„Wir haben eine Normalisierung von Gewalt im Schulbetrieb erreicht, die ich nicht hinnehmen möchte“, sagt Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Donnerstagmorgen in der Internationalen Schule Berlin. Um Punkt 8 Uhr ist das Gebäude, bis auf ein paar wenige Pressevertreter, leer. Der Schulbetrieb fängt erst in der kommenden Woche wieder an. Günther-Wünsch nutzt die Kulisse, um kurz vor der Wahl einen Acht-Punkte-Plan vorzustellen. „Für sichere Schulen und starke Kinder“, wie es heißt.
Gewalt an Berliner Schulen nimmt drastisch zu, Terroranschlag verschärft den Fokus
Grund für die Maßnahmen ist das erschreckende Ausmaß an Gewalt an Berliner Schulen. Im Juni dieses Jahres hatte die Bildungssenatorin das „Berliner Gewalt- und Konfliktbarometer“ vorgestellt. Mehr als die Hälfte der 2500 befragten Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter gab Gewalt an Schulen als „großes“ oder „sehr großes“ Problem an. Schülerinnen und Schüler bestätigten das Bild. Vier von fünf Schülern der sechsten Klasse gaben an, in diesem oder im vergangenen Jahr, Gewalt durch Mitschüler erfahren zu haben. Drei Jahrgänge darüber waren es neun von zehn Betroffenen. Es geht um Beleidigungen und körperliche Übergriffe. Die Studie sei ein „deutliches Warnsignal“, so Günther-Wünsch vor wenigen Monaten.
Der Terroranschlag am Rande des CSD am 25. Juli, verübt durch den 21‑jährigen Berliner Abdul Ballout, habe den Fokus nochmals gerichtet, sagt Stefan Evers, Berlins Finanzsenator und Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl. Ballout war nach Morgenpost-Recherche bereits als Sechsjähriger aktenkundig. In der ersten Klasse soll er das erste Mal durch aggressives Verhalten aufgefallen sein. „Wir müssen anerkennen, dass wir den jungen Mann irgendwann verloren haben“, sagt auch Evers Parteikollegin Günther-Wünsch. Als Bildungssenatorin habe sie Gewalt an Schulen besonders wichtig genommen, auch vor dem Anschlag. Jetzt sei es aber an der Zeit, „Lücken zu schließen“.
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Es gebe an Berliner Schulen keinen Platz für Gewalt, Hass und Radikalisierung, so die Senatorin. Dennoch sehe man, sowohl analog als auch digital, wie gewaltbereit Schülerinnen und Schüler sind. Um Schulen also zu einem sichereren Ort zu machen, setzt Berlins Bildungsverwaltung auf acht verschiedene Punkte.
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Die Nutzung von Handys an Schulen soll deutlich eingeschränkt werden. Social Media lenke vom Unterricht ab und „spiele eine große Rolle in der Radikalisierung“, so Günther-Wünsch. Stefan Evers macht dafür auch den Algorithmus verantwortlich. Einschränkungen wie diese würden ihm „persönlich nicht leicht fallen“, er sei ein freiheitsliebender Mensch. Dort, wo das Verhalten einiger aber die Freiheit anderer einschränke, müsse gehandelt werden. Vorgesehen sind eine Schulgesetzänderung mit einheitlichen Regelungen zur Nutzung von Smartphones. In Grundschulen sollen diese gänzlich verboten werden. Ausnahmen soll es während Pausen und in Freistunden geben.
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CDU will Spezialschulen für Gefährder schaffen
Ähnlich weitreichend ist der Vorstoß der Senatorin, gefährdete Schülerinnen und Schüler auf spezialisierte Schulen zu schicken. Wer eine Nähe zu Gewalt oder Radikalisierung aufweist, benötige eine besondere Ansprache, heißt es in dem CDU‑Plan, der der Morgenpost vorliegt. Dafür sollen Schulen abseits der Regelschulen geschaffen werden. Wichtig seien dort Präventionsprogramme, besonders geschulte Lehrkräfte und ein engeres Verhältnis zwischen Schülern und Lehrkräften und Pädagogen. Es soll auch ohne Einwilligung der Schüler oder ihrer Eltern möglich sein, die Gefährder auf die spezialisierten Schulen zu schicken.
Der Maßnahmenkatalog soll Eltern ohnehin besonders in die Verantwortung nehmen. Ihre Mitwirkung sei entscheidend, um frühzeitig auf gefährdete Kinder einwirken zu können. Bei Abdul Ballout habe das nachweislich nicht funktioniert, so Katharina Günther-Wünsch. Bezüge zum Attentäter seien jedoch nur „anekdotisch“. Es gebe in Berlin noch reichlich andere Beispiele.
Künftig soll es also Handlungsmöglichkeiten geben, auch wenn die Eltern nicht kooperieren. „Ich werde deshalb eine Bundesratsinitiative starten“, sagt die Senatorin. Notwendige Präventionsmaßnahmen dürften nicht an der fehlenden Zustimmung der Eltern scheitern. Dafür soll der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung erweitert werden. Zusätzlich mahnt Günther-Wünsch an, dass man sich in der Zusammenarbeit mit den Familiengerichten in einer „Sackgasse“ befinde. Es sei notwendig, dass diese künftig nicht nur Maßnahmen auferlegen sollen, sondern auch deren Umsetzung überprüfen müssen.
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Um Schulen in der Hauptstadt sicherer zu machen, wird auch der Religionsunterricht ins Visier genommen. Es müsse ein „ordentliches Fach Religion“ eingeführt werden, das staatlich beaufsichtigt wird. Die Maßnahme gelte für alle größeren Religionen. Es sei wichtig, dass die vermittelten religiösen Werte auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind, heißt es in dem CDU‑Papier. Damit wolle man ausdrücklich die muslimische Gemeinschaft im Kampf gegen islamistische Verführer unterstützen.
In diesem Zuge macht Günther-Wünsch klar, dass es Gebetsräume in Schulen nur noch dann geben soll, wenn diese überwacht werden. „Die Räume müssen dem kulturellen Austausch dienen“, so die Senatorin. Sie dürfen jedoch keine Rückzugsorte zur Radikalisierung sein.
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Teil des Maßnahmenpakets ist zudem eine einheitliche Berliner Schulordnung mit einer „Null-Toleranz-Grenze“ gegenüber Gewalt. In Schulen soll dafür auf umfangreiche Prävention, frühzeitige Intervention und spürbare Repression gesetzt werden. Verstöße gegen diese einheitlichen Regeln sollen laut CDU-Plan „spürbare Folgen“ haben. Zudem soll es nur noch Steuergeld für jene Programme geben, die eine positive Wirkung auf den Antrag der Schule und Jugendarbeit haben. Der Senat möchte hierbei sicherstellen, dass sich alle Träger, die an Schulen tätig sind, gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus aussprechen.
