Steffen Krach hat seinen Plan für die ersten 100 Tage im Amt präsentiert. Der Spitzenkandidat der SPD für die Berlin-Wahl sagte vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), das er als Kulisse nutzte, ihm gehe es darum, „spürbare Veränderungen vor Ort“ zu bewirken. Das Vertrauen in die Politik solle so wieder gestärkt werden.

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Punkt eins: Baustellen sollen künftig nur noch dann eingerichtet werden, wenn man klar wisse, dass in der Folge auch mit den Arbeiten begonnen werde. Dafür will sich Krach zu Beginn einer möglichen Amtszeit mit den zwölf Bezirksbürgermeistern zusammensetzen. Auch Punkt zwei auf der Liste ist lebensnah. Es ist ein Versuch, die von vielen beklagte Vermüllung in der Stadt in den Griff zu bekommen. Und das Eingeständnis, dass der bisherige Weg – über Kontrollen und Sanktionen für illegale Müllablagerungen – gescheitert ist. Künftig sollen die Berliner ihren Sperrmüll zweimal pro Jahr kostenlos von der BSR abholen lassen können. Wer den Service bestellt, aber keinen Müll hat oder nicht aufzufinden ist, soll für die Anfahrtskosten aufkommen müssen.

Steffen Krach (SPD): Kostenloses Deutschlandticket für Ehrenamtler

Bei Ehrenamtlern will Krach sich mit einem kostenlosen Deutschlandticket bedanken. Bei einem Preis von 63 Euro pro Monat für das Ticket und aktuell bis zu 20.000 Inhabern einer Ehrenamtskarte kalkuliert Krach mit Kosten von 15 bis 18 Millionen Euro. Weil er die Grenze, ab der man die Ehrenamtskarte bekommt, von 200 Stunden pro Jahr auf 150 Stunden herabsetzen will, dürfte sich der Kreis der Berechtigten erweitern. Auch das müsse man finanzieren, sagte Krach. „Das ist ein Stück weit Anerkennung.“

Per Rundschreiben oder Verordnung will er direkt am ersten Tag im Amt ein Handy-Verbot an Schulen durchsetzen. Vor und nach der Schule dürften die Kinder ihr Handy natürlich weiter nutzen. In der Schule und auf dem Hof allerdings nicht. Schule müsse wieder ein geschützter Lernort werden. Auch die Bewerbung für die Expo würde er sofort einreichen. „Mein Eindruck ist, der Regierende Bürgermeister will diese Expo nicht“, sagte Krach. Wegner wolle den Prozess „verschleppen“. Der Amtsinhaber hatte vor Kurzem seine Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) beauftragt, mit Brandenburg weitere Schritte für eine gemeinsame Bewerbung zu planen. Krach sagte, er trage die Expo „gerne“ mit Brandenburg aus. Aber es müsse auch möglich sein, „das als Hauptstadt allein zu machen“. Etwa im Cleantech-Park in Marzahn-Hellersdorf.

Berlin-Wahl 2026: SPD steht in Umfragen aktuell nicht gut da

Im März 2027 enden die Konzessionsverträge zwischen der Stadt und den Anbietern von E-Scootern. Diesen Stichtag will Krach nutzen, um feste Abstellflächen für die Roller auszuweisen. Es könne nicht sein, dass es diese Flächen erst 2035 geben soll, wie Verkehrssenatorin Ute Bonde (SPD) jüngst angekündigt hatte. Krach kündigte an, innerhalb der ersten 100 Tage neue Flächen auszuweisen.

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Außerdem will er zusätzliche Stellen für die Mietpreisprüfstelle schaffen, Tempo 30 vor Kitas und Schulen zum Standard machen, die Reduzierung bei den Studienplätzen für Human- und Zahnmedizin an der Charité zurücknehmen und einen ständigen Landessicherheitsrat für Katastrophenschutz installieren.

Bis zur Wahl in Berlin sind es noch 86 Tage. Die SPD stand in Umfragen mit 14 Prozent zuletzt auf dem fünften Platz hinter CDU, der Linken, den Grünen und der AfD, die alle nah beieinanderlagen.