Berlin. Vier Wochen vor dem Volksentscheid über die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne ist das Rennen um das mögliche Abstimmungsergebnis offen. 47 Prozent der Wahlberechtigten fänden es „eher gut“, wenn das Land die Bestände gegen Entschädigung übernehmen würde. 43 Prozent hielten so eine Vergesellschaftung für eher schlecht. Der Rest ist unentschieden. Das hat der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ ergeben, für den Infratest dimap zwischen dem 18. und 21. August 1160 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger am Telefon und online befragte.
Die Stimmungslage der Berliner zum Thema Enteignungen ist sehr stabil. Im April hatten sich die Befragten exakt so zu den Zielen des Volksentscheids geäußert. Zur Abstimmung, die parallel zu den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus am 26. September stattfindet, steht aber kein Gesetz, das die Politik zwingend umsetzen muss, sondern eine Aufforderung zum Handeln.
Die Zustimmung ist dabei unter jungen Menschen deutlich ausgeprägter als bei älteren. In der Gruppe der 18- bis 39-Jährigen sind 55 Prozent dafür, 36 Prozent dagegen. Unter den 40- bis 64-Jährigen liegt die Mehrheit bei 48 zu 44 Prozent. Nur bei den Älteren über 65 Jahren sind mit 52 Prozent die meisten dagegen, das Instrument Enteignung anzustreben, um die Lage am Mieten- und Wohnungsmarkt zu entspannen.
Für manche Partei dürfte die Stimmung ihrer Anhänger ein Problem sein. So hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ausgeschlossen, mit Befürwortern der Vergesellschaftung nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Das war vor allem auf die Linkspartei gemünzt. Aber unter den SPD-Anhängern hält eine Mehrheit von 43 Prozent Enteignungen für „eher gut“, 41 Prozent teilen die Einschätzung Giffeys. Allein im Lager der Linken gibt es ein ganz eindeutiges Stimmungsbild. 90 Prozent der Sympathisanten teilen die Meinung der Parteispitze, die das Volksbegehren von Anfang an aktiv unterstützt hatte. Aber auch in der Wählerschaft der aktuellen Oppositionsparteien, die das Ziel des Volksentscheides ablehnen, findet der Gedanke, den Wohnungskonzernen mit Entzug ihrer Bestände zu drohen, durchaus Unterstützung.
Die Berliner Wirtschaft hat am Freitag in einem von Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft, aber auch des Gastgewerbes, des Einzelhandels, der Unternehmensverbände und der Industrie- und Handelskammer (IHK) breit getragenen Appell versucht, die Berliner umzustimmen. Unter der Überschrift „Weiterdenken statt Enteignen!“ warnt die Wirtschaft vor den Folgen eines Ja zum Volksentscheid.