Historische Stunden im Berliner Abgeordnetenhaus: In der letzten Sitzung des Landesparlaments vor der Berlin-Wahl am 20. September gingen sich die Parteien teils scharf an. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner teilte heftig gegen Linke und AfD aus. „Diese Linke ist von Extremisten und Antisemiten unterwandert“, sagte er in der aktuellen Stunde zum Beginn der Sitzung.
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Zwar präsentiere sich die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp im Wahlkampf als „Retterin der Demokratie“. „Sie kann aber Antisemitismus und Extremismus in ihrer eigenen Partei nicht verhindern.“ Und deshalb gelte: „Mit Antisemiten und Extremisten koaliert man nicht.“
Eralp wirft der CDU mangelnde Abgrenzung zur AfD vor
Eralp revanchierte sich entsprechend und warf der CDU vor, sich nicht klar genug von der AfD abzugrenzen. „Man besiegt die AfD nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt“, stellte die Linke fest.
Genau das habe die CDU im Bund gemacht, etwa mit der Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen aus Syrien und der Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen. „Was hat das alles gebracht? Es hat die AfD gestärkt“, sagte Eralp. „Und hat sich der CDU-Spitzenkandidat in Berlin davon distanziert?“, fragte sie in Richtung von Stefan Evers, der für die CDU der neue Regierende Bürgermeister werden will.
Die CDU trage stattdessen dazu bei, die Stadt zu spalten. Eralp wies auf ein Plakat der Partei mit dem Slogan „lesen, schreiben, rechnen statt gendern“ hin. „So wollen Sie unsere Stadt zusammenführen, Herr Evers?“
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Eralp fragte, wo der AfD-Verbotsantrag geblieben sei, den die Berliner CDU und die Regierungskoalition in den Bundesrat einzubringen in Aussicht gestellt hätten. „Und was ist mit dem versprochenen Demokratiefördergesetz, das die SPD-Sozialsenatorin eingebracht hat, aber das Sie als CDU blockieren?“
Auch Stettner arbeitete sich an der AfD ab. Die Partei wolle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kooperieren, der als „Mörder und Aggressor“ Krieg in Europa führe. Sie wolle Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzen und benachteiligen und wolle aus der europäischen Wertegemeinschaft austreten.
„Die Spitzenkandidatin versucht, ein bürgerliches Antlitz zu präsentieren“, so Stettner. Allerdings sei Kristin Brinker wenig glaubwürdig. Denn sie habe am Wahlabend in Sachsen-Anhalt mit gesichert Rechtsextremen in den Armen gelegen. „Mit Rechtsradikalen koaliert man nicht“, so Stettner.
Wegner ruft zum Zusammenhalt für Berlin auf
Der Regierende, der wegen der skandalösen Amtsführung rund um den Stromausfall im Januar 2026 von seiner Kandidatur zurücktreten musste, versuchte sich indessen im Brückenbauen. Kai Wegner warnte davor, die Stadt schlechtzureden. „Berlin hat Chancen, Berlin hat Probleme, Berlin hat Herausforderungen. Auf die müssen wir gemeinsam eingehen“, sagte er. „Aber wir sollten nicht in ein Berlin-Bashing verfallen.“
In seiner, wie er selbst sagt, voraussichtlich letzten Rede als Regierender Bürgermeister im Abgeordnetenhaus betonte Wegner: „Das können wir im Wahlkampf machen, aber nicht nach der Wahl.“ Weiter forderte er: „Reden wir gut über die Stadt der Freiheit, der Vielfalt, der Internationalität, der Weltoffenheit und des Respekts.“
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Im Wahlkampf gehe es darum, Unterschiede deutlich zu machen. „Aber lassen Sie uns nach dem 20. September einen gemeinsamen Grundkonsens finden“, so der CDU-Politiker. „Es geht um die Freiheit dieser Stadt, es geht um Demokratie und es geht um Vertrauen.“
Sein Wunsch an das nächste Abgeordnetenhaus sei, genau diese Fragen zu stellen: „Wie schaffen wir wieder Vertrauen in die demokratische Mitte? Wie holen wir Wähler ab aus den radikalen Rändern?“ Das gelte für rechts wie links. „Genau das wird die Aufgabe des nächsten Parlaments sein.“
pcl/dpa
