In Berlin wird eine Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD einen Monat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus immer wahrscheinlicher. In Anbetracht anstehender Koalitionsgespräche hat der Landesverband des Deutschen Richterbunds (drb) am Montag in einer Mitteilung der Vorstände Anna Radke, Katrin-Elena Schönberg und Stefan Schifferdecker sieben Forderungen an einen künftigen Senat gestellt.

Der Tenor: Die Stärkung der Justiz auch gegenüber politischer Einflussnahme bleibt eines der dringendsten Themen der Hauptstadt. Es gehe letztlich um verlässliche Rahmenbedingungen und Handlungsfähigkeit. Eine wichtige Stellschraube hierbei ist laut drb die dauerhafte Sicherung von ausreichendem Personal. „Eine Personaloffensive und eine langfristige Personalplanung müssen sicherstellen, dass die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Aufgaben mit nötiger Qualität in angemessener Zeit ausüben können“, heißt es in der Mitteilung.

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Pauschale Einsparungen bedrohen Justiz

Berlin müsse zudem eine amtsangemessene und konkurrenzfähige Besoldung sicherstellen. Die Bezahlung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten dürfe sich bei gemeinsamen Obergerichten mit dem Land Brandenburg nicht unterscheiden. Allgemein dürfe bei den Haushaltskonsolidierungen der Rotstift nicht pauschal bei der Justiz zum Einsatz kommen, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften beeinträchtigt werden würde.

IT-Ausfälle belasteten zuletzt Berlins Gerichte

„Der Rechtsstaat funktioniert nicht zum Nulltarif“, schreiben die drb-Vorstände. „Die künftige Berliner Koalition muss die Funktionsfähigkeit der Justiz zu einer Priorität der Legislaturperiode machen.“ Vor allem brauche Berlin eine belastbare IT‑Infrastruktur. „Systemausfälle dürfen nicht weiter zum Arbeitsalltag gehören“, heißt es in der Mitteilung. Der Berliner Justiz müssten des Weiteren geeignete KI-Anwendungen und digitale Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden.

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Sorge vor politischer Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften

Schließlich wird noch eine stärkere Resilienz der Justiz gegenüber politischer Einflussnahme angemahnt: „Die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen so organisiert werden, dass ihre Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit auch in politischen Konfliktlagen gewährleistet ist“, fordert der drb. „Blockaden und sachwidrige Einflussnahmen müssen erschwert werden.“ Zuletzt wurde vor allem das Weisungsrecht von Justizministerien und Generalstaatsanwaltschaften gegenüber Staatsanwälten in Bezug auf mögliche AfD-Landesregierungen kritisch diskutiert.