Sie wollte alles unternehmen, um die Lage für ukrainische Flüchtlinge zu verbessern. Nun hat Pankows stellvertretende Bürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) eigene Lösungen benannt, um den Kriegsflüchtlingen Strapazen beim Schlangestehen für Sozialleistungen zu ersparen. Als erstes wird laut Koch ein neuer Wartebereich in der alten Kapelle des Bezirksamtsgeländes an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg öffnen. Sie habe sich nach kurzer Unterredung mit dem Chef des Berliner Immobilienmanagements darauf geeignet, sagte die Sozialstadträtin am Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung. In der Kapelle will man die Flüchtlinge mit Getränken und einer Spielecke versorgen.
Noch immer stünden die Ukrainer ab dem Morgengrauen an, um beim Sozialamt Hilfszahlungen nach dem Asylgesetz zu beantragen – teilweise ab 3 Uhr morgens. Um die Lage mit mehreren Hundert Wartenden pro Tag zu beherrschen, habe das Sozialamt seine Arbeitsabläufe so gut wie möglich angepasst. „Mitarbeiter verzichten auf ihren Urlaub“, berichtet Koch über Reaktionen auf den Ausnahmezustand an der Fröbelstraße. Bedienstete würden ein riesiges Engagement aufbringen, um die Krise zu lösen.
Pankow führt Scheck-System für Ukrainer ein, um sie mit Geld zu versorgen
Eine weitere Idee, wie sie so nur in Pankow verwirklicht wird, hat die Sozialstadträtin mit der Berliner Sparkasse verabredet. So wird für ukrainische Flüchtlinge ein neues Scheck-System eingeführt. Dabei erhalten die Antragsteller beim Sozialamt Schecks, mit denen sie sich in Filialen der Sparkasse unbürokratisch Geld auszahlen lassen können. „Die Sparkasse hat uns in großer Not geholfen“, lobt Koch das Entgegenkommen des Instituts. Es ging darum, zu vermeiden, dass Ukrainern Geld für den Lebensunterhalt fehlt.
Da das Bezirksamt Pankow selbst vor Ort nur einen einzigen Kassenautomaten betreiben kann, drohte angesichts der vielen Auszahlungen ein akuter Engpass. Zwischenzeitlich sei dieser eine Automat auch noch defekt gewesen, was die Lage nochmals verschärfte, berichtet Koch. Nun sollen das neue Scheck-System und die Zusammenarbeit mit der Sparkasse die Lage entspannen helfen.
In Neukölln sind Auszahlungsprobleme wie in Pankow unbekannt
In allen Berliner Bezirken geraten die Sozialämter durch die Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen massiv unter Druck. Allerdings treten nicht überall die aus Pankow gemeldeten Probleme mit der Geldauszahlung auf. „Bei uns ist alles im Fluss. Es gibt keinerlei Engpass“, sagt zum Beispiel Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) auf Morgenpost-Anfrage. Pro Tag würden an den Automaten im Bezirk zwischen 80.000 und 100.000 Euro ausgezahlt, ohne dass man an Grenzen stößt.
Neue Kapazitäten beim Personal und beim Büroraum für Sozialämter zu schaffen, diese Problemlage gilt in Berlin flächendeckend. Pankow hat bereits den Bedarf an 42 zusätzlichen Mitarbeitern angemeldet, die wohl aus anderen Bereichen abgezogen werden müssten. Und laut Stadträtin Koch kommt längst nicht jeder dafür in Frage.
„Es braucht Personal, das für die Leistungsgewährung ausgebildet ist. Davon gibt es nur wenig“, beschreibt sie die Lage. Man habe bisher eine Kraft aus Standesamt, zwei aus Jugendamt und fünf Freiwillige aus dem Jobcenter Pankow gewonnen. „Wir werden weiteres Personal akquirieren müssen. Wenn wir nicht mehr bekommen, wird es nicht zuverlässig möglich sein, Leistungen zu gewähren“, warnt sie vor einer kritischen Lage.
Nur zwei Flüchtlingsbürgerämter für zwölf Berliner Bezirke
Im einwohnerstärksten Bezirk wird neben dem Hauptstandort des Sozialamts an der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg noch ein zweiter Anlaufpunkt eröffnet. Voraussichtlich nächste Woche stehen Räume auch im früheren Rathaus Weißensee zur Verfügung – das hilft, die Ströme der Antragsteller zu entzerren, doch auch dort werden Mitarbeiter dringend gebraucht.
Und die nächste große Herausforderung nach der Krise in den Berliner Sozialämtern zeichnet sich bereits ab. Es existieren in den zwölf Bezirken derzeit nur zwei sogenannte Flüchtlingsbürgerämter, die durch die Ankunft immer neuer Ukrainer ebenfalls schnell an ihre Grenzen stoßen dürften. Sie befinden sich in Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf und sollen Meldeangelegenheiten bearbeiten, die von Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge übermittelt werden.
Allein der Standort Tiergarten in Mitte ist laut des Bezirks bislang auch für Flüchtlingseinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf und Treptow-Köpenick zuständig. Eine Zuordnung, die in der aktuellen Krise kaum noch funktionieren dürfte.
Doch Pankow, wo ukrainische Flüchtlinge im Containerdorf an der Groscurthstraße in Buch, im früheren St. Josefheim der Caritas in Prenzlauer Berg und in einem Hostel an der Storkower Straße leben, will den Bezirk Mitte nun entlasten. Dazu eröffnet man auf dem Verwaltungsgelände an der Fröbelstraße einen zusätzlichen Sonderschalter speziell für Ankömmlinge aus der Ukraine.
Corona-Impfungen für Kinder werden auch Flüchtlingen angeboten
Auch in Sachen Corona-Impfungen für ukrainische Flüchtlinge gibt es im Nordost-Bezirk deutliche Fortschritte. So sollen Termine für die Impfung von Pankower Schülern an den Wochenenden des 26. und 27. März und des 23. April und 24. April im BVV-Saal an der Fröbelstraße für die Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet werden. Grundsätzlich will Cordelia Koch, die in ihrer zweiten Aufgabe als Gesundheitsstadträtin die Corona-Krise managen muss, Impfungen in die Abläufe bei den Bürgerdiensten für Flüchtlinge integrieren.
