Im vergangenen Wahlkampf hat die Berliner CDU sich gegen Einschränkungen für Autofahrer eingesetzt – doch aus Sicht mehrerer Verkehrsverbände haben selbst diese von der Verkehrspolitik des scheidenden Senats nicht profitiert. „Für die Autofahrer, die vermeintliche Klientel der CDU, wachsen die Staus, der ÖPNV und die Verkehrssicherheit verschlechtern sich“, heißt es in einem entsprechenden Papier, das die Verbände ADFC, Changing Cities, der Verkehrsverband Deutschland sowie die Initiativen Baumentscheid und Verkehrsentscheid vorgestellt haben. 

In zehn Punkten stellen sie dem Senat und vor allem dem CDU-geführten Verkehrsressort eine verheerende Bilanz aus. So sei die Staulänge in Berlin seit 2023 um die Hälfte gestiegen. In der Folge sei auch der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) langsamer unterwegs gewesen. Trams seien inzwischen im Schnitt 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs als noch 2023. 

Radwegebau um 28 Prozent geschrumpft

Bei der Parkraumbewirtschaftung wiederum sei es dem Verkehrssenat nicht gelungen, das Anwohnerparken deutlich teurer zu machen. Der derzeitige Preis von gut zehn Euro im Jahr decke nicht einmal die damit verbundenen Verwaltungskosten. 

Auch beim Ausbau der Radwege hänge die Landesregierung den selbstgesteckten Zielen hinterher. „Statt wie versprochen mehr zu bauen als die Vorgängerregierung und den gesetzlichen Ausbau zu beschleunigen, schrumpft der jährliche Radwegebau seit CDU-Amtsantritt um rund 28 Prozent im relevanten Vorrangnetz, in Summe weit unter dem gesetzlichen Bauauftrag“, schreiben die Verbände und Initiativen.

Im vergangenen Jahr waren rund 20,5 Kilometer neue Radwege gebaut worden. Im Jahr 2022 waren unter der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch rund 26,5 Kilometer Radwege hinzugebaut worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Bilanz kurz nach Amtsantritt kritisiert und angekündigt: „Die werden wir locker überbieten.“ Das war bisher allerdings in keinem Jahr seit Wegners Amtsantritt und dem Beginn der schwarz-roten Koalition der Fall.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) betonte im „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Radwege, dass sich der Fokus des Senats verändert habe. „Wir schauen uns jetzt insbesondere die Knoten und die Kreuzungen an, weil da die meisten Unfälle passieren“, sagte sie der Zeitung. „Die Planung für mehr Sicherheit dauert da länger, als gelbe Streifen auf die Straße zu bringen.“ Mehr als ein Dutzend Kreuzungen seien bereits umgestaltet worden, jüngst etwa die am Frankfurter Tor.

dpa