Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 haben in Berlin tausende Menschen der Opfer des Massakers gedacht. Bei mehreren Gedenkveranstaltungen in der Hauptstadt kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, der jüdischen Gemeinde und Überlebende des Anschlags zusammen.

Die zentrale Gedenkfeier fand auf dem Bebelplatz unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen“ statt. Dazu kamen hunderte Menschen, viele schwenkten Israelfahnen. Zu den Rednern zählten auch der israelische Botschafter Ron Prosor und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Er habe die grausamen Bilder des Terrors noch immer im Kopf, sagte Dobrindt in einer streckenweise emotionalen Rede. Er wache davon nachts noch immer manchmal auf. „Und ich spüre, dass der Schmerz für immer bleiben wird.“ Bei den Worten rang er kurz um Fassung. Der Terrorakt der Hamas habe „tiefe Wunden in den Herzen“ der Menschen hinterlassen. Bei dem Massaker der Terrororganisation Hamas vor drei Jahren wurden rund 1200 Menschen getötet und 251 in den Gazastreifen verschleppt.

Mit Blick auf Deutschland sagte Dobrindt, Jüdinnen und Juden sowie das Existenzrecht Israels seien Teil Deutschlands und diejenigen, die dies infrage stellten, „sind nicht Teil Deutschlands und dürfen es auch nicht werden“.

Die Gedenkveranstaltung fand nicht zufällig auf dem Bebelplatz statt. Dort steht seit 1995 das Mahnmal im Gedenken an die Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten im Mai 1933. Nach dem Überfall der Hamas wurde der Platz außerdem zum „Platz der Hamas-Geiseln“. Unter anderem war dort ein zerbombtes Wohnzimmer zu sehen, das von einer amerikanischen Künstlerin gestaltet wurde, um die Schrecken des Terrorangriffs fühlbar zu machen. 

Diese Installation wurde nun auch bei der Gedenkveranstaltung wieder aufgebaut. Dobrindt betonte, jeder Deutsche habe die Verantwortung, dass sich dieses Leid nicht wiederhole. „Deutschland steht fest und unerschütterlich an der Seite Israels“, erklärte er. 

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Das war auch die Botschaft der vielen Menschen, die zum Bebelplatz gekommen waren, um an der Gedenkveranstaltung teilzunehmen. Viele wollten ihre Solidarität mit Israel ausdrücken – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Sie sei ein „Freund Israels“, sagte etwa Karola Schmale, die extra aus der Nähe von Osnabrück nach Berlin gekommen war, um an dem Gedenken teilzunehmen. „Weil ich Christin bin“, erklärte sie. Denn Israel sei das Volk Gottes. Es sei schlimm, wie schnell sich Antisemitismus in Deutschland verbreite. Dagegen wolle sie ein Zeichen setzen. „Am Israel Chai“, stand auf ihrer Israel-Flagge, die sie mitgebracht hatte. Also: „Das Volk Israel lebt.“

Botschafter fordert Brandmauer gegen Antisemitismus – „zu allen Seiten“

Doch die Gedenkveranstaltungen in Berlin wurden in diesem Jahr auch unter den Vorzeichen möglicher Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD beobachtet. Die Linke steht wegen ihrer Rolle beim Thema Antisemitismus unter Druck. Die beiden möglichen Koalitionspartner fordern ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus von der Partei – als Bedingung für eine gemeinsame Regierung.

Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte etwa, es brauche jetzt eine Brandmauer gegen Antisemiten – „zu allen Seiten“. Ansonsten sei diese eine „wirkungslose Kulisse“. Prosor betonte: „Antisemiten dürfen nie wieder in die Parlamente einziehen, egal ob von rechts oder von links.“ Beifall brauste über den Bebelplatz. Es war eine Formulierung, die man an diesem Tag öfter hörte.

So auch von Innenminister Dobrindt. Er erklärte, man müsse alarmiert sein, wenn Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt das Landesparlament anführen. Aber man müsse auch alarmiert sein, „wenn in Berlin eine Partei über Regierungsbeteiligung spricht, die offen Antisemiten in ihrem Umfeld duldet“. Antisemiten dürften nie wieder an die Macht kommen, „sei es in Berlin, oder sonst wo“.

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Die Linke war zuletzt juristisch gegen mehrere Politikerinnen und Politiker von der Union vorgegangen, die der Partei Antisemitismus unterstellt haben sollen – darunter auch Dobrindt. Der konkrete Vorwurf: Der Minister habe öffentlich den Eindruck erweckt, Eralp bezeichne sich selbst als Antisemitin.

Evers kritisiert Linke erneut für Umgang mit Antisemitismus

Auch Berliner Spitzenpolitiker nutzten den Jahrestag des Terrorangriffs, um erneut die Linke für ihren Umgang mit Antisemitismus zu kritisieren. Etwa der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers, der im noch amtierenden schwarz-roten Senat Finanz- und Kultursenator ist. „Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss ohne jedes Wenn und Aber an der Seite aller Jüdinnen und Juden stehen. Gegen Rechtsextremisten. Gegen Islamisten. Gegen linke Antisemiten“, erklärte er mit Blick auf Gespräche zu einer Regierungsbildung in Berlin. 

Evers hatte am Mittwoch zunächst an einem Gedenk- und Toleranzgebet in der Zentralen Synagoge der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin teilgenommen und später auch an dem Gedenken am Bebelplatz.

Am Mittwochmittag besuchten dann die Spitzenpolitiker von Linke, Grünen und SPD einen Gedenkort am Brandenburger Tor. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatte dort 500 leere Stühle an Tischen aufgestellt, auf denen Fotos der Opfer des 7. Oktobers 2023 zu sehen waren.

Neben Elif Eralp, der möglicherweise nächsten Regierenden Bürgermeisterin von den Linken, gingen ihre Kollegen Bettina Jarasch und Werner Graf von den Grünen sowie der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach an den Tischen entlang und legten rote Serviettenblumen ab. Zu einem gemeinsamen Foto mit Vertretern aller drei Parteien kam es jedoch nicht, da Eralp erst eintraf, als ihr SPD-Kollege Krach bereits wieder weg war.

Mit dpa