Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages.
- Heute ist der letzte Schultag vor den Herbstferien. Erfahrungsgemäß starten viele Familien direkt in den Urlaub. Mit zusätzlichen Staus ist zu rechnen.
- Ein zauberhafter Termin im Einkaufszentrum Wilma in der Wilmersdorfer Straße 46 um 12.30 Uhr: Dort wird ein von Entertainer Harald Juhnke getragener Smoking zugunsten der Kinder- und Jugendhilfe versteigert. 1999 trug Juhnke ihn bei einer Show anlässlich seines 70. Geburtstags – natürlich mit Lackschuhen.
- Der Blücherplatz in Kreuzberg wird um 14 Uhr in Eva-Mamlok-Platz umbenannt. Eva Mamlok (1918–1944) war eine jüdische Kreuzberger Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb 1944 im Konzentrations- und Vernichtungslager Stutthof.
Neues aus Berlin
Bei den Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis gibt es wieder Bewegung. Nach einem Tag Pause trafen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstagvormittag erneut im Haus der Statistik am Alexanderplatz. Einen Zwischenstand gab es entgegen ersten Andeutungen nicht. Zuvor hatte eine Erklärung der Linken zu Israel, jüdischem Leben und Antisemitismus, die in Teilen von der gemeinsamen Position abweicht, die Gespräche am Dienstagabend an den Rand des Scheiterns gebracht. Für Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch war es „ein Knall, der uns vielleicht allen gutgetan hat“. Am Mittwochabend raufte man sich dann zusammen, die Stimmung sei überraschend gut gewesen, berichtet mein Kollege Joachim Fahrun. Bei Grünen und SPD bleibt trotzdem der Eindruck, die Linken würden „tricksen“.
Wie entspannt der Umgang wirkt, zeigte sich bei der Kundgebung streikender Charité-Pflegekräfte. Alle drei Seiten bekundeten dort ihre Solidarität. SPD-Chef Steffen Krach überließ Linken-Fraktionschef Tobias Schulze die Hauptrolle und versicherte, Gesundheit und Arbeitsbedingungen stünden „sehr weit oben auf der Agenda“.
Drinnen ging es dann um die schwierigeren Themen: Haushalt, Mieten und die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne. Dass darüber im Detail gesprochen wird, ist bemerkenswert, denn Krach hatte im Wahlkampf versichert, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Er kennt aber auch die Beschlusslage seiner Partei. 2023 sprach sich ein SPD-Parteitag dafür aus, den Volksentscheid von 2021 umzusetzen, wenn eine Expertenkommission das Vorhaben für machbar hält. Das ist geschehen, ein klares Nein wäre in der SPD kaum zu vermitteln. Beim Geld ist umstritten, wie früh Kürzungen nötig wären. Der Linken-Bezirksverband Neukölln verlangt, dass bei Soziales und Bildung nicht gespart wird.
Die Linken-Spitze konnte das Misstrauen der Partner etwas dämpfen. Ein Landesparteitag am Ende der Herbstferien soll über die Erklärung zum Antisemitismus und die Sanktionsmechanismen abstimmen. Dass die Basis folgt, bezweifelt niemand. Alle Fraktionsmitglieder haben bereits unterschrieben.
Auf der Straße war man sich schnell einig. Die eigentliche Arbeit steht noch bevor.
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