Zur Berichterstattung über die Wahl in Sachsen-Anhalt

Wenn Friedrich Merz nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „schockiert“ ist, stellt sich zunächst die Frage, warum. Der Aufstieg der AfD ist seit Jahren sichtbar. Die politische Verantwortung dafür liegt bei den etablierten Parteien: Wer wirtschaftliche Schwäche, Migrationsprobleme, Infrastrukturdefizite und Reformstau nicht überzeugend bearbeitet, verliert Vertrauen. Wer nach Wahlniederlagen immer wieder nur „Konsequenzen“ ankündigt, ohne spürbar anders zu regieren, verschärft dieses Problem.
Davon zu trennen ist die Verantwortung der Wähler. Unzufriedenheit erklärt eine Wahlentscheidung, sie entschuldigt sie aber nicht. Wer die AfD wählt, entscheidet sich bewusst für deren Personal, Positionen und politischen Stil. Protest ist kein Freibrief von Verantwortung für die Folgen der eigenen Stimme. Beides muss gleichzeitig ausgesprochen werden: Die Politik hat den Vertrauensverlust mitverursacht. Die Wähler entscheiden dennoch selbst, wem sie Macht geben. Deshalb sollte nach dieser Wahl weder auf die Bürger herabgesehen noch politische Verantwortung abgeschoben werden. Regierung und Wählerschaft tragen jeweils ihren eigenen Anteil – nur eben nicht denselben.

Timo Ertel, per E-Mail

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Sven Schulze hatte in Sachsen-Anhalt keine Chance, weil es zu 100 Prozent eine Wahl mit Bundesthemen war. Egal, was die Regierung Merz in Berlin an Reformen vorgelegt hat, wurde von allen Seiten und Medien beschossen. Dabei spielte die Notwendigkeit für Reformen gerade bei den Sozialversicherungen irgendwann keine Rolle mehr. Es ging nur noch um zusätzliche Belastungen und zu geringe Steuersenkungen. Die Kritiker, die Merz gebrochene Versprechen vorwerfen, können mir gerne erklären, wie die Bundeswehr ohne massive Neuschulden aufgerüstet werden könnte. Aber egal, ich hätte es am Ende der Wahl gerne gesehen, wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommen hätte. In diesem winzigen Bundesland hätte sich die AfD dann eben doch mal beweisen müssen. Und die Menschen hätten gesehen, was passiert, wenn diese Leute das Sagen haben. Ich denke, das wäre hilfreich gewesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Siegmund sich von diesem lächerlichen BSW abhängig macht.

Robin Krusche, per E-Mail

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Das Volk hat schon lange seine politische Schmerzensgrenze erreicht. Jede Woche wird auf gut Deutsch wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben, um den deutschen Michel noch weiter zu schröpfen. Beleidigungen, wie zu wenig Arbeit und lange Krankheiten, sind absolut keine Motivation. Soziale Abminderungen von Standardleistungen und last, but not least Sparhämmer ansetzen bei den Ärmsten der Armen und Behinderten, dass es nur so kracht, lässt keine große Sympathie für die Verantwortlichen aufkommen. Wo kommt die Kohle her, wenn Old Germany immer mehr ausblutet und die Produktion in weiten Feldern immer mehr stagniert?

Thomas Hansen, per E-Mail

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Ich kann nur für mich sprechen, aber dieses Wahlergebnis macht mir höllische Angst für das weitere Leben der jüngeren Familienmitglieder, weil es sich einfach wie Anfang der 1930er-Jahre anfühlt. Wie kann man als Frau eine Partei wählen, die Frauen wieder an den Herd verbannen will? Die Berichterstattung durch Verbote und Kündigung des Staatsvertrags einschränken und die Wirtschaft durch Austritt aus EU und Euro massiv schädigen will. Annäherung an Russland, damit man auch diktatorisch regieren kann? Menschen sollen verschwinden, die in vielen Bereichen Tätigkeiten ausführen, wo wir dringend Bedarf haben. Liest denn niemand das Wahlprogramm dieser Partei?

Viviane Schütt, per E-Mail

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Was kann der Siegmund denn dafür, dass er in Sachsen-Anhalt so beliebt ist? Was kann der Siegmund denn dafür, dass man ihn liebt (Ganz frei nach dem Lied „Was kann der Sigismund dafür, dass er so schön ist?“, getextet und komponiert von Ralph Benatzky, Robert Stolz & Robert Gilbert)? Mal ganz ehrlich: Wer hatte denn nun dieses klare Wahlergebnis für die AfD in Sachsen-Anhalt genau so auf seinem Schirm? Wäre das wirklich das Ende der deutschen Demokratie, wenn Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt würde?

Klaus P. Jaworek, per E-Mail

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Mir tun die deutlich über 60 Prozent der Menschen leid, die nicht AfD oder BSW gewählt haben.

Stefan Stripp, per E-Mail

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