Die Berliner Polizei hat die Palästina-Demo in Kreuzberg am Abend vorzeitig aufgelöst. Es seien wiederholt strafrechtlich relevante Parolen skandiert und Einsatzkräfte angegriffen worden, hieß es um kurz vor 21 Uhr in einer Lautsprecherdurchsage. „Sie gefährden damit die öffentliche Sicherheit.“ Der Versammlungsleiter habe zu diesem Zeitpunkt „keinen Einfluss mehr auf die Versammlungsteilnehmenden“ gehabt, hieß es.

Die Demo endete auf dem Kottbusser Damm. Eigentlich sollte es von hier bis zum Hermannplatz nach Neukölln weitergehen. Letztlich scheiterte man an der Übermacht der Polizei, die den Zug den ganzen Abend eng an beiden Seiten begleitete. Bereits am Kottbusser Tor wurde der Zug mehrfach gestoppt. Beamte waren dort in voller Montur in die Demo eingedrungen, um gezielt Personen herauszuziehen.

Laut Polizeisprecher Florian Nath gab es bereits dort erste Angriffe auf Polizeibeamte. Bei Festnahmen kam es immer wieder zu tumultartigen Szenen. Auch nach der Auflösung versuchten Demonstrierende weiter, Zugriffe der Polizei zu verhindern oder zumindest zu stören. Nach etwa 20 Minuten und weiteren Zugriffen der Beamten hatte sich der Großteil entfernt. Nath sprach kurz nach der Auflösung von 18 Festnahmen.

Greta Thunberg bei Pro-Palästina-Demo in Berlin

Nach Schätzungen der Polizei starteten am Oranienplatz gegen 19 Uhr rund 500 Menschen. Unter den Demonstrierenden war auch die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg. Zunächst strömten weitere zu. Am Kotti, wo der Zug mehrfach zum Stehen kam, gab es am Abend schließlich einen ersten Abstrom.

Die Demo fand unter Auflagen statt. So durften etwa Israel-Flaggen nicht verbrannt und bestimmte Parolen nicht gerufen werden. „From the River, to the Sea“ erklang trotzdem immer wieder. Zudem wurden Hamas-Dreiecke gezeigt – also Kennzeichen verbotener Organisationen.

Letztlich musste der Zug immer wieder anhalten. So wurden etwa Transparente zusammengeknotet. In der Spitze zählte die Polizei rund 800 Teilnehmende. Die Polizei war den gesamten Tag über mit rund 1100 Kräften im Einsatz. Stephan Weh, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte die Demo „unerträglich“. „Das ist gezielter Import des Nahostkonfliktes, um die Menschen in unserer Stadt zu spalten.“ Dies sei am Abend schnellstmöglich „im Keim erstickt worden“.

Pro-Palästina-Demo sorgte bereits für Kritik

Bereits ein Aufruf zur Demo hatte für Kritik gesorgt. Wegen des Verdachts der Verherrlichung von Gewalttaten haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Im Aufruf wurde der Tod von knapp 1200 Menschen am 7. Oktober 2023 unter anderem als „Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ angepriesen.

Unter anderem wegen des Aufrufs wurde der Startpunkt vom Schlesischen Tor zum Oranienplatz verlegt. Der Anmelder gab laut eines Polizeisprechers an, nichts mit dem Aufruf zu tun zu haben. Man habe verlegt, „um eine Vermischung zu verhindern“. Im Vorfeld der Demo kursierte jedoch bereits ein neuer Aufruf mit Ortsänderung.

Weitere Demo am Checkpoint Charlie

Am Checkpoint Charlie fand am Nachmittag eine weitere pro-palästinensische Demo statt. Die Versammlung war bereits um 17 Uhr vorbei und verlief ruhig. Die Polizei Berlin erklärte dazu: „Es kam dort zu keinen größeren Vorkommnissen, lediglich zu vereinzelten Straftaten.“

Die meisten Veranstaltungen am dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren Gedenkkundgebungen für die rund 1200 Menschen, die getötet wurden.

Nahost-Konflikt: Tausende Strafverfahren in Berlin seit 2021 eingeleitet

Am 7. Oktober töteten schwer bewaffnete Hamas-Kämpfer in israelischen Siedlungen und auf einem Festival 1195 Menschen. 251 wurden in den Gazastreifen verschleppt, 168 von ihnen kamen lebend zurück. Der 7. Oktober gilt als größter Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Bei anschließenden Angriffen der israelischen Armee auf Gaza starben nach Angaben der Vereinten Nationen seitdem 73.922 Menschen, 174.995 wurden bis Ende September 2026 verletzt.

In den vergangenen drei Jahren sind knapp 12.500 Strafverfahren mit Bezug zum Nahost-Konflikt bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen. Rund 1900 davon bewertet die Behörde als antisemitische Straftaten, weitere 1300 Fälle haben einen antisemitischen Hintergrund. Hinzu kommen insgesamt mehr als 9200 Fälle, die generell im Kontext mit dem Gaza-Krieg stehen. Mehr als 3000 dieser Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Taten bei Demonstrationen oder Kundgebungen.

mit dpa