Oeynhausen

Schmargendorfer Kleingärtner gewinnen Bürgerentscheid

Neben Tempelhofer Feld und Europaparlament ging es in Schmargendorf auch um die Zukunft der Kolonie Oeynhausen. Dort werden nun nicht 700 neuen Wohnungen gebaut.

Foto: Reto Klar

Bäume statt Beton – mit diesem Slogan hatten die Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen um Ja-Stimmen zum Bürgerentscheid geworben. Mit Erfolg. Mehr als 77 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Charlottenburg-Wilmersdorf, so der stellvertretende Bezirkswahlleiter, stimmten dafür, die Kleingärten der Kolonie zu erhalten, statt auf dem Gelände 700 neue Wohnungen zu bauen.

Schon um 22 Uhr meldete der Vize-Bezirkswahlleiter, dass die Zahl der Ja-Stimmen ausreichend war. Nötig waren 24.200 Ja-Stimmen gewesen, zugleich musste die Zahl der Ja-Stimmen größer sein als die der Nein-Stimmen. In den Wahllokalen waren zuerst die Stimmen zur Europa-Wahl und die zum Tempelhof-Volksentscheid gezählt wurden. Erst zum Schluss kamen die Stimmen zur Kleingarten-Kolonie an die Reihe.

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Die Kleingärtner und die Initiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ hatten um die Stimmen der 251.200 Abstimmungsberechtigten, zu denen alle im Bezirk wohnenden EU-Bürger ab 16 Jahren gehören, gekämpft. An Infoständen und auf Wahlplakaten warben sie für ein Ja auf dem Abstimmungszettel – bis zum Wahlsonntag.

Entscheid ist für das Bezirksamt nicht bindend

Am Abend trafen sich die Kleingärtner zur Wahlparty. „Wir haben alles getan, was wir konnten, und viele Leute mobilisiert“, sagte einer der Organisatoren. Auch viele Anwohner waren gekommen. Michael Bommert, 69, erklärte, warum sich auch die Nachbarn für die Kolonie einsetzen: „Wir sind als Anwohner dagegen, dass Immobilienhaie das hier zu Geld machen“, sagte er. Ihren Sieg feierten sie später mit einem Feuerwerk.

Ob sich der Einsatz der Kleingärtner gelohnt hat, ist aber offen. Denn der Entscheid ist für das Bezirksamt nicht bindend. Die Kleingärtner wollen, dass der Bezirk das schon 1986 eingeleitete Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung abschließt, mit dem die Kolonie als Kleingartengelände gesichert würde. Strittig ist, wie hoch die Entschädigung wäre, wenn der Investor Lorac nicht bauen darf: 25 Millionen Euro schätzt das Bezirksamt. Die Initiative dagegen ging von 900.000 Euro aus.

Lorac-Anwalt Bernhard Haaß sagte dazu, die Höhe der Entschädigung müsse das Gericht entscheiden. Bereits am 9. Mai habe das Verwaltungsgericht das Baurecht und eine Erschließungspflicht des Landes bestätigt, sagte Haaß: „Allen Spekulationen, die Entschädigung könne deutlich weniger als 25 Millionen Euro betragen, haben die Richter endgültig die Grundlage entzogen.“

Zudem wurde am Sonntag über die Zusammensetzung des Europaparlaments entschieden.

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