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Es beschleicht einen das Gefühl, dass es vor allem den Verlierern der Wahl gar nicht um Berlin geht, sondern um Nebenkriegsschauplätze, die massiv hochgepuscht werden, um von den eigenen Problemen abzulenken. Gerade die Grünen beziehen sich gerne bei Fragen der Demokratie auf einen Herrn Fischer, der doch im Studentenalter noch Steine auf Polizisten warf. Oder fragen wir doch mal die SPD nach den vielen Korruptionsaffären, von Kressmann bis heute. Wer steckt eigentlich hinter dieser üblen Diffamierungskampagne, um der Linken und immerhin einem Viertel der Berliner den Anspruch auf das Regierungsamt zu verwehren?

Ja, Antisemitismus muss bekämpft werden. Aber wenn sogar der Träger des Friedenspreises Deutschland ermahnt, nicht einäugig zu sein und den Vernichtungskrieg Israels in Gaza und im Westjordanland anzuprangern, dann kann man kaum eine Schmutzkampagne gegen die Linkspartei und schon gar nicht gegen die untadelige Frau Eralp rechtfertigen, die genau das endlich tut.
Vielleicht besinnen sich die Verliererparteien noch rechtzeitig und reden über Probleme, die Berlin wirklich hat: Wohnungsnot, Gewalt in der Gesellschaft, Schulen oder Verkehr.

Hubertus von Goertzke, per E-Mail

Für mich ist die Empörung der Berliner Grünen vor allem eines: politisches Theater. Trotz 4,1 Prozentpunkten Wahlverlust könnten sie mit der Linken ihre ideologiegetriebene Verkehrspolitik nahezu ungebremst fortsetzen: Kiezblocks, Poller, Parkplatzabbau. Mit der CDU wäre das erheblich schwieriger. Das wissen die grünen Verkehrsideologen ganz genau. Ich habe deshalb erhebliche Zweifel, dass die Grünen ihre Regierungsambitionen tatsächlich an den Antisemitismusvorwürfen innerhalb der Linkspartei scheitern lassen. Meine Vermutung: Am Ende wird ein gesichtswahrender Kompromiss gefunden, und die vermeintlich roten Linien werden passend zurechtgebogen.

Bleibt nur noch die SPD. Werden deren Mitglieder tatsächlich eine Koalition absegnen, in der auch der Neuköllner Bezirksverband der Linken politischen Einfluss erhält – trotz der massiven Antisemitismusvorwürfe und der öffentlich diskutierten Verbindungen ins Clan-Milieu?

Jürgen Kindler, via Facebook

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Abgesehen davon, dass dieses Thema in einem Landesparlament nichts verloren hat, sind sich die „Best Friends“ des russischen Kriegsverbrechers Putin da doch so was von einig. Vielleicht werden die Bürger dieser Republik doch mal wieder wach! Wenn man diesen Speerspitzen der russischen Desinformation nicht Einhalt gebietet, indem man sie in demokratischen Wahlen wieder da hinschickt, wo sie hingehören, nämlich in den Ruhestand, dann wird dieses Land eines Tages an eben diese russische Clique verscherbelt.

Ingo Haberkorn, per E-Mail

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Die Philosophie von Friedrich Merz kann nicht überzeugen. Zum einen stimmt es nicht, dass man eine Partei nicht über ein Wochenende neu erfinden könne, da es für so etwas in der freien Wirtschaft sogar professionelle Workshops für Führungskräfte gibt. Zum anderen fehlt es bei der CDU weiterhin an der nötigen Selbstreflexion. Eine politische Kraft, die hochgradig soziale Probleme wie etwa die massiv angestiegenen Lebenskosten in Deutschland nahezu komplett ignoriert – wie im Übrigen auch der Koalitionspartner von der SPD – oder überhaupt keine echten Zukunftsideen für eine bessere Gesellschaft vorweisen kann, darf sich wahrlich nicht wundern, wenn ihr immer mehr Menschen davonrennen. Deshalb hilft hier nur ein deutlicher Paradigmenwechsel im Konrad-Adenauer-Haus aus der Misere, der vor allem eine starke Vision beinhalten muss!

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Bundeskanzler Merz verkündete, dass voraussichtlich die Stromsteuer abgesenkt werden kann, wenn durch stärkeres Wirtschaftswachstum im Jahr 2027 fünf Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen. Diese fünf Milliarden Euro sind ziemlich genau die Summe, die der Staat der gesetzlichen Pflegeversicherung noch aus Corona-Zeiten schuldet. Damals musste das Geld auf Anweisung des Staates von der gesetzlichen Pflegeversicherung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ausgegeben werden. Durch die jetzt geplante Verwendung der fünf Milliarden Euro zur Senkung der Stromsteuer ergibt sich die Situation, dass die gesetzlich Pflegeversicherten durch eine stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen und die Erhöhung des Zusatzbeitrages für Kinderlose indirekt nicht nur ihre eigene Stromsteuerabsenkung finanzieren. Sie müssen zusätzlich auch für die Stromsteuerabsenkung der privat Pflegeversicherten aufkommen. Ist das die neue Gerechtigkeit?

Peter Moser, per E-Mail

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