Nun ist es offiziell: Trotz Pannenserie und Absturz in den Umfragen hält die CDU an Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl fest. Die Delegierten auf dem Landesparteitag in Neukölln kürten Wegner in geheimer Abstimmung mit 92,64 Prozent zu ihrem Kandidaten. Wegner erhielt 252 von 272 abgegebenen Stimmen. 2021 hatte Wegner von seinen Parteifreunden 92,7 Prozent bekommen.

Der Parteitag war wegen Wegners holprigem Start ins Wahljahr mit Spannung erwartet worden. Nach einer Stunde Redezeit kam der Amtsinhaber dann auch auf das Thema zu sprechen, auf das alle gewartet hatten. „Ja, wir sind nicht gut in dieses Jahr gestartet“, gab Wegner zu. „Auch ich bin nicht gut in dieses Jahr gestartet“, sagte er weiter. Entscheidend sei aber, dass man aus diesen Fehlern lerne.

Berlin: Wegner schwört CDU ein – „Gesunder Menschenverstand, statt links-grüner Ideologie“

Zuvor und danach nutzte Wegner seine Redezeit vor allem für eine Bilanz der vergangenen drei Jahre im Amt. Und für die Abgrenzung zum politischen Gegner, allen voran Linken und Grünen. „Vor euch steht ein Kai Wegner, der in den nächsten 100 Tagen dafür kämpfen wird, dass diese Stadt nicht nach links abdriftet“, versicherte er den anwesenden Delegierten. Er werde dafür kämpfen, den Kurs der pragmatischen Mitte weiterzuführen.

Als zentrale Erfolge seiner Amtszeit stellte Wegner den Fortschritt bei der Verwaltungsreform und die verkürzten Wartezeiten bei Bürgerämtern heraus. Er positionierte sich und die CDU als pragmatische Regierungspartei, die Probleme klar benenne. „Gesunder Menschenverstand statt links-grüner Ideologie, dafür müsse nun gemeinsam gekämpft werden“, schwor er seine Parteifreunde ein.

Scharfe Attacken gegen Links

Er wolle Schluss machen mit dem „Poller-Irrsinn“, sei stolz darauf, dass in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen, statt „Gender-Wahn“ im Mittelpunkt stehe, und versprach, dass das Auto mit ihm in Berlin „für immer“ erlaubt bleibe. Wegner warb für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und versprach die Realisierung des 17. Bauabschnitts der A100. Der Linken warf er „Polizisten-Hass“ und Antisemitismus vor. Seine CDU sei hingegen der Anwalt der Mitte der Gesellschaft.  

„Viel getan, gute Bilanz, aber auch noch viel zu tun“, das war das Resümee, das nach knapp eineinhalbstündiger Redezeit blieb. Die anstehende Wahl sei eine „Schicksalswahl“. Die CDU sei die einzige politische Kraft, die garantiere, dass weder Rechts noch Links in Verantwortung kommen. Für Wegners Rede gab es am Ende mehrere Minuten stehende Ovationen.

Trotz Pannenserie und Absturz in Umfrage: CDU geht geschlossen in den Wahlkampf

Wer in die Berliner CDU hineingehört hat, konnte schon vor dem Parteitag einen gewissen Pragmatismus in Parteikreisen wahrnehmen. „Augen zu, CDU“, fasste ein Mitglied die Stimmung gegenüber der Berliner Morgenpost ein paar Tage vor der Kandidatenkür zusammen.

Innerhalb der Partei rumort es, nach außen hin wird aber Einheit beschworen. Personelle Alternativen zu Wegner sind entweder nicht in Sicht oder sie halten sich – Beispiel Finanzsenator Stefan Evers – zurück. Ob die Wagenburgmentalität bis zur Wahl hält, muss abgewartet werden. Für einige Abgeordnete geht es schließlich um die eigenen Mandate.

