Wenn am Donnerstag nächster Woche das Abgeordnetenhaus über den Abschlussbericht zur Fördermittel-Affäre diskutiert, werden die Positionen von CDU und SPD einerseits sowie die der Grünen und der Linken andererseits heftig aufeinanderprallen. Die Oppositionsfraktionen veröffentlichten am Mittwoch ihr Sondervotum. Der Koalition warfen sie vor, mit ihren Änderungen den „sehr guten Berichtsentwurf der Verwaltung“ inhaltlich „verfälscht“ zu haben. Der Befund von Linken und Grünen sei nun als „Korrektiv im Sinne einer Richtigstellung“ gemeint, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener. In Teilen hätten CDU und SPD eine „wahrheitswidrige“ Darstellung durchgesetzt. Diese widerspräche der Aktenlage und den Aussagen vieler der 24 Zeugen, die der Ausschuss in insgesamt 82 Stunden Sitzungszeit vernommen habe.

Die Parlamentarier widmeten sich in 13 Sitzungen seit Dezember 2025 der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus durch das Kulturressort an „ausgewählte Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Diese erfolgte durch die Hausspitze gegen den Rat der Verwaltung und auf starken Druck aus der CDU-Fraktion, zudem war sie nach Einschätzung des Landesrechnungshofes „evident rechtswidrig“. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) trat zurück, weil sie die Förderbescheide unterschrieben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdacht. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU) hatte die Vergabe unterstützt und vorbereitet. Vor dem Ausschuss verweigerte er die Aussage, nun droht ihm ein Ordnungsgeld von 2000 Euro.

Aus Sicht der Koalition seien die Senatoren ein wenig und die CDU-Fraktion gar nicht schuld

In zentralen Punkten fassten die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt, Ex-Finanzsenator Daniel Wesener und seine grüne Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld die Kritik an den Eingriffen und der Darstellung von CDU und SPD zusammen. Nach Lesart der Opposition würde die Regierungsseite die Fehler im Wesentlichen der Verwaltung „in die Schuhe schieben“. Die Senatoren seien ein bisschen schuld und die Fraktion gar nicht.

Die Mitarbeiter hätten nicht eindeutig „remonstriert“. So nennt man es im Beamtenrecht, wenn Untergebene offiziell Entscheidungen ihrer Vorgesetzten nicht mittragen. Aus Sicht von CDU und SPD hätten die Mitarbeiter, bei denen es sich überwiegend um Angestellte handelte, nicht deutlich genug auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen. Das sei aber aus sehr vielen auch schriftlichen Vermerken ersichtlich, sagte Wesener. Auch der später von Wedl-Wilson entlassene zuständige Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) habe sich kritisch geäußert. Es untergrabe das Vertrauen der Verwaltung in die Politik, wenn eigene Fehler auf sie abgewälzt würden.

Nicht mal das Wort „Grenzüberschreitung“ durch Abgeordnete fand den Weg in den Bericht

CDU und SPD hätten auch die aus Akten und Chatverläufen ersichtliche politische Einflussnahme durch die Koalitionsfraktion kleinreden wollen. Nicht mal das Wort „Grenzüberschreitung“, das Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz für die SPD in den Bericht schreiben wollte, sei mit der CDU zu machen gewesen. CDU-Abgeordnete hätten die Liste der zu fördernden Projekte zusammengestellt, auf eine Förderung und die nötigen Prüfschritte gedrängt und dabei die Senatorin und auch einzelne Mitarbeiter bedrängt. „Wer so agiert, hat die Gewaltenteilung nicht verstanden“, kommentiert Daniel Wesener für die Opposition. Fördermittel an Projekte zu bewilligen oder nicht, sei eindeutig Aufgabe der Exekutive.

Die Opposition ärgert sich auch darüber, wie die Koalition mit dem kritischen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten der Kulturverwaltung umging. Anstatt sich die Befunde zu eigen zu machen, musste die Frau im Ausschuss definieren, was sie denn unter Korruption verstehe, obwohl es dafür keine rechtsverbindliche Definition gebe.

Wer so agiert wie CDU und SPD, hat die Gewaltenteilung nicht verstanden.

Daniel Wesener (Grüne)

Grüne und Linke fragen sich auch, warum die CDU so agiert hat. Der Kardinalfehler sei gewesen, dass die zehn Millionen Euro, die das Abgeordnetenhaus 2023 nach dem Angriff der Hamas auf Israel für den Kampf gegen Antisemitismus freigab, ans falsche Ressort gegangen seien. Das hatte auch schon Ex-Senatorin Wedl-Wilson so eingeschätzt. Statt die Expertise der für Antidiskriminierung zuständigen Verwaltung der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe zu nutzen, musste das Geld ans CDU-Ressort von Joe Chialo gehen. Hintergrund dafür sei eine Einteilung der möglichen Projektpartner in „linke“ und „unsere“, beklagte Kahlefeld.

Als Konsequenz aus der Affäre fordern die Oppositionsfraktionen mehrere Klarstellungen. So müsse die Rolle von Antikorruptionsbeauftragten klar definiert werden. Fachjurys müssten gegen „politische Einflussnahme“ gesichert werden. Abgeordnete müssten eine „Beschränkung ihrer eigenen Macht erkennen und akzeptieren“.