Mehr und mehr wird deutlich, was Rot-Grün-Rot für Berlin bedeutet: Während die Bundesregierung beim Investitionsgipfel Milliarden Euro für den Standort Deutschland einsammelt, macht das Geld um Berlin einen Bogen. Wie führende Investoren, die Milliarden-Fonds verwalten, am Rande des Gipfels berichteten, hat die Vergesellschaftungsdebatte jetzt schon Folgen.

Die Sondierungen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten sorgen für große Verunsicherung. Wirtschaft aber braucht Sicherheit. Wer Geld investiert, will es nicht durch eine wankelmütige Politik verlieren. Die Fachgemeinschaft Bau hat das deutlich formuliert: „Privates Kapital mobilisieren und gleichzeitig Vergesellschaftung vorbereiten, das ist ein wohnungspolitischer Widerspruch.“

Linke hat dem Kapitalismus den Kampf angesagt

Der Linkspartei, die ja ohnehin dem Kapitalismus den Kampf angesagt hat, wird das wenig stören. Aber für Berlin ist das fatal. Denn wer Arbeitsplätze erhalten oder schaffen will, der braucht Aufträge und Geld. Zehntausende Arbeitnehmer und ihre Familien sind direkt oder indirekt als Bauarbeiter und Handwerker von Investitionen abhängig. Wenn weniger Geld in den Neubau von Wohnungen fließt, sind auch Arbeitsplätze in Gefahr. Dieses Risiko nimmt Rot-Grün-Rot sehenden Auges in Kauf. Wieso SPD und Grüne beim politischen Experiment Vergesellschaftung mitmachen, bleibt ein Rätsel.

Das gebrochene Wahlkampfversprechen des Steffen Krach

Als Steffen Krach noch Spitzenkandidat der SPD im Wahlkampf war, war er ein klarer Gegner von Enteignungen. Aber was sind schon Wahlkampfversprechen? Jetzt ist Krach Fraktions- und Landesvorsitzender, und seine SPD will in ein Linksbündnis.

Giffey weiß, wie Wirtschaft funktioniert, hat aber nichts mehr zu sagen

Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht das anders. Die Sozialdemokratin weiß – schon von Amtswegen –, wie Wirtschaft funktioniert. Zu sagen hat sie allerdings in der SPD nichts mehr.