Politik ist ein schnelllebiges Geschäft. Gerade acht Tage ist es her, dass der Rückzug Kai Wegners von der Spitzenkandidatur der CDU für die Wahlen am 20. September die Ausgangslage verändert hat. Jetzt redet keiner mehr über die denkwürdige Abschiedspressekonferenz oder die Unwahrheiten aus dem Mund des Aussteigers. Neuer Kopf, neues Glück. Fast vergessen ist, dass ein CDU-Landesparteitag vor wenigen Wochen dem Noch-Regierenden Bürgermeister sieben Minuten zujubelte, ihn mit fast 93 Prozent zum Spitzenkandidaten ausrief. Obwohl alle wussten, dass Wegner zu seinem Nichthandeln beim Stromausfall gelogen hatte.

Dass Wegner jetzt nicht auch als Regierender Bürgermeister zurücktritt, ist nachvollziehbar. Er müsste geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Regierungschef gewählt wird. Gehalt hätte er also in jedem Fall weiter bekommen. Wenn Wegner dann raus ist, gibt es Übergangsgeld. Für eigene Versorgungsansprüche reicht seine Regierungszeit nicht aus. Aber Wegner muss künftig nicht darben. Als Kandidat auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Spandau ist ihm ein Mandat im neuen Abgeordnetenhaus mit 8100 Euro Diät im Monat sicher.

Die neueste Wahl-Umfrage zeigt einen „Wegner-ist-weg“-Effekt

Nun also Stefan Evers. Der Finanz- und Not-Kultursenator ist sicherlich ein unverbrauchtes Gesicht, obwohl er in den vergangenen Jahren Wegners engster Mitstreiter war. Wenn man die jüngste Wahl-Umfrage des Berlin-Trends des RBB so interpretieren möchte, lässt sich ein „Wegner-ist-weg“-Effekt ausmachen. Drei Prozentpunkte legte die CDU im Vergleich zum 1. Juli zu, als die Zahlen die CDU so erschreckt hatten. Jetzt liegen die Konservativen wieder bei 20 Prozent und auf Platz zwei hinter den Linken mit 22 Prozent. Die von Wegner und auch von Evers beabsichtigte Zuspitzung „CDU oder Linke“ scheint einzutreten. SPD, Grüne und AfD ließen Federn.

Dass Evers nun aber mit frischen Ideen spannende neue Wahlkampffronten aufmacht, kann man nicht feststellen. Bürgergeld-Empfänger die Stadt reinigen zu lassen, ist ein Plan aus der Mottenkiste. Niemand hätte die CDU gehindert, ein Programm für die Beschäftigung von Transferbeziehern vorzulegen. Das gab es alles schon mal, wurde aber aus guten Gründen zurückgefahren. Der Aufwand für Auswahl, Betreuung und Anleitung von womöglich Tausenden Hilfsstraßenfegern wäre immens. Wer Berlin sauberer machen will, muss der BSR mehr Personal geben und nicht reguläre Jobs durch den Einsatz von Billigkräften gefährden.

Die CDU verweigert hartnäckig die Frage, ab welchem Einkommen Familien zahlen sollen

Der zweite Vorschlag, mit dem Evers auffiel, kommt der schwindsüchtigen SPD sehr gelegen. Evers will Berliner Familien wieder bezahlen lassen für das Schulessen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) legte gleich noch das Gratis-Schülerticket dazu. Und logischerweise muss es auch um Kita- und Hortgebühren gehen. Denn die Wohlhabenden und Besserverdiener, so das Argument von Evers & Co., können sich das ja wohl leisten. Das stimmt. Warum die Union dann aber immer so vehement gegen höhere Steuern für Besserverdiener ist, verstehe ich nicht. Denn viele Leute könnten natürlich auch mehr Steuern bezahlen.

Allerdings verweigert die CDU trotz mehrmaliger Nachfrage jede Aussage darüber, ab welchem Einkommen Familien bezahlen sollen. Ohne eine solche Zahl ist das ganze Gerede wohlfeil. Um wirklich Geld zu sparen, müssten breite Teile der Mittelschicht zahlen. Dabei sind es gerade diese Familien ohne üppiges Einkommen, aber oberhalb der Sozialgrenze, die die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform entlasten will. In Berlin können sie die paar 100 Euro pro Jahr gleich wieder beim Land abliefern.

Natürlich müssten bei einer Wiedereinführung von Gebühren die Kontrollsysteme wieder aufgebaut werden. Behörden müssten wieder Einkommensnachweise sichten, womöglich ein detailliertes Stufensystem einführen und überwachen. Wie das zu Evers‘ Credo passen soll, Berlins Behörden von Aufgaben zu entlasten und das ohnehin nicht mehr vorhandene Personal zu schonen, erschließt sich auch nicht auf den ersten Blick. Aber immerhin: Es gibt was zu diskutieren, wenn die Wahlkämpfer aus dem kurzen Sommerurlaub zurückkehren.