Berlins Wirtschaft boomt – gegen den Bundestrend. Dennoch haben die Parteien Ideen, wie es noch besser werden kann. Die Prioritäten gehen dabei auseinander. SPD, Grüne und Linke gewichten Wirtschaft und den Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in ihren Programmen jeweils gleich stark. Die CDU und noch stärker die AfD setzen den Fokus deutlich auf die Förderung der Wirtschaft.

CDU: Berliner Vergabegesetz abschaffen

Oberstes Ziel der CDU ist ein investitionsfreundliches Klima. Enteignungen lehnt die Partei ab. Sie würden Vertrauen untergraben und Investoren abschrecken. Förderlich sei hingegen der konsequente Abbau von bürokratischen Hürden. Neue Regelungen sollen künftig nur noch dann geschaffen werden dürfen, wenn zugleich mindestens zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden. Außerdem sollen zu einem Stichtag alle Berichts- und Dokumentationspflichten abgeschafft werden. Nur Regeln, die von den jeweiligen Fachverwaltungen zuvor als zwingend begründet worden sind, sollen erhalten bleiben.

Sinkende Kosten und mehr Freiraum für Unternehmen verspricht sich die CDU auch durch ein Ende des Berliner Vergabegesetzes. Es legt fest, welche Rahmenbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes gelten. Das Berliner Gesetz soll durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt werden. Um die Charité als Innovationsplattform zu stärken, soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um klinische Daten verstärkt für Forschung und Innovationen nutzen zu können.

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Überlegungen zu Arbeitsbedingungen der Beschäftigten fallen eher schmal aus. Internationalen Fachkräften soll die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtert werden. Das Mitarbeiter-Wohnen soll gestärkt werden. Für Azubis sollen eigene Wohnheime entstehen. Weil Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze zusammengehörten, will die CDU die beiden Politikfelder künftig in einer gemeinsamen Senatsverwaltung bündeln.

SPD: Neue Fachkräftestrategie und Zukunftsbranchen stärken

Die SPD will die Vergabe öffentlicher Aufträge für kleine und mittelständische Unternehmen vereinfachen. Zukunftsbranchen wie Lebenswissenschaften, Gesundheit, KI und Deeptech sollen gestärkt werden. Um Berlin international stärker aufzustellen, sollen neue Auslandsbüros eröffnen. Weil die erste Anlaufstelle für Unternehmen aber häufig im eigenen Bezirk liegt, soll die bezirkliche Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Der Bau dreier zusätzlicher kommunaler Gewerbehöfe soll Unternehmen entlasten.

Die SPD will das Tarifregister ausbauen und digitalisieren. Förderungen des Landes sollen an die Tarifbindung gekoppelt werden. Bereits erfolgte Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen in Tochtergesellschaften sollen rückgängig gemacht werden. In jedem Bezirk soll der Posten eines Beauftragten für gute Arbeit und Ausbildung geschaffen werden. Mit einer Fachkräftestrategie sollen bislang ungenutzte Potenziale – insbesondere bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und solchen mit Behinderungen – verstärkt genutzt werden. Einen ähnlichen Vorschlag haben auch die Grünen in ihrem Programm. Ebenso wie die Grünen – und auch die Linken und die CDU – fordert die SPD außerdem ein Azubi-Werk.

Grüne: Landesmindestlohn erhöhen, Geflüchtete in Arbeit bringen

Auch im Hinblick auf die Ausbildungsplatzumlage sind sich die Grünen mit der Linken und der SPD einig. Alle versprechen ihre konsequente Umsetzung. Den Landesmindestlohn, der aktuell 14,84 Euro beträgt, wollen die Grünen auf mindestens 16,50 Euro erhöhen. Eine Vorreiterrolle soll das Land auch bei flexiblen Arbeitszeitmodellen für Beschäftigte in der Verwaltung übernehmen. Um Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen, soll die Kostenübernahme für die Anerkennungsverfahren ausgeweitet werden. Für die oft sehr prekär beschäftigten Lieferkuriere sollen die Beratungsangebote ausgebaut werden. Als gesetzliche Interessenvertretung für alle in Berlin beschäftigten Menschen soll eine Arbeitnehmerkammer neu eingerichtet werden.

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Mit einem neuen Gremium für Entlastungen und Praxis-Checks durch Experten aus Unternehmen und Verwaltung wollen die Grünen Investitions- und Genehmigungsprozesse vereinfachen. Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert werden. Der Datenschutz soll so angepasst werden, dass niemand dem Staat dieselbe Information zweimal geben muss. Und das Vergaberecht so reformiert werden, dass kleine und mittelständische Unternehmen bessere Chancen haben.

Linke: Einen zusätzlichen Feiertag und Tariftreue

Die Linke setzt ähnlich wie die SPD einen starken Fokus auf die Tariftreue. Nur so lasse sich sicherstellen, dass der wirtschaftliche Boom auch bei allen Berlinern ankomme. Ausgelagerte Servicetöchter sollen „unverzüglich“ in die Mutterunternehmen integriert werden. Beschäftigte freier Träger sollen die Hauptstadtzulage erhalten. Außerdem will die Linke mindestens einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Berlin einführen. Um zudem sicherzustellen, dass Arbeitnehmern jeder Feiertag tatsächlich zugutekommt, soll der folgende Montag arbeitsfrei sein, wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt.

Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage will die Linke reduzieren. Für Spätis hingegen sollen Ausnahmen geprüft werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll erleichtert werden. Öffentliche Aufträge sollen an Tariftreue, ökologische Standards und Beschäftigungsaufbau geknüpft werden. Lokale, kleine und mittelständische Unternehmen sollen verstärkt zum Zug kommen.

AfD: Vorrang für unternehmerische Freiheit

Während Linke, Grüne und SPD das Vergabegesetz in ähnlicher Stoßrichtung reformieren wollen, fordert die AfD – auf einer Linie mit der CDU – dessen Ende. Stattdessen soll das Bundesgesetz gelten. Mit einem Sonderausschuss soll Bürokratie abgebaut werden. Um die Tourismusbranche zu stärken, soll die Bettensteuer für Übernachtungen abgeschafft werden. Den Landesmindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und den das Land überall dort zahlt, wo es beteiligt ist, will die AfD abschaffen. Unternehmerische Freiheit müsse Vorrang haben. Um die sinkenden Ausbildungszahlen zu kontern, setzt die Partei auf Förderung betrieblicher Ausbildung. Eine Umlage lehnt sie ab.