Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig hat die Bundesregierung angekündigt, das Russische Haus in Berlin schließen zu wollen. Das Berliner BSW reagiert empört und ruft für kommenden Freitag zum Protest auf. Mit der drohenden Schließung setze die Bundesregierung „weiter auf Eskalation und Herr Wadephul auf ewige Feindschaft mit Russland“, heißt es in einer Mitteilung des BSW-Landesverbands.

Die Konsequenz aus der Schließung des Russischen Hauses werde sein, dass auch das Goethe-Institut in Moskau geschlossen werde. Wer „jetzt noch den letzten Gesprächsfaden in Richtung Russland, die letzten zivilgesellschaftlichen Verbindungen abschneidet, bereitet sich nicht darauf vor, irgendwann das Verhältnis zu Russland wieder zu normalisieren, sondern bereitet sich auf einen ewigen Konflikt vor“, heißt es weiter.

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Russisches Haus und Goethe-Institut eng miteinander verbunden

Das Russische Haus und die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk sind aufgrund eines Abkommens aus dem Jahr 2013 eng miteinander verbunden. So erhielt Russland das Gebäude an der Friedrichstraße, während Deutschland im Gegenzug ein Grundstück in Moskau bekam. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Jedoch kann das Regierungsabkommen zur „Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ alle fünf Jahre beendet werden. Der nächstmögliche Zeitpunkt wäre demnach der 7. Juni 2027. 

Am Dienstag hatte die Bundesregierung Russland die Verantwortung für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen zugewiesen und weitere Strafmaßnahmen bekanntgegeben. So sollen das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt Deutschlands als „erneuten schweren Fehler“ bezeichnet, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufe. 

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„Aufgrund von Verdächtigungen und ohne das Gespräch mit der anderen Seite das Russische Haus zu schließen, wie auch das Konsulat in Bonn, ist keine Diplomatie, was eigentlich der Job des Außenministers wäre, sondern schlicht unverantwortlich“, heißt es in der Mitteilung des BSW, das am Freitag um 18 Uhr vor dem Russischen Haus gegen die Schließung protestieren will.