Angesichts der Jugendproteste der Initiative „Gen Z regelt“ will die Polizei die Situation an den Berliner Schulen nach den Herbstferien genau beobachten. Die Behörde steht zum Schulbeginn nach eigenen Angaben in engem Kontakt mit der Senatsbildungsverwaltung und den Einrichtungen. „Wir sind so aufgestellt, dass wir sehr, sehr schnell an einer Schule sein können“, erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion.

„Es findet eine hohe Sensibilisierung in den Schulen selbst und der Elternschaft selbst statt“, so der Sprecher. Die jeweiligen Polizeiabschnitte stünden in Kontakt mit den Einrichtungen. Es gehe nicht darum, Demonstrationen zu verhindern, sagte der Sprecher. Das Blockieren eines Eingangs solle jedoch verhindert werden. 

Auch von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hieß es, eine Grenze sei dort erreicht, „wo schulexterne Personen die Anliegen von Schülerinnen und Schülern für eigene Zwecke instrumentalisieren, den Zugang zur Schule blockieren und damit den Unterricht und den Schulfrieden stören“.

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Die kritische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gehöre zu einer lebendigen Demokratie, so Günther-Wünsch in einem Brief an die Schülerschaft und die Eltern, der dieser Redaktion vorliegt. „Genauso wichtig ist es, die Grenzen zulässiger Protestformen zu kennen. Andere Schülerinnen und Schüler dürfen nicht daran gehindert werden, die Schule zu betreten oder am Unterricht teilzunehmen“, heißt es weiter.

Berliner Polizei: Keine vermehrten Blockadeaufrufe

Bislang liegen der Berliner Polizei keine Erkenntnisse vor, dass in zunehmendem Maße zu Blockaden oder Protesten an Schulen aufgerufen wird. Die aktuellen Entwicklungen – auch im Kontext der Schülerproteste in Frankreich – würden jedoch aufmerksam beobachtet und analysiert.

Am Freitag vor den Berliner Herbstferien (16. Oktober) hatten Schülerinnen und Schüler vor einem Gymnasium in Berlin-Friedrichshain protestiert und die Eingänge blockiert. Nach Angaben der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht ging es um Forderungen nach mehr Geld für Bildung und gegen eine Wehrpflicht. Am Rande machte die Polizei eine Gruppe von etwa 50 Menschen aus, die nicht der Schule angehörten. Während der Schülerprotest laut Polizei friedlich verlief, kam es in der anderen Gruppe zu Rangeleien mit der Polizei.

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Nach Einschätzung der Polizei wurde die Situation aber schnell und gut gelöst – auch mithilfe von zahlreichen Kommunikationsteams. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel bewertete das Vorgehen am 16. Oktober, das in enger Abstimmung mit der Schulleitung erfolgt sei, gewissermaßen als Modell für vergleichbare Einsätze. 

Die Polizei sieht die Gefahr, dass Schülerproteste von radikalen Kräften instrumentalisiert werden könnten. Dies war auch am Samstag bei bundesweiten Jugendprotesten der Initiative „Gen Z regelt“ zu beobachten. Die Bewegung fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. 

Damit Schülerinnen und Schüler wissen, wie sie ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit nutzen können, bietet die Polizei Infoveranstaltungen an. Dabei werden Jugendliche spielerisch an die Thematik herangeführt, indem sie beispielsweise selbst eine Demo vorbereiten, wie es heißt.

dpa/dw