Läuft die CDU am Wahlabend in vergleichbaren Sphären ein, in denen sie aktuell in Umfragen liegt, verlieren einige Mandatsträger ihren Job. Die CDU steht bei 19 Prozent. 2023 wurde Wegner noch mit 28,2 Prozent ins Rote Rathaus gewählt. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mussten die Christdemokraten also ein Minus von neun Prozentpunkten einstecken. Rund drei Monate vor der Wahl liegt die CDU gleichauf mit Linken, Grünen und der AfD.

Ein Halbjahr zum Vergessen: Stromausfall, Tennis-Gate, Glatteis-Chaos, Fördergeldaffäre, Görlitzer Park

Der Absturz in den Prognosen dürfte die Konsequenz einer Pannenserie sein, die Wegner zu verfolgen scheint. Das Unheil nahm seinen Lauf, als nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag am 3. Januar 100.000 Menschen im Südwesten Berlins teils tagelang ohne Strom und Heizung waren. 

Wegner kam am Tag des Anschlags nicht in die betroffenen Stadtteile, um sich als Landesvater zu inszenieren. Wenig später musste er einräumen, er sei mittags eine Stunde Tennis spielen gewesen – das hatte er zunächst verschwiegen. Dann gab es Ungereimtheiten und falsche Auskünfte zur Frage, was Wegner am ersten Krisentag eigentlich wann gemacht hat. 

Eine Führungsschwäche Wegners prangerte die Opposition auch in der Glatteis-Krise an, als sich im Winter viele Menschen über längere Zeit kaum aus dem Haus trauten, weil der Winterdienst nicht richtig funktionierte. Neue Probleme bescherte Wegner eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus. Sie fand im April mit dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ihren vorläufigen Höhepunkt. Zuvor hatte der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung in einem Prüfbericht rechtswidriges Handeln bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro Fördergeld attestiert.

Wedl-Wilson war erst etwa ein Jahr im Amt. Noch kürzer – nur rund zweieinhalb Monate – amtierte Digitalstaatssekretär Matthias Hundt, den Wegner aus Dresden geholt hatte. Nach Berichten über die Insolvenz einer Firma Hundts und damit zusammenhängende Ermittlungen bat dieser um Entlassung – um diese Bitte kurz darauf zu widerrufen. 

Der Senat entließ Hundt dennoch. Dem Kurzzeit-Staatssekretär stehen nun rund 50.000 Euro Übergangsgeld zu – die er bei einer Entlassung auf eigene Bitte nicht bekommen hätte. Genüsslich gibt die Opposition Wegner die Schuld auch an diesem Personaldesaster. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ebenso. 

Als ob das nicht schon genug wäre, musste Wegner auch noch eine Niederlage bei einem seiner Herzensprojekte im Kampf gegen Kriminalität hinnehmen: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass der Drogen-Hotspot Görlitzer Park nachts vorerst nicht mehr geschlossen werden darf. Ein entsprechender Senatsbeschluss sei rechtswidrig, weil das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig sei. In der Hauptsache ist der Fall noch längst nicht entschieden, aber auch hier gilt: Wegner erlitt eine Klatsche, die bis zur Wahl nachwirken könnte.

Kritik an Wegner und spontane Gegenkandidatur

Wolfram Wickert, ein Delegierter aus Mitte, hatte Wegner vor dessen schlussendlicher Kür öffentlich infrage gestellt. Wickert ist der Bruder des berühmten Nachrichtensprechers und stellvertretender Vorsitzender der Senioren-Union Berlin-Mitte.

Die CDU hätte den falschen Spitzenkandidaten, sagte der ältere Mann, der nach eigenen Angaben 2017 in die CDU eingetreten ist. Wickert stellte sich spontan als Gegenkandidat zur Wahl, erhielt aber nur wenige Stimmen.

Wegner zeigte sich zufrieden und wertete sein Ergebnis als starke Unterstützung. „Ich will Regierender Bürgermeister bleiben, was denn sonst und wer denn sonst.“

Mit dpa