Seit 2014 hat sich Berlin verändert: Wohnungen fehlen, der Druck auf die Politik steigt, und neue Pläne sehen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes vor. Doch darf das Abgeordnetenhaus den damaligen Bürgerentscheid kippen? Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich bei dieser Frage inzwischen festgelegt. Er will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Aber ist das richtig?
Sollte es einen erneuten Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes geben?
Wer das Tempelhofer Feld bebauen will, sollte die Berliner vorher fragen. So sollte Demokratie bei einer derart wichtigen und symbolischen Frage funktionieren.
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Natürlich hat sich seit dem Volksentscheid von 2014 einiges verändert. Die Wohnungsnot ist größer, der Druck auf die Politik ebenfalls. Eine Abstimmung kann politische Entscheidungen auch nicht für alle Zeiten einfrieren. Aber wer sich auf veränderte Bedingungen beruft, sollte prüfen lassen, ob sich tatsächlich auch die Mehrheit verändert hat. Genau deshalb braucht es einen neuen Volksentscheid.
Ein neuer Volksentscheid wäre ein Zeichen von Selbstbewusstsein
Pascal Biedenweg, Digitalchef
Die Abgeordnetenhauswahl ersetzt eine solche Abstimmung nicht. Dort wählen die Menschen ein Gesamtpaket aus Verkehr, Schulen, Mieten, Sicherheit und politischem Personal. Daraus abzuleiten, die Mehrheit habe automatisch auch ihre Meinung zum Tempelhofer Feld geändert, ist eine gewagte Schlussfolgerung. Ein Kreuz bei einer Partei ist schließlich kein Kleingedrucktes mit Zustimmung zur Bebauung.
Gerade bei einer so emotionalen Frage braucht es eine klare und eigenständige Entscheidung. Andernfalls entsteht der Eindruck, die Politik respektiere den Bürgerwillen nur so lange, wie er ins eigene Programm passt. Ein neuer Volksentscheid wäre deshalb kein Zeichen politischer Schwäche, sondern von Selbstbewusstsein. Wer überzeugt ist, dass sich die Stimmung gedreht hat, kann dafür werben und eine Mehrheit gewinnen. Dann wäre eine mögliche Bebauung demokratisch sauber legitimiert.
Ja, die Berliner noch einmal zu fragen, kostet Zeit. Aber sie nicht zu fragen, kostet Vertrauen. Und davon hat die Politik derzeit ohnehin nicht gerade im Überfluss.
Die Nicht-Bebauung des Tempelhofer Feldes ist für alle Zeiten beschlossen? Wenn man den Befürwortern des Volksentscheids aus dem Jahr 2014 glauben darf, ist Volkes Wille – um im Bild zu bleiben – in Stein gemeißelt. Was wie Basis-Demokratie klingt, ist eigentlich gegen eine lebendige, sich weiterentwickelnde Demokratie gerichtet. Denn seit 2014 ist viel Zeit vergangen. Die Wohnungsnot ist größer geworden. Und in Umfragen haben die Befürworter einer Randbebauung mittlerweile eine Mehrheit.
Die regierende CDU hält einen neuen Architekten-Vorschlag für gut. Er sieht vor, das Tempelhofer Feld mit Wohnungen für 50.000 Menschen zu bebauen, aber in der Mitte eine Freifläche von 200 Hektar zu erhalten. Doch braucht es dafür einen neuen Volksentscheid? Die Berliner Verfassung sieht eine vom Senat – also von oben – initiierte Abstimmung mit Gesetzeskraft nicht vor. Deswegen will die CDU die Wahl am 20. September auch zu einer Abstimmung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes machen. Ist das also legitim?
Die Gegner einer Bebauung können am 20. September eine politische Mehrheit erreichen
Gilbert Schomaker, Stellvertretender Chefredakteur
Am 20. September geht es um mehr als das Tempelhofer Feld. Es geht um grundsätzliche Entscheidungen. Aber die Berlinerinnen und Berliner haben auch die Wahl, zwischen Befürwortern und Gegnern einer Randbebauung zu votieren. Eine neue Regierung, die die Mehrheit der Berliner hinter sich vereinigt, könnte mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz für eine Bebauung erlassen. Das Für und Wider und auch die Art und Weise der neuen Wohnungen könnten im Plenum des Abgeordnetenhauses und in den Ausschüssen ausführlich debattiert werden. So funktioniert unsere repräsentative Demokratie.
Dazu gehört übrigens auch, dass die Gegner einer Bebauung am 20. September eine politische Mehrheit erreichen können.
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