Der größte Berliner Vermieter Vonovia wehrt sich gegen die geplante Vergesellschaftung und zweifelt ihre Verfassungsmäßigkeit an. Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD sieht vor, Bestände privater Unternehmen ab 10.000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen. Der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht das wiederum nicht weit genug. Die künftige Koalition steht damit unter Druck von zwei Seiten.

Vonovia bleibt bei seiner Ablehnung. „Das Sondierungsergebnis ändert nichts an unserer Haltung: Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde“, sagt Vonovia-Sprecherin Nina Henckel.

Vonovia fordert sichere Rahmenbedingungen für Wohnungsbau

Henckel verweist auf den Wohnraummangel. In Deutschland fehlten rund 1,4 Millionen Wohnungen, davon nach Berechnungen des Senats allein 100.000 in Berlin. Dafür seien erhebliche private Investitionen nötig, argumentiert Vonovia. Es brauche „Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld“. Die Kaltmiete in den Beständen liege bei durchschnittlich 8,26 Euro je Quadratmeter und Monat. Zudem, so die Sprecherin weiter, investiere Vonovia weiter in Neubau. Allein in Berlin seien mehr als 1000 Wohnungen im Bau.

Vonovia verweist auf insgesamt bezahlbare Mieten in Berlin

Vonovia besitzt nach eigenen Angaben rund 130.000 Wohnungen in Berlin, mit Umland sind es 138.000. Der Marktanteil liegt bei 7,7 Prozent. Bei Neuvermietungen verlangt das Unternehmen im Schnitt 10,80 Euro. In fünf Jahren seien die Bestandsmieten um durchschnittlich 1,74 Prozent pro Jahr gestiegen. Vergleichbare Marktmieten beziffert der Konzern auf 15 bis 21 Euro.

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Vonovia verweist auch auf die hohe Sozialquote: 37 Prozent der Neuvermietungen gingen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein. Der Bestand liege vor allem in Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln, also „nicht die Kieze, die öffentlich suggeriert werden“. Wer diese Wohnungen enteigne, löse weder das Problem überhöhter Angebotsmieten noch schaffe er eine einzige neue Wohnung.

Enteignungs-Initiative kritisiert Kompromiss als Rückschritt

2021 und 2024 verkaufte Vonovia zusammen 19.250 Wohnungen an das Land. Seit 2013 hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund 20.000 Wohnungen gebaut, davon über 6000 in Berlin. Für 2026 sind nach Konzernangaben in Berlin Investitionen von 539 Millionen Euro geplant, mehr als 300 Wohnungen sind schon fertig.

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Während Vonovia juristisch argumentiert, kommt der Druck aus der Gegenrichtung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begrüßte die Einigung am Sonntag, spricht aber von einem Rückschritt.

Initiative kritisiert Abweichung vom Volksentscheid

Die Parteien wichen „deutlich“ vom Volksentscheid 2021 ab und fielen hinter ihren „demokratischen Auftrag“ zurück, sagt Sprecherin Bana Mahmood. Der Volksentscheid zielte auf Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen, nun sollen es 10.000 sein, ebenso hoch der sogenannte Selbstbehalt. Nach Angaben der Initiative würden rund 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Grand City Properties und Blackstone wären nicht betroffen. Die Initiative will die Ergebnisse jetzt bewerten und danach ihre nächsten Schritte bekannt geben.

Die Sondierer stehen damit unter doppeltem Druck: Der Initiative geht der Plan nicht weit genug, Vonovia hält ihn auch in der abgeschwächten Form für verfassungswidrig.