Berlin fehlen Wohnungen. Linke, Grüne und SPD wollen das Problem lösen, indem sie rund 160.000 bestehende Wohnungen in Landesbesitz überführen und dafür bis zu 16 Milliarden Euro ausgeben. Gegen die Wohnungsnot sollen also Milliarden helfen, die dann für den Wohnungsbau fehlen. Das ist, als würde man gegen den Hunger die Bäckerei enteignen, doch für das Mehl ist dann kein Geld mehr da.
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Wer glaubt, das sei ein Befreiungsschlag für die Berlinerinnen und Berliner, sollte nachrechnen. Zwar sollen daneben 100.000 neue Wohnungen entstehen, doch wie das finanziert werden soll, wird bislang nicht erkennbar. Auch für Bildung und Infrastruktur ist dann weniger da.
Eigentum ist hier nur so sicher wie die nächste Koalitionsrunde
Dabei ist es nicht einmal ein faires Geschäft, sondern ein teures Schnäppchen: Milliarden soll es kosten, und trotzdem will das Bündnis offenbar deutlich weniger zahlen, als die Häuser wert sind. Das ist Enteignung zum Sonderpreis, und den bestimmt der Käufer. Wer so mit Eigentum umgeht, sendet allen, die in dieser Stadt bauen wollen, ein Signal: Eigentum ist hier nur so sicher wie die nächste Koalitionsrunde.
Natürlich vertreten große Konzerne eigene Interessen. Hinter ihnen stehen aber auch Pensionskassen, Versicherungen und Kleinanleger. Deren Altersvorsorge ist kein Experimentierfeld für Symbolpolitik. Dass Berlin in Karlsruhe scheitern kann, hat 2021 der Mietendeckel gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht kippte ihn, und die Rechnung bekamen die Mieter.
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Statt vor Gericht zu streiten, sollte Berlin bauen. Das beginnt bei den Genehmigungen, denn wenn der Stempel länger braucht als der Bagger, ist nicht der Investor schuld. Dachgeschosse ausbauen, Häuser aufstocken, Supermärkte und Parkplätze überbauen: Dieser Platz wird in Berlin viel zu wenig genutzt. Landeseigene Flächen gehören schnell an Bauwillige, Vorschriften auf das Nötige reduziert. Und wer sich Berlin trotzdem nicht leisten kann, braucht gezielt Hilfe, aber vor allem eines: mehr Angebot.
Berlin braucht Baugenehmigungen statt Enteignungen. Wer Wohnungen will, muss Wohnungen bauen. Alles andere ist Umverteilung von Problemen.
