Die Führung der Berliner Linken bemüht sich, den parteiinternen Streit mit den Palästina-solidarischen Genossen zu deeskalieren und gleichzeitig ein starkes Signal an die Öffentlichkeit zu senden. Es geht um den vielfach von der politischen Konkurrenz kritisierten Auftritt eines Rappers bei einer Parteiveranstaltung in Neukölln, wo die Zeilen „Yallah, Yallah Intifada“ gesungen und der israelischen Armee der Tod gewünscht wurden. In der Folge hatten Vertreter von CDU, Grünen und SPD die Spitzenkandidatin Elif Eralp aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen, und die Regierungsfähigkeit der Linken infrage gestellt.
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Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter meldete sich am Freitagmittag mit einer offiziellen Reaktion: „Elif Eralp und ich haben uns sofort klar geäußert“, sagte die Abgeordnetenhaus-Kandidatin nach einer Sondersitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands, zu dem auch die Sprecher des Kreisverbandes Neukölln gekommen waren. Es habe „sehr offene Gespräche“ gegeben.
Antisemitismus bei den Linken: Ombudsstelle der Partei soll helfen, den Konflikt auszuräumen
Die Parteispitze habe einstimmig einen Beschluss gefasst und darin bekräftigt, dass „Aufrufe zur Gewalt auf einer linken Wahlveranstaltung inakzeptabel“ seien, so Wolter: „Verabredet wurde, dass die Landesvorsitzenden gemeinsam mit den Sprecher*innen des Bezirksverbands Die Linke Neukölln den Vorfall aufklären und dem Landesvorstand Vorschläge für Schlussfolgerungen unterbreiten.“ Zur Unterstützung werde auch die Ombudsstelle der Partei zusammentreten.
Damit hat die Linke zwei Wochen vor den Wahlen, bei denen es für Eralp ums Rote Rathaus geht, den internen Konflikt zumindest vorerst befriedet, auch wenn das der Konkurrenz nicht reichen wird. Für die Linke ist wichtig, dass der starke Neuköllner Kreisverband in die Lösung eingebunden wurde.
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Neukölln soll Wahlveranstaltungen künftig mit der Landesspitze abstimmen
Wolter äußerte sich in der Sache sehr deutlich: „Unsere Haltung bleibt klar: gegen Antisemitismus und Rassismus und für Schutz und Sicherheit jüdischen Lebens in Berlin – und für Sicherheit und Würde der palästinensischen Community und für alle Menschen hier in Berlin.“ Der von Eralp vorgestellte Fünf-Punkte-Plan zur Sichtbarkeit und zum Schutz von jüdischem Leben, sei ein konkreter Aufschlag, dass wir diesem Ziel näher kommen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe, Brücken zu bauen, für ein Berlin, in dem alle Menschen, egal woher sie kommen oder an was sie glauben, friedlich und in Würde zusammenleben können“, erklärte die Landesvorsitzende. Mit den Sprecher*innen von Neukölln sei zudem bereits verabredet, zukünftig Wahlveranstaltungen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand abzustimmen.
