Die Regierungskoalition plant die Einführung von sogenannten Innovationszentren, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Nach amerikanischem Vorbild soll es Eigentümern in stark frequentierten Einkaufsgebieten wie dem Kurfürstendamm ermöglicht werden, sich zu einer Finanzabgabe zu verpflichten.
Im Gegenzug können sie mitentscheiden, wofür das Geld verwendet wird. „Wir haben einen Gesetzentwurf vorbereitet und werden die Details noch im August mit unserem Koalitionspartner besprechen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Heiko Melzer. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sieht vor, eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. Die AG City West begrüßt einen solchen Schritt.
Gewerbetreibende profitieren
„Wir halten sehr viel davon und brauchen es dringend“, sagte der Vorstand der AG City, Gottfried Kupsch. Die Bereitschaft bei den Gewerbetreibenden sei vorhanden. „Sie profitieren davon“, sagt Kupsch. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) sei nach anfänglichen Zweifeln inzwischen vom Sinn überzeugt.
„Wir werden ansonsten einen schleichenden Verfall der Innenstadt erleben“, sagte der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), da die Finanzsituation des Landes kaum zusätzliche Investitionen für die „Premiumstandorte“ der Stadt erlaube.
Kritiker befürchten Zwangsabgabe
Mit der Selbstverpflichtung der Gewerbetreibenden und Immobilieneigentümer könnten dann Investitionen in die Attraktivität der Innenstadt finanziert werden. „In Hamburg funktioniert das bereits sehr gut“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, auf einer Podiumsdiskussion der Partei im Europa Center, auf der das Vorhaben vorgestellt wurde.
Die rot-rote Koalition hatte derartigen Plänen stets eine Absage erteilt. Kritiker befürchten eine Art Zwangsabgabe nach dem Vorbild des Straßenausbaubeitragsgesetzes, die die SPD-CDU-Koalition im vergangenen Jahr abgeschafft hat. Anders als beim Straßenausbau können die Geldgeber in den Innovationszentren aber darüber entscheiden, wie das Geld verwendet wird.
Zentrale Vermarktung längst üblich
In den Shoppingmalls wie dem Steglitzer Schloss oder dem neu entstehenden Kaufpalast am Leipziger Platz sei eine zentrale Vermarktung längst üblich. Durch das neue Gesetz werde nun für die Einkaufsstraßen Chancengleichheit hergestellt, sagte Evers.
Mögliche Verwendungen gibt es nach Angaben der AG City genug. Seit Jahren sei die völlige Umgestaltung des Hardenbergplatzes zwischen Zoo und Bahnhof fällig, die Begrünung des Kudamm ist seit Jahren ein Streitthema, aber auch über einen einheitlichen Wachschutz sei zu diskutieren, sagte City-Vorstand Kupsch. „Bislang engagiert jeder seinen eigenen Wachschutz, in Hamburg gibt es einen für alle.“
Weitere Aufwertung des Kudamms notwendig
Obwohl die City West mit einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro, 20.000 im Handel Beschäftigten und etwa 4000 Geschäften die Shopping-Hochburg Berlins sei, besteht nach Ansicht von Kupsch noch erhebliches Steigerungspotenzial. „In den nächsten zehn Jahren können die Umsätze verdoppelt werden“, sagte Kupsch.
Dazu sei allerdings eine weitere Aufwertung des 3,5 Kilometer langen Boulevards Kurfürstendamm/Tauentzienstraße nötig. „Die Kritik, der Kudamm verfüge noch nicht über internationales Flair, ärgert uns, ist aber nicht ganz unrichtig“, sagte Kupsch. Dabei handele es sich teilweise um ganz banale Dinge, die eine Aufwertung der Einkaufsstraße behinderten.
