auf städtischem Gelände.

Es geht um alles oder nichts. Da sind sich die Laubenpieper einig und solidarisch. Die Rechtskosten zahlen je zur Hälfte der Verband und alle Vereinsmitglieder der Kolonie Oeynhausen, auch die, die nicht betroffen sind. Bezirksverbände unterstützen die Schmargendorfer Kleingärtner zudem mit Spenden. Im Landesverband Berlin der Gartenfreunde sind insgesamt 70.000 Kleingärtner mit ihren Familien organisiert. „Sollten wir am Freitag verlieren, werden wir höchstwahrscheinlich in die nächste Instanz gehen“, kündigt Peter Biastock, der Vorsitzende des klagenden Bezirksverbands, an.

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