Die Bundesregierung macht Moskau für den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. 

Gegen die Schließung formierte sich am Freitag in der Friedrichstraße Protest. Im Zuge einer angekündigten Demo war die Polizei im Einsatz und errichtete Absperrungen.

Auf den Transparenten stand unter anderem: „Stoppt den Krieg gegen Russland“. Oder: „Krieg ist ein Geschäft“ und „Frieden jetzt“. 
Viele der überwiegend älteren Demonstranten schwenkten Fahnen von der DKP, dem BSW oder mit der Friedenstaube.

Zuvor hatte das BSW zu Protest vor dem Russischen Haus aufgerufen. Parteichefin Sahra Wagenknecht werde bei der Demonstration allerdings nicht sprechen, wie ein BSW-Sprecher mitteilte.

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Gegenprotest 100 Meter weiter

Etwa 100 Meter weiter hatte sich eine Gegendemo formiert. Einige Dutzend Menschen protestierten mit ukrainischen Fahnen. Auf einem Plakat stand: „Putin ist ein Mörder.“ Bei dieser Kundgebung sprach auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, und rief zur Solidarität mit der Ukraine auf.

Nach der Vertragslage wird die Nutzung des Hauses erst Mitte 2027 auslaufen. Doch die Bundesregierung will den Betrieb schon vorher einschränken. Deshalb werden alle aus Russland entsandten Mitarbeiter zur Ausreise aufgefordert – ebenso wie das Personal des russischen Generalkonsulats in Bonn, das am 18. September schließt. Auch nach dem Ende des Kulturzentrums bleibt das große Haus in russischem Staatsbesitz. 

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Mit der Schließung reagiert Deutschland auf den versuchten Sprengstoffanschlag mit Drohnen am Flughafen Leipzig/Halle von Anfang August. Er wird russischen Geheimdiensten zugeschrieben. Moskau weist den Vorwurf zurück und hat seinerseits die Schließung der drei deutschen Goethe-Institute in Russland angekündigt.

Betrieben wird das Russische Haus von der staatlichen russischen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo). Wegen des Ukraine-Krieges hat die EU die Agentur 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Russland ordnet Schließung des Goethe-Instituts an

Als Gegenreaktion auf die Kündigung des Vertrags des Russischen Hauses ordnete die russische Regierung an, das Goethe-Institut samt Niederlassungen in Russland zu schließen. Für den Deutschen Kulturrat ist dies ein letzter, bedauerlicher Schritt. „Jetzt werden die allerletzten Türen geschlossen“, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Russlands Regierung übe seit Jahren Druck auf deutsche Kultureinrichtungen aus, so etwa auf die Deutsche Welle oder die politischen Stiftungen.

rk/pau/dpa