Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Das wirft vor allem bei vielen Erstwählerinnen und Erstwählern die Frage auf, welcher Partei sie ihre Stimmen geben sollen. Mit dem Real-O-Mat gibt es nun eine weitere Plattform, die bei der Entscheidung helfen könnte.

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Anders als der Wahl-O-Mat setzt das Online-Tool der gemeinnützigen Plattform „FragDenStaat“ nicht auf Aussagen oder Wahlversprechen der Parteien. Betrachtet wird das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Abgeordneten. Damit lässt sich auch ein wenig überprüfen, wie die derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten Fraktionen ihre Wahlversprechen in der auslaufenden Legislaturperiode gehalten haben.

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Abgefragt werden 14 politische Forderungen

Dafür werden Positionen zu 14 politischen Forderungen abgefragt. Die Auswahl deckt zwar nur einen Teil der in Berlin diskutierten Themen ab. Doch es sind Themen, die in Berlin öffentlich ausgiebig diskutiert wurden. Den jeweiligen Themen gemein ist, dass es zu ihnen entsprechen Anträge oder Gesetzesentwürfe gab, über die abgestimmt wurde. Auch die Positionierung der jeweiligen Fraktion spielt dabei eine Rolle.

Zu den Themenbereichen zählen Wohnen, Demokratie und Institutionen, innere Sicherheit und Migration. Zu jedem Thema gibt es drei Antwortmöglichkeiten: Ja, finde ich auch – Nein, reicht mir nicht aus – Nein, geht mir zu weit. Nach Abschluss der Fragen können die Thesen, die einem besonders wichtig sind, doppelt gewichtet werden.

Antworten können doppelt gewichtet werden

Danach folgt das Ergebnis. Dort besteht auch die Möglichkeit, die eigenen Antworten mit dem Abstimmungsverhalten der jeweiligen Partei zu vergleichen. Zusätzlich gibt es auch die Begründungen der jeweiligen Fraktionen zu ihren Positionen.   

Da sich der Real-O-Mat auf die Vergangenheit bezieht, sind nur jene Partien berücksichtigt, die aktuell Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus haben: CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, und die AfD. Fraktionslose Abgeordnete werden nicht erfasst.

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Der Real-O-Mat wurde laut Homepage von „FragDenStaat“ zusammen mit einem externen Recherche- und Analyseteam erstellt. Die Plattform sieht sich selbst als „zentrale Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland“.