Linksextremisten, Rechtsextremisten und auch die islamistische Szene verzeichnen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Berlin weiterhin Zulauf. Das verfassungsfeindliche Personenpotenzial sei in allen Bereichen des Extremismus gestiegen, schreibt der Berliner Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht für 2025.
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Immer stärker nehmen vor allem Rechtsextremisten und Islamisten Jugendliche und junge Erwachsene ins Visier ihrer Propaganda, die vor allem über die bekannten Internetportale der sogenannten sozialen Medien verbreitet wird. Ziel sei es, sie zu radikalisieren und in immer jüngerem Alter an verfassungsfeindliche und menschenverachtende Positionen heranzuführen, stellte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fest. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“.
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Rechtsextremismus mit neuer „Jugendkultur“
Bei den Rechtsextremisten sieht der Verfassungsschutz das Entstehen einer „neuen Jugendkultur“. Zum ersten Mal wird sie mit der Bezeichnung „Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen“ im Jahresbericht aufgeführt. „Vor allem die Aktivitäten dieser Szene, die die Wahrnehmung des Rechtsextremismus in Berlin im vergangenen Jahr wesentlich geprägt haben, sind dafür verantwortlich, dass die rechtsextremistische Szene spürbar aggressiver auftrat.“
Als weitere relevante Gruppen nannte der Verfassungsschutz besonders die Partei „Der III. Weg“ und ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Partei „Die Heimat“ (früher NPD) und die verfassungsschutzrelevante sogenannte Neue Rechte. Insgesamt sei das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin auf 1480 Menschen gestiegen (2024: 1450). Mehr als die Hälfte sei gewaltorientiert, erklärte Spranger. „Wir müssen damit rechnen, dass das keine vorübergehende Entwicklung ist.“
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Mehr Anschläge durch Linksextremisten
Im Bereich des Linksextremismus erkennt der Verfassungsschutz eine zunehmende Gewaltbereitschaft beim Thema Umweltpolitik. Unabhängig agierende Kleingruppen würden Gewalt propagieren und diese auch ausüben. Ziele seien staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.
2025 habe es mehrere Brandanschläge dieser Art von verschiedenen Gruppen gegeben. Die größten Auswirkungen hatte der Anschlag am 9. September 2025 gegen den Technologiestandort Adlershof im Osten Berlins mit einem tagelangen Stromausfall für Zehntausende Menschen. Der Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026 spielt im Bericht für das vergangene Jahr keine Rolle, zeigt aber trotzdem die Entwicklung weiter auf.
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Radikalisierung durch „Öko-Anarchismus“
„Die diesen Straftaten zugrunde liegende Ideologie des ‚Öko-Anarchismus‘ hat spürbar zur Radikalisierung des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene in Berlin beigetragen“, so das Fazit. Der Verfassungsschutz sieht ein Personenpotenzial von 3950 Personen im Linksextremismus (2024: 3800). Rund ein Sechstel wird als gewaltorientiert eingestuft.
Bemerkenswert ist laut Spranger, dass der Zuwachs in der linksextremen Szene nicht auf die Mitgliederentwicklung bei der Roten Hilfe zurückzuführen ist – der Verein gilt als größte linksextremistische Organisation und versteht sich als „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Der Anstieg hänge damit zusammen, dass die gewaltorientierte autonome und postautonome Szene Zulauf erfahren habe.
Das zweite zentrale Thema im linksextremen Spektrum ist der Nahostkonflikt. „Nahezu alle relevanten Gruppen mobilisieren zu israelfeindlichen Veranstaltungen“, sagte Spranger am Dienstag.
Massive Internetpropaganda islamistischer Terrororganisationen
Der Israel-Palästina-Konflikt prägt auch die heterogene Gruppe des auslandsbezogenen Extremismus. Gemeint sind verfassungsfeindliche Bestrebungen, die im Ausland entstanden, in Deutschland jedoch aktiv und nicht islamistisch sind. Sie können sowohl links- als auch rechtsextremistisch sein. Als ideologische Schnittmenge dient laut Verfassungsschutz Israelhass.
Die Szene verbreitet laut Verfassungsschutz weiterhin israelfeindliche Propaganda und ist erneut für eine Vielzahl von Veranstaltungen verantwortlich, auf denen das Existenzrecht Israels geleugnet und der Terror der islamistischen Hamas gefeiert worden sei. Genannt werden im Verfassungsschutzbericht Gruppen wie das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“, „BDS Berlin“ und „Young Struggle“. Etwa 1700 Mitglieder werden der Szene insgesamt zugerechnet. Knapp zwei Drittel seien im linksextremen Spektrum zu verorten.
Gestiegen ist auch die Zahl der Islamisten in Berlin: von 2440 im Jahr 2024 auf etwa 2590 Personen im vergangenen Jahr. Internationale Terrororganisationen und salafistische Prediger hätten ihre Aktivitäten besonders im Internet verstärkt und professionalisiert, sagte die Innensenatorin. Salafistische Inhalte würden sich schneller und direkter verbreiten. „Diese Propaganda erreicht über soziale Medien vor allem immer mehr junge Menschen und hat sich zu einem zentralen Radikalisierungstreiber entwickelt.“
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Verfassungsschutzchef warnt vor Zunahme von Ausreiseversuchen, um in den Dschihad zu ziehen
Verfassungsschutzchef Michael Fischer verglich die Rekrutierung im virtuellen Bereich mit einer Agentur. Angesprochene Personen stünden im Kontakt mit der Person, die im Ausland sitzt und sie anwerben möchte. Junge Menschen würden sich online und in Echtzeit radikalisieren. „Wir bereiten uns darauf vor, dass wir in Zukunft vermehrt Ausreiseversuche von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen werden“, sagte Fischer.
Doch auch in Berlin versuchen Islamisten, junge Menschen in der Realwelt für sich zu gewinnen, wie Spranger ergänzte. Vor Schulen etwa verteilten sie Flyer der islamistischen Szene. Mit der Bildungssenatorin wolle sie sich Maßnahmen überlegen, um Jugendliche nicht an Islamisten zu verlieren.
mit dpa